Jahresbericht ist "wichtige Referenzgröße"Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht 2013 vorgelegt. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, sieht darin eine „wichtige Referenzgröße“. mehr
Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle in der jordanischen Hauptstadt Amman mit den „Freunden Syriens“ über die geplante Friedenskonferenz gesprochen. Mit den Außenministern von elf Ländern sowie mit Vertretern der syrischen Opposition diskutierte er Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Syrien-Krise. mehr
Der UN-Waffenvertrag ist ein deutliches Signal für AbrüstungDas Bundeskabinett hat beschlossen den UN-Vertrag über Waffenhandel zu ratifizieren. Damit werden erstmals weltweite Standards geschaffen. "Das ist für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt ein großer Fortschritt", führte Außenminister Guido Westerwelle aus. mehr
Die serbische Hauptstadt Belgrad.Außenminister Guido Westerwelle hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren. In der serbischen Hauptstadt Belgrad sowie in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, traf er sich mit den jeweiligen Regierungschefs. Ziel des Staatsbesuchs sei es gewesen, beide Länder zur Implementierung des im April vereinbarten Grundsatzabkommens zu ermutigen. mehr
Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt. In der israelischen Hauptstadt führte er Gespräche zum Nahostfriedensprozess. Dabei ging es auch um die gefährliche Lage in Syrien und um die Sicherheit der gesamten Region. mehr
"bedauerliche Entgleisung"Außenminister Guido Westerwelle hat eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglich. „Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Besuches in Belgrad. mehr
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben. Kein militärischer Einsatz der internationalen Gemeinschaft werde nachhaltig Frieden und Stabilität für das Land sichern können, sondern nur Dialog zwischen den Beteiligten, betonte der Liberale im Interview mit dem „ZDF-heute-journal“. mehr
In Berlin ist am 14. Mai die Internationale Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan zusammengekommen. Bei dem Treffen bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle: Deutschland wird Afghanistan über 2014 hinaus unterstützen. mehr
Westerwelle mit DavutoğluBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu wollen dem türkischen EU-Beitrittsprozess neuen Schwung geben. Bei einem strategischen Dialog am Wochenende in Berlin diskutierten die beiden Außenminister über türkisch-europäische Beziehungen und Möglichkeiten, Verständnis und Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu stärken. mehr
Medizinische Versorgung in Syrien verbessernDie Bundesrepublik hat mehr als 30 schwer verwundete Syrer aufgenommen, um sie in Deutschland zu behandeln. Zehn von ihnen liegen im Berliner Bundeswehrkrankenhaus. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, besuchte einige der Verletzten. mehr
Außenminister Guido Westerwelle hat beim Jüdischen Weltkongress in Ungarn klare Worte gegen den wachsenden Antisemitismus gefunden. „Antisemitismus hat weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz“, sagte der FDP-Politiker am Montag im Plenum. mehr
Bestürzung über den Tod eines deutschen SoldatenAußenminister Guido Westerwelle hat sich bestürzt über den Tod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan geäußert. „Das ist ein schwerer Rückschlag für unseren Einsatz“, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg. „Den Angehörigen und Kameraden gilt in diesem Moment unser ganzes Mitgefühl“, sagte FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, die Strategie der Bundesregierung bleibe trotz des tragischen Vorfalls richtig. mehr
Auf einer fünftägigen Reise durch Afrika hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für anhaltendes Wachstum auf dem Kontinent stark gemacht. In Ghana, Südafrika und Mosambik traf er sich unter anderem mit Spitzenpolitikern, Wirtschaftsvertretern und diversen Hilfsprojekten, die sich für Gesundheit, Jugendförderung und sozioökonomische Teilhabe einsetzen. mehr
Neue Gespräche über ein SteuerabkommenAußenminister Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz in den Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen. Im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin" erklärte Westerwelle, dass es die Aufgabe der Diplomatie, sei die Wogen zu glätten. "Mit der Kavallerie zu drohen", sei nicht zielführend, betonte der Liberale. mehr
Guido Westerwelle mit seinem AmtskollegenNach seinem Aufenthalt in Südafrika ging der jüngste Staatsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag weiter nach Mosambik. In der Hauptstadt Maputo traf sich Westerwelle mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Er lobte die reformorientierte Politik des Landes, die Mosambik zu einem „Stabilitätsanker“ für die gesamte Region gemacht habe. Der Liberale forderte eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik. mehr
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