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FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten "Freiheitsthesen" gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Jetzt sind Sie aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen.
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Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht.
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*Qualität und Vielfalt gedeihen durch Wettbewerb. Dafür bereiten wir den Boden.
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Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. Im Interview spricht Bahr auch über die Demenzerkrankung von Rudi Assauer und seine Reformpläne, "um Deutschland pflegefest" zu machen.
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Auf Druck der FDP will die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein mehr Geld für Schulen bereitstellen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will damit den Unterrichtsausfall bekämpfen. Möglich wird eine Aufstockung der Bildungsausgaben durch die gesunkene Neuverschuldung des Landes.
