64. Bundesparteitag

Bundesparteitag in Berlin

FDP-Spitze auf dem 64. Bundesparteitag in BerlinAuf dem 64. Ordentlichen Parteitag am 9. und 10. März 2013 in Berlin hat die FDP Parteichef Philipp Rösler mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Fraktionschef Rainer Brüderle wurde offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Zudem wurden Präsidium und Vorstand neu gewählt. Einen Überblick über Reden, Beschlüsse und Wahlergebnisse finden Sie hier.

Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt

Eine kämpferische FDP hat Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. „Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist spitze“, sagte der Fraktionschef. „Ab sofort ziehen wir den blaugelben Kampfanzug an!“ Er rief die Partei auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition einzutreten. Sein Appell: „Der 22. September ist Freiheitstag in Deutschland.“

Ergebnisse der Vorstandswahlen

Auf dem Parteitag hat die FDP Präsidium und Vorstand neu gewählt. Parteichef Philipp Rösler, Generalsekretär Patrick Döring und Schatzmeister Otto Fricke wurden im Amt bestätigt.

Rede von Philipp Rösler: Deutschland geht es gut

Parteichef Philipp Rösler hat die FDP vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der vergangenen Jahre und der Herausforderungen der kommenden Monate auf Geschlossenheit, Entschlossenheit und den Kurs der Freiheit eingeschworen. Die FDP sei die Partei, die sich in ihrem Glauben an die Freiheit und in ihrem Vertrauen auf die Menschen von den Grünen, den Linken, der SPD und der Union unterscheide. Es sei nicht entscheidend, woher ein Mensch komme, welchen Glauben er habe, wie er lebe und wen er liebe. In Deutschland zähle, was man leiste und wofür man stehe. „Das macht Deutschland für mich zum coolsten Land der Welt“, ist Röslers klare Schlussfolgerung.

Lindner zum ersten Vize gewählt

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner wurde mit 77,8 Prozent zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. „2013 wird das Jahr der Richtungsentscheidung“, begann Lindner seine Rede. Im Gegensatz zu den Grünen stelle die FDP die Richtungsfrage: „Wie soll Politik in Deutschland sein: Bevormundung oder Freiheit?“

Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Vize gewählt

Die Delegierten wählten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit 83,7 Prozent der Stimmen zur 2. Stellvertreterin. In ihrer Vorstellungsrede fand die Liberale deutliche Worte: Die FDP müsse mit klarer Haltung für Europa in den Wahlkampf gehen. Sie müsse sich zudem weiter für Bürgerrechte stark machen.

Zastrow wird dritter Vize

Birgit Homburger und Holger Zastrow haben sich auf den 3. Stellvertreterposten beworben. Keiner der beiden Kandidaten konnte im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Holger Zastrow erreichte schließlich im zweiten Durchgang mit 49,69 die notwendige einfache Mehrheit. Er ist jetzt der 3. Vize.

Kubicki zum zweiten Beisitzer gewählt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wurde mit knapp 64 Prozent zum 2. Beisitzer gewählt. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr und Entwicklungsminister Dirk Niebel hatten für den Posten kandidiert.

Anträge zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Homo-Ehe

Der Parteitag machte Unterschiede zur Union deutlich. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Liberalen dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. Rösler sagte, die Koalition müsse noch vor dem im Frühsommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktiv werden.

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnten die Delegierten weiter strikt ab. Die FDP sei aber differenziert nach Regionen und Branchen zur Festlegung von Lohn-Untergrenzen bereit. Die Beratungen dazu werden bis zum nächsten Bundesparteitag in Nürnberg fortgeführt.

Westerwelle bringt Europa-Antrag ein

Außenminister Guido Westerwelle hielt eine flammende Rede für Europa. Dabei kritisierte er insbesondere den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der durch Häme in Richtung Italien aufgefallen war: "Wer Kanzler werden will, muss ohne Beleidigungen der europäischen Nachbarn auskommen", sagte Westerwelle. An seine Parteifreunde gerichtet, betonte er, dass es "schwer ist, das europäische Haus zu bauen". Es sei hingegen sehr leicht es einzureißen, warnte er.

Rekordüberschuss bei FDP-Finanzen

Bundesschatzmeister Otto Fricke konnte den Delegierten eine insgesamt positive Bilanz der letzten zwei Jahre präsentieren: Die FDP geht finanziell gut gerüstet in die Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr erzielte die Bundespartei den „Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro“.

Homburger eröffnet den Parteitag

Zu Beginn des Parteitags begrüßte FDP-Vize Birgit Homburger die Gäste in der Hauptstadt. Die Liberale erklärte, die FDP sei auf der Zielgeraden der Legislaturperiode und habe dabei mehr auf der Habenseite, als viele denken würden. „Deutschland geht es gut. Es waren vier gute Jahre für Deutschland“, so Homburger. Die FDP könne eine gute Bilanz vorweisen: Sie habe Eurobonds verhindert, den Haushalt saniert, die Praxisgebühr abgeschafft, in Bildung und Wissenschaft investiert und die Wehrpflicht abgeschafft.

Bildergalerie

Eindrücke des Parteitags finden Sie in der Bildergalerie.

Presseschau

Reaktionen der Presse auf den Parteitag finden Sie in der Presseschau.

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