Ein straffes Programm wartete beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main auf die 622 Delegierten. Neben den Beschlüssen zur Bildung - „gegen Mischfinanzierung bei Bildungsausgaben“ und „für eine schlanke Bildungskonferenz“ - gab es regen Diskussionsbedarf zum Mitgliederentscheid und die Zukunft des Euro sowie drei Dringlichkeitsanträge zu den Themen: Mindestlohn, Betreuungsgeld und Afghanistan.
Die Eröffnung übernahm FDP-Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Bundesparteitag biete die große Chance, mit Anspruch und Kompetenz über das zukünftige Europa zu diskutieren. „Vertreten wir mutig unsere Werte und Inhalte, liebe Parteifreunde“, leitete die Bundesjustizministerin das Delegiertentreffen der FDP ein.
Video: Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Hahn: In Frankfurt ein Zeichen setzen für den Euro
Hessens stellvertretender Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, stellte den Bezug des Parteitags zum Veranstaltungsort her. Als Sitz vieler Banken, der EZB und von Regulierungsbehörden sei keine andere Stadt so mit Europa und dem Euro verbunden. „Es gibt keinen besseren Platz als Frankfurt am Main, um ein Zeichen für ein starkes Europa aus liberaler Sicht zu setzen“, begann er sein Plädoyer für den Euro.
Video: Rede von Jörg-Uwe Hahn
Rutte: Wenn es schwierig wird, dann laufen wir nicht davon
... „sondern krempeln die Ärmel hoch“. Viel Beifall erntete Mark Rutte, MP und Vorsitzender der niederländischen Liberalen VVD, für diesen Satz in seiner Rede. Der Niederländer gab hilfreiche Tipps, wie die liberalen Nachbarn aus einer schwierigen Phase herauskommen können: Als Team, mit Optimismus und mit mächtig viel Einsatz. Dazu gab es noch ein holländisches Sprichwort: „Vertrauen kommt im Schritt und schwindet im Galopp.“
Rösler: Verantwortung zeigen, Freiheit ermöglichen
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seiner Partei im Rückblick auf das schwierige Jahr 2011 und die anstehenden Herausforderungen neuen Mut zugesprochen. Die beste Antwort sei es, "jetzt zu stehen und gemeinsam zu kämpfen", rief er den Delegierten zu. "Freiheit zu ermöglichen, in dem wir Verantwortung zeigen", fasste Rösler das liberale Credo zusammen. Großartiges könne nur bewegen, wer niemals aufgebe und immer weiter kämpfe.
In der Schuldenkrise sieht Rösler die zentrale gegenwärtige Herausforderung für die Politik. Aufgabe der Regierungen sei es, "eine klare Ordnung auf den Finanzmärkten" zu schaffen. Die Sorge der Menschen um die Stabilität des Euro müsse ernst genommen werden. Die FDP werde liberale Antworten auf die damit verbundenen Fragen nach der Zukunft Europas geben. "Wir sind pro-europäisch, und daran werden wir nie einen Zweifel erwecken", verkündete Rösler.
Video: Rede von Philipp Rösler
Danach wurde kräftig diskutiert. 60 Wortmeldungen zur Rede des Parteichefs forderten den Teilnehmern viel ab. Trotzdem kam jeder zu Wort. Im Zentrum der Beiträge stand die Euro-Debatte.
Link: Die wichtigsten Wortmeldungen im News-Ticker vom Samstag
Schäffler: Keine neue Schulden oben drauf packen
Der Initiator des Mitgliederentscheids zum ESM, Frank Schäffler, warb in der Aussprache für seinen Antrag A des Mitgliederentscheids. Er sei dafür, für ein besseres Europa zu kämpfen. Den Mitgliederentscheid bezeichnete er als Zukunftsfrage und wichtige Chance für die Liberalen. Er forderte eine Ausstiegsmöglichkeit für Länder, die in der Eurozone nicht wettbewerbsfähig sind. Es funktioniere nicht, auf alte Schulen neue Schulden zu packen. Keinesfalls dürfe man die Verschuldung weiter sozialisieren.
Video: Rede von Frank Schäffler
Westerwelle: In guten wie in schlechten Zeiten pro-Europa
Guido Westerwelle hielt eine Rede für ein vereintes und einiges Europa. „Wer den Wert Europas vergisst der macht einen historischen Fehler“. Er warnt vor einer Entscheidung gegen den ESM. In Wahrheit gehe es um eine Richtungsentscheidung. Offen oder verdeckt dürfe nicht einer Renationalisierung das Wort geredet werden, so der Außenminister. „Die Europäer werden sich in der Not zeigen müssen; in der Stunde der Herausforderungen." Tosender Applaus der Delegierten. Daran, dass die FDP zu Europa steht, konnte kein Zweifel aufkommen.
Video: Rede von Guido Westerwelle
Brüderle: Deutschland darf sich nie wieder singularisieren
In Sachen Mitgliederentscheid betonte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Europa ist deutsche Staatsräson. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren“. Brüderle macht deutlich, dass Europa ohne die Einhaltung von Verträgen jedoch nicht funktionieren könne. Beim G20-Gipfel in Cannes habe dahingehend ein „Paradigmenwechsel“ stattgefunden. Es ist klar: Hilfen gibt es nur bei eigenen Anstrengungen.
Video: Rede von Rainer Brüderle
Nach Tagungsschluss boten sich noch Florian Toncar und Frank Schäffler eine "Euro-Duell", indem bei Fragen von Internet-Usern zum ESM-Mitgliederentscheid beantworteten. Hier gibt es das Video.
Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Bildung
Der Leitantrag Bildung war der eigentliche Grund für den Außerordentlichen Bundesparteitag in der Finanzmetropole am Main, da dieser in Rostock nicht mehr diskutiert werden konnte.
Homburger: Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit
Birgit Homburger sprach zum BV-Antrag "Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik". Bildung sei „die soziale Frage unserer Zeit“. Der Antrag knüpfe an die Thesen von Ralf Dahrendorf „Bildung als Bürgerrecht“ und die Tradition der FDP als Bildungspartei an, erklärte die FDP-Parteivizechefin. Schwerpunkte des Bildungsantrags sind unter anderem die frühkindliche Förderung, die Aufhebung des Kooperationsverbot und der Abbau von Schulbürokratie zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen. Für Homburger ist klar: Der Staat kann nicht alles machen. „Eltern haben das Recht, aber auch die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.“ Im Rahmen der frühkindlichen Bildung sollen Kindergärten und Grundschulen zu regelrechten Familienzentren werden, wo Probleme gemeinschaftlich gelöst werden.
Video: Rede von Brigit Homburger
Antrag zu Afghanistan angenommen
Es folgte eine spannende Debatte der Delegierten, die nur kurz unterbrochen wurde, um über den Dringlichkeitsantrag zum Truppenabzug aus Afghanistan – vorgestellt von der FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff – abzustimmen.
Link: Die wichtigsten Wortmeldungen zur Bildung im News-Ticker vom Sonntag
Lindner: Den Sozialisten das Feld nicht kampflos überlassen
Kurz vor Abschluss des Bundesparteitags in Frankfurt am Main schwor FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Delegierten mit einer kämpferischen Rede ein. Die Liberalen stünden in der politischen Landschaft – mit christlichen und ökologisch angehauchten oder reinen Sozialisten - allein auf weiter Flur. Deswegen „müssen wir den Rücken gerade machen und für das Prinzip der Freiheit einstehen“, forderte Lindner.
Lindner erklärte außerdem, warum die FDP-Mitglieder nicht für den Schäffler-Antrag beim Mitgliederentscheid stimmen sollten. „Es geht um die Architektur des zukünftigen Europas“, machte er deutlich. Ein „Ja“ führe nur dazu, dass der Gestaltungsspielraum der Liberalen in Europa aufgegeben werde. Und dann überlasse man Europa denen, die es in die Krise geführt haben. Die Liberalen dankten dem FDP-Generalsekretär für die mitreißende Rede mit minutenlangen standing ovations.
Video: Rede von Christian Lindner
Schlussworte von Rösler
Das ungute Gefühl, das manche vor diesem Parteitag gehabt hätten, habe sich als „unbegründet“ erwiesen, sagt Rösler in seinem kurzen Schlusswort. Die FDP habe sich auf diesem Parteitag klar positioniert. Während die anderen Parteien „schwammig werden, bleibt die FDP in der Mitte“. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, er nehme von diesem Parteitag mit, dass die FDP „klar pro-europäisch ausgerichtet ist“, in der Bildungspolitik hart aber fair debattieren kann und eine Partei der Bürgerrechte ist, die es versteht, dies auch auf die „modernen Zeiten“ zu übertragen.
