Meilensteine in der Außen- und Entwicklungspolitik
Umgesetzt:
Erfolgreich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat beworben
(seit 1. Januar 2013)
- Deutschland hat seit Anfang 2013 wieder einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Mit dem Fiskalpakt die Eurozone stabilisiert
(seit 1. Januar 2013 in Kraft)
- Schwarz-Gelb hat den Fiskalvertrag durchgesetzt. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) trägt er zur Stabilisierung der Eurozone bei. Mit dem Fiskalpakt wird in den Euro-Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt. So wird das Problem an der Wurzel gepackt und die Weiche für dauerhaft tragfähige Staatshaushalte gestellt.
Rettungsschirm für die Eurozone gespannt
(seit 27. September 2012 in Kraft)
- Der ständige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist Teil des Euro-Rettungsschirms. Er verfügt über 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 500 Milliarden Euro abrufbares Kapital, das in Form von Garantien bereitgestellt wird.
- Der ESM hilft Mitgliedsländern der Euro-Zone, wenn diese Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt Geld zu leihen, beispielsweise weil die Zinsen für Staatsanleihen sehr hoch sind. Wenn Krisenländer Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen, müssen sie strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
- Der ESM wird im Sommer 2013 den vorläufigen Rettungsfonds „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) ablösen. Diese wurde 2010 geschaffen, um mit Krediten eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden, die die Währungsstabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet hätte. Die EFSF ist bis Juni 2013 befristet.
Einsatz für Menschenrechte weltweit gestärkt
(Menschenrechtskonzept des BMZ vom Mai 2011)
- Im Haushalt des Entwicklungsministeriums wurden mehr Mittel für den Einsatz für Menschenrechte bereitgestellt.
- Die Gewährung von Entwicklungshilfe wird stärker als bisher an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft. Beispielsweise konnte das BMZ einen Gesetzentwurf in Uganda, der Homosexualität unter Todesstrafe stellen sollte, verhindern, indem es die Budgethilfe an Bedingungen knüpfte. Deren Einhaltung wird nun alle sechs Monate überprüft, bevor die nächste Tranche gezahlt wird.
Erfolgreich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben
(1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012)
- Die Bundesrepublik setzte sich im ersten Wahlgang mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber Portugal und Kanada durch.
- Durch das Mitspracherecht im UN-Sicherheitsrat wurde Deutschlands Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sowie für eine werteorientierte Außenpolitik noch stärker als zuvor fortgesetzt.
Strukturreform für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit durchgeführt
(seit 1. Januar 2011 in Kraft)
- Die „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ), der „Deutsche Entwicklungsdienst“ (DED) und die „Internationale Weiterbildung und Entwicklung“ (InWEnt) fusionierten zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).
- Die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik wurde erhöht. Das Know-how der drei Organisationen wird mit der neuen Gesellschaft effizienter und wirkungsvoller eingesetzt, wobei alle Parteien auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Dadurch wird auch ein zielgenauerer Einsatz finanzieller Mittel ermöglicht.
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gestärkt
(seit September 2010)
- Im Entwicklungsministerium wurde eine Servicestelle für die Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen eingerichtet.
- Entwicklungs-Scouts werden in die Wirtschaftsverbände entsandt, um Chancen für Investitionen in Entwicklungsländern aufzuzeigen.
- Mit dem Programm "develoPPP.de" (Public Private Partnership) fördert das BMZ starke Allianzen zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Schwerpunktthemen sind berufliche Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Agrobusiness und Biodiversität, Ressourcen- und Klimaschutz, Wasser und Abwasser sowie Energie.
Lateinamerika-Konzept erarbeitet
(am 4. August 2010 von Außenminister Guido Westerwelle vorgestellt)
- Mit dem Lateinamerika-Konzept hebt die Bundesregierung die Beziehungen Deutschlands zu dem südamerikanischen Kontinent auf eine neue Ebene. Unternehmerisches Engagement soll in der Region stärker flankiert werden, beispielsweise beim Ausbau und der Diversifizierung des Energiesektors.
- Gleichzeitig will sich Deutschland für eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den Ländern einsetzen.
Atomare Abrüstung vorangebracht
(April bis Mai 2010)
- Am 8. April 2010 unterzeichneten die USA und Russland in Prag den New-START-Vertrag.
- Nachdem die schwarz-gelbe Regierung das Thema Abrüstung auf die politische Agenda der NATO gesetzt hatte, entstand eine Debatte über ein neues strategisches Konzept.
- Auf dem NATO-Außenministertreffen am 22. und 23. April 2010 in Tallinn gab es einen Grundkonsens, dass das Verteidigungsbündnis einen Beitrag zu atomarer Abrüstung leisten muss und nukleare Abschreckung auf "niedrigst möglichem Niveau" angestrebt werden muss. Alle Arten von Atomwaffen, auch die taktischen, müssen in die Abrüstungsbemühungen einbezogen werden.
- Sub-strategischer Erfolg der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrag im Mai 2010 in New York: Nach dem Misserfolg der vorherigen Auflage 2005 war dies ein umso wichtigeres Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu Abrüstung, zu dem die Bundesregierung erheblich beigetragen hat.
Neues Afghanistan-Konzept erarbeitet
(am 27. Januar 2010 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt)
- Erstmalig gibt es ein Gesamtkonzept der Regierung zu Afghanistan, das alle Aspekte (militärischer Schutz, ziviler Wiederaufbau, politische Lösung) einschließt und den Strategiewechsel der internationalen Staatengemeinschaft widerspiegelt.
- Stärkung des zivilen Ansatzes: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt.
- Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht.
- Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung hat 2011 begonnen und soll bis 2014 vollständig erfolgt sein.
- Die Bundesregierung koordiniert Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik im Ansatz der vernetzten Sicherheit. Nur durch ein Hand-in-Hand-Arbeiten der zivilen und militärischen Kräfte werden die Menschen in Afghanistan nicht nur ein Leben in „Freiheit vor Furcht“, sondern auch in „Freiheit vor Mangel“ führen können.
Zusammenarbeit mit China neu definiert
(seit 1. Januar 2010)
- Das Ende der klassischen Entwicklungszusammenarbeit mit der chinesischen Regierung wurde in einem „Memorandum of Understanding“ besiegelt.
- Die gemeinsame Arbeit an globalen Problemen wie dem Klimawandel, die Unterstützung regionaler Kooperation und Ansätze für Dreieckskooperationen zwischen Deutschland, China und Entwicklungsländern steht jetzt im Vordergrund.
Innere Einheit Europas gefördert
(2009 im Koalitionsvertrag vereinbart)
- Um die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Partnern zu intensivieren, wurde das Weimarer Dreieck (Komitee zur Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit) wiederbelebt.
- Außerdem wurden die deutsch-polnisch-russischen Gespräche mit Leben gefüllt und zu einem Impulsgeber der europäischen Politik gemacht.
