Deutschland lässt Afghanistan nicht im StichBeim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans“.
Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie.Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er allerdings, dass "andernorts Schwule und Lesben diskriminiert und verfolgt werden".
Baustein für eine starke DemokratieDer Bundesrat hat dem Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten zugestimmt. „Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es stärke „den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.“
Vergütungskompromiss steht auf der KippeDer Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung an den Vermittlungausschuss überwiesen. Damit steht der Vergütungskompromiss von Regierung und Bundestag auf der Kippe und die Industrie hat nach wie vor keine sicheren Investitionsbedingungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte diesen Beschluss gegenüber der "dapd" scharf. Die Länder hätten sich entschieden, die Verbraucher stärker zu belasten, so Döring.
Deutschland leistet Hilfe zur SelbsthilfeAnhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird“, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft nachhaltig zu verbessern.
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind ein "herber Rückschlag" auf dem Weg aus der Krise.Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem keine regierungsfähige Koalition gebildet werden konnte, soll bereits am 17. Juni Neuwahlen stattfinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands".
Die SPD versuche, sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen zu lassen.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert.
16-Punkte-Plan für mehr Wachstum in EuropaWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.
"Die deutsche Volkswirtschaft hat die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr zügig überwunden"Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat sie dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt das, "wie wichtig eine klare, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum sind."
Entwicklungszusammenarbeit muss auf gemeinsamen Werten gründenMit der „Agenda für den Wandel“ haben die EU-Entwicklungsminister eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik beschlossen: Finanzielle Mittel sollen künftig differenzierter eingesetzt werden. Zudem setzt die EU stärker auf Eigenverantwortung der Partnerländer. Dirk Niebel (FDP) betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit „auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gründen müsse.
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