mehr
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.
mehr
FDP-Chef Philipp Rösler und die FDP-Wahlsieger in NRW und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, haben in Berlin die zurückliegenden Landtagswahlen kommentiert. „Die großartigen Erfolge in beiden Ländern sind eine absolute Ermutigung für die Bundes-FDP“, sagte Rösler.
mehr
"Sehr besorgt" äußerte sich Guido Westerwelle zu den politischen Entwicklungen in Griechenland. Die EU-Staaten seien aus tiefster europäische Überzeugung bereit, dem Land zu helfen. "Aber die Griechen müssen selbst wissen, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie bereits geschlossene Verträge in Frage stellen", so Westerwelle.
mehr
Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Fiskalpakt-Skeptiker gewonnen. In seiner Regierungserklärung "Europas Weg aus der Krise" stellte Außenminister Guido Westerwelle klar:"Das Ende der Schuldenpolitik ist vereinbart. Dabei bleibt es." Er skizzierte zudem einen 6-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa.
mehr
Nach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Fiskus bis 2016 höher als erwartet aus. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigt sich damit, dass der vorzeitige Ausgleich des Bundeshaushalts erreichbar ist. Dazu müsse der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden.
