Deutschland lässt Afghanistan nicht im StichBeim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans“. mehr
Guido Westerwelle mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmed DavutoğluAußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara angekündigt, den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratischen Reformen gemessen werden, nicht an innenpolitischen Überlegungen anderswo. mehr
Laut Außenminister Guido Westerwelle will die EU Damaskus mit neuen Sanktionen dazu bringen, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung endlich einzustellen. Besorgt äußerte er sich am Montag in Berlin, dass die Unruhen auf die Nachbarländer überzugreifen drohen. Ein solcher „Flächenbrand“ müsse mit allen Mitteln verhindert werden. mehr
Entwicklungskooperation befördert den Nahost-Friedensprozess.Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Berlin über gemeinsame Projekte gesprochen. Dabei betonte Niebel die Bedeutung von Entwicklungskooperation für den Nahost-Friedensprozess: „Die Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungs-zusammenarbeit tragen zu einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den Palästinensischen Gebieten bei. Davon profitieren auch Israel und die gesamte Region.“ mehr
Außenminister Westerwelle, südafrikanischer Vize-Präsident Motlanthe in Berlin: Partner bei der Gestaltung der GlobalisierungDeutschland und Südafrika wollen in Außen- und Sicherheitsfragen enger kooperieren. Dies haben Spitzenpolitiker beider Länder in Berlin beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Tagung der Binationalen Kommission gemeinsam mit dem südafrikanischen Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC) leitete, betonte, die Bundesrepublik sehe das afrikanische Land "bei der Gestaltung der Globalisierung als starken und verlässlichen Partner". mehr
Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch in der TerrorismusbekämpfungAußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien in der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. „Nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte, wirtschaftliche Prosperität und die Gelegenheit zu politischer Partizipation kann langfristig der Terrorismus bekämpft werden“, erklärte er in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. mehr
"Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein."Im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Kiew mit Konsequenzen gedroht. In Bezug auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ mehr
"Die Entwicklung in der Ukraine ist besorgniserregend."Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat dafür plädiert, den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weiter zu erhöhen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko und andere inhaftierte Oppositionelle angemessen medizinisch behandelt würden, forderte Löning. Mit seiner Absage einer Ukraine-Reise habe Bundespräsident Joachim Gauck einen Maßstab gesetzt. mehr
"Deutschland steht bereit, um die Menschen Ihres Landes zu unterstützen."Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Myanmars Präsidenten Thein Sein zu weiteren Reformen aufgefordert. Bei einem Treffen in Naypiysaw forderte er insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen. Am Sonntag hatte Westerwelle Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ausdrücklich für ihr Engagement gelobt: „Ihre Arbeit für Freiheit, Menschenrechte und friedliche Reformen wird weltweit bewundert - besonders in Deutschland.“ mehr
"eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte"Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine engere Kooperation von EU und ASEAN, dem Verband südostasiatischer Nationen, ausgesprochen. Beide Regionen arbeiteten bereits wirtschaftlich stark zusammen, „aber wir wollen diese Vernetzung noch ausbauen“, sagte er beim EU-ASEAN-Treffen in Brunei. Neben den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen gehe es auch um eine engere Kooperation beim Thema Menschenrechte. mehr
Julia Timoschenko benötigt dringend medizinische HilfeKiew soll die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko angemessen medizinisch behandeln. Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. mehr
Deutschland arbeitet mit jedem gewählten Präsidenten zusammenNach dem ersten Wahlgang um das Präsidentenamt in Frankreich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont: „Deutschland wird mit jedem Präsidenten, den das französische Volk wählt, eine gute und enge Zusammenarbeit suchen.“ Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, dass ein Wahlsieg des sozialistischen Kandidaten François Hollande für die europäische Finanzpolitik eine Umstellung bedeuten würde. mehr
"Wir wollen, dass afghanische Sicherheitskräfte 2013 die Führung in Sicherheitsfragen übernehmen"In Brüssel haben die NATO-Außen- und Verteidigungsminister über die Rolle des Bündnisses in Afghanistan nach 2014 gesprochen. „Der Prozess der Übergabe der Sicherheits-verantwortung kommt – trotz Rückschlägen – voran“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen 2014 will sich die NATO weiter an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. mehr
"Atalanta hilft, ein sicheres Umfeld für Entwicklung zu schaffen"Die EU will stärker gegen Piraten in Somalia vorgehen. Europäische Soldaten der Mission „Atalanta“ sollen Piraten künftig auch am Strand verfolgen dürfen. „Es ist notwendig, dass wir die Waffen der Piraten zerstören“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es sei die Pflicht der Regierungen Europas, Seeleute zu beschützen. mehr
Außenminister Westerwelle: Der Schutz des geistigen Eigentums im In- und Ausland muss ein Kernanliegen Deutschlands seinDer Deutsche Kulturrat hat die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Schutz geistigen Eigentums begrüßt. Im ''Handelsblatt'' hatte Westerwelle erklärt, Deutschland könne international nur dann glaubwürdig gegen Produktpiraterie auftreten, wenn das Urheberrecht im eigenen Land nicht in Frage gestellt wird. mehr
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