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FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten "Freiheitsthesen" gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Jetzt sind Sie aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen.
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Philipp Rösler
Philipp Rösler hat sich im „Tagesspiegel“ für eine „umfassende Finanzmarktregulierung“ ausgesprochen. „So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden.“ Eine höhere Beteiligung staatlicher Gläubiger an der Schuldenkrise lehnte Rösler ab. Jetzt seien die privaten Gläubiger am Zug.
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*Qualität und Vielfalt gedeihen durch Wettbewerb. Dafür bereiten wir den Boden.
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Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. In der ''ARD'' sprach er von einem "Veto gegen die Menschen in Syrien". Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde "nicht nachlassen", um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten.
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FDP-Chef Philipp Rösler will den Begriff der Freiheit mit neuem Leben füllen. Das Bekenntnis der Liberalen zum Wachstum heißt für ihn, die Entfaltung von Menschen, Unternehmen und Ideen zu fördern. "Der Wesenszug einer freien Gesellschaft ist, dass sie wächst", stellt Rösler fest.
