Jahresbericht ist "wichtige Referenzgröße"Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht 2013 vorgelegt. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, sieht darin eine „wichtige Referenzgröße“.
Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle in der jordanischen Hauptstadt Amman mit den „Freunden Syriens“ über die geplante Friedenskonferenz gesprochen. Mit den Außenministern von elf Ländern sowie mit Vertretern der syrischen Opposition diskutierte er Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Syrien-Krise.
Tourismus ist eine Boom-BrancheDer tourismuspolitische Bericht der Regierung identifiziert den Tourismus als Wachstumsbranche. Deutschland konnte hier gute Zuwächse verzeichnen.
"Der Tourismus ist eine Boom-Branche, die weltweit eine immer wichtigere Rolle für Wachstum und Beschäftigung spielt", stellte der Staatssekretär Ernst Burgbacher klar.
Der UN-Waffenvertrag ist ein deutliches Signal für AbrüstungDas Bundeskabinett hat beschlossen den UN-Vertrag über Waffenhandel zu ratifizieren. Damit werden erstmals weltweite Standards geschaffen. "Das ist für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt ein großer Fortschritt", führte Außenminister Guido Westerwelle aus.
Liberale lehnen allgemeines Tempolimit abIn einer Aktuellen Stunde haben sich die Liberalen gegen die Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen, ein allgemeines Tempolimit einzuführen. FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring erklärte, dass nur knapp zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen seien.
Die serbische Hauptstadt Belgrad.Außenminister Guido Westerwelle hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren. In der serbischen Hauptstadt Belgrad sowie in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, traf er sich mit den jeweiligen Regierungschefs. Ziel des Staatsbesuchs sei es gewesen, beide Länder zur Implementierung des im April vereinbarten Grundsatzabkommens zu ermutigen.
Der Wirtschaftsminister will die IT-Gründerkultur stärkenWirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit fast 100 deutschen Jungunternehmern im Silicon Valley, um die amerikanische Gründerkultur zu studieren. Diese sollen hautnah den Geist des Silicon Valley erleben und mit in ihre Firmen nehmen können. Außerdem sollen mehr Mittel für den "German Silicon Valley Accelerator" zur Verfügung gestellt werden.
Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt. In der israelischen Hauptstadt führte er Gespräche zum Nahostfriedensprozess. Dabei ging es auch um die gefährliche Lage in Syrien und um die Sicherheit der gesamten Region.
"bedauerliche Entgleisung"Außenminister Guido Westerwelle hat eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglich. „Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Besuches in Belgrad.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb für Schwarz-GelbFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" die gemeinsamen Ziele der schwarz-gelben Koalition dargelegt. "Wir halten die Union auf Kurs", stellte Brüderle klar. Jede Partei bestreite ihren Wahlkampf zwar aus eigener Kraft, allerdings sei "klipp und klar, dass wir die erfolgreiche Koalition fortsetzen wollen".
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