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Anlässlich des Besuchs in Berlin hat sich der Wirtschaftsminister Philipp Rösler im "ARD-Morgenmagazin" dafür ausgesprochen, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit dem wichtigsten Partner der EU voranzubringen. Gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzt ein großer transatlantischer Marktplatz, so Rösler im Interview.
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FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle freut sich auf einen „spannenden, kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf“. „Philipp Rösler und ich kämpfen gemeinsam mit einem großen und schlagkräftigen Team dafür, dass Deutschland weiter erfolgreich regiert wird“, sagte Brüderle im Interview für die „Mainzer Allgemeine Zeitung“.
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Eine Überwachung durch den Geheimdienst, wie in den USA, ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar. Zu den Gerüchten über ein mögliches 100-Millionen-Euro-Überwachungsprogramm des Bundesnachrichtendienstes erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
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Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Opfer der Hochwasserkatastrophe geeinigt. „Wir werden gerade in dieser schwierigen Situation die vom Hochwasser betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte, Lohnspenden zu ermöglichen.
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Deutschland stellt für die Versorgung syrischer Flüchtlinge noch einmal 25 Millionen Euro bereit. Das kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Sonntag während eines Besuches in dem Flüchtlingslager Nizip in der Türkei an. Das Geld soll Hilfsprojekten des Welternährungsprogramms, dem Kinderhilfswerk Unicef sowie Jordanien zugutekommen.
