Aussen- und Entwicklungspolitik - FDP

Meilensteine in der Außen- und Entwicklungspolitik

Umgesetzt:

Rettungsschirm für die Eurozone gespannt

• Die EFSF (Zweckgesellschaft „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) ist Teil des Euro-Rettungsschirms. Sie ist 2010 geschaffen worden, um mit Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden, die die Währungsstabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet hätte. Die EFSF ist bis Juni 2013 befristet.

• Sie soll zum einen Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit von verschuldeten Staaten stoppen. Zum anderen soll die Zweckgesellschaft den betroffenen Staaten eine Möglichkeit der Refinanzierung ihres Staatshaushalts ermöglichen

• Langfristig ist der ESM als Stabilitätsmechanismus geplant: Die Einrichtung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beruht auf einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe vom März 2011.

• Der ESM soll über 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital verfügen und über 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital, das in Form von Garantien bereitgestellt wird.

Innere Einheit Europas gefördert

• Um die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Partnern zu intensivieren, wurde das Weimarer Dreieck (Komitee zur Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit) wieder belebt
• Außerdem wurden die deutsch-polnisch-russischen Gespräche mit Leben gefüllt und zu einem Impulsgeber der europäischen Politik gemacht

Lateinamerika-Konzept: Gleichgesinnte Partner zur Mitgestaltung der Globalisierung

• Mit dem Lateinamerika-Konzept hebt die Bundesregierung die Beziehungen Deutschlands zu dem südamerikanischen Kontinent auf eine neue Ebene. Unternehmerisches Engagement soll in der Region stärker zu flankiert werden. Beispielsweise beim Ausbau und der Diversifizierung des Energiesektor
• Gleichzeitig will sich Deutschland für eine Verbesserung der wirtschafts-politischen Rahmenbedingungen in den Ländern einzusetzen

Erfolgreiche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

(seit 01.01.2011)

• Die Bundesrepublik setzte sich im ersten Wahlgang mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber Portugal und Kanada durch
• Durch das Mitspracherecht im UN-Sicherheitsrat wird Deutschlands Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sowie für eine werteorientierte Außenpolitik stärker noch als bisher fortgesetzt

Abrüstung: Aus unserm Ruf nach einer neuen Dynamik in der Abrüstung ist inzwischen ein breiter Strom geworden

• Unterzeichnung des Start-II-Abkommens zwischen der USA und Russland
• NATO-Debatte über neues strategisches Konzept. Wir haben das Thema Abrüstung auf die politische Agenda der Nato gesetzt
• Außenministertreffen Tallinn: Grundkonsens, dass NATO Beitrag zu atomarer Abrüstung leisten muss und nukleare Abschreckung auf "niedrigst möglichem Niveau" angestrebt werden muss. Einbeziehung aller Arten von Atomwaffen in Abrüstungsbemühungen, auch der taktischen
• Sub-strategischer Erfolg der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrag: nach Misserfolg der vorherigen Auflage 2005 umso wichtiger Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu Abrüstung zu dem die Bundesregierung erheblich beigetragen hat

Neues Afghanistan-Konzept

Erstmalig ein Gesamtkonzept der Regierung zu Afghanistan, das alle Aspekte (militärischer Schutz, ziviler Wiederaufbau, politische Lösung einschließt) und den Strategiewechsel der internationalen Staatengemeinschaft wiederspiegelt

• Stärkung des zivilen Ansatzes: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt
• Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht
• Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein
• Die Bundesregierung koordiniert Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik im Ansatz der vernetzten Sicherheit. Nur durch ein Hand-in-Hand Arbeiten der zivilen und militärischen Kräfte werden die Menschen in Afghanistan nicht nur ein Leben in „Freiheit vor Furcht“ sondern auch in „Freiheit vor Mangel“ führen können

Strukturreform für eine wirkungsvollere technische Zusammenarbeit

(seit 01.01.2011 in Kraft)

• Die „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ), der „Deutsche Entwicklungsdienst“ (DED) und die „Internationale Weiterbildung und Entwicklung“ (InWEnt) fusionierten zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).
• Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik wurde erhöht. Das Know-how der drei Organisationen wird mit der neuen Gesellschaft „effizienter und wirkungsvoller eingesetzt“ werden, wobei alle Parteien „auf Augenhöhe“ miteinander fungieren. Dadurch wird auch ein zielgenauerer Einsatz finanzieller Mittel ermöglicht.

Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit

• Mehr Haushaltsmittel des BMZ für die Einhaltung von Menschenrechten
• Gewährung von Entwicklungshilfe stärker als bisher an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen. Beispielsweise konnte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda einen Gesetzentwurf der Homosexualität unter Todesstrafe stellen wollte verhindern, indem es die Budgethilfe an Bedingungen knüpfte. Deren Einhaltung wird nun alle sechs Monate überprüft, bevor die nächste Tranche gezahlt wird

Entwicklungszusammenarbeit mit China neu definiert

• Ende der klassischen Entwicklungszusammenarbeit mit der chinesischen Regierung in einem „Memorandum of Understanding“ besiegelt
• Die gemeinsame Arbeit an globalen Problemen wie dem Klimawandel, die Unterstützung regionaler Kooperation und Ansätze für Dreieckskooperationen zwischen Deutschland, China und Entwicklungsländern steht jetzt im Vordergrund

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wurde gestärkt

• Eine Servicestelle für die Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen im BMZ eingerichtet
• Entwicklungs-Scouts in die Wirtschaftsverbände entsendet, um Chancen für Investitionen in Entwicklungsländern aufzeigen
• Mit dem Programm "develoPPP.de" (Public Private Partnership) fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) starke Allianzen zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Schwerpunktthemen sind berufliche Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Agrobusiness und Biodiversität, Ressourcen- und Klimaschutz, Wasser und Abwasser sowie Energie