Für einen Aufschwung für alle: Die Bundeskabinett hat sich auf steuerliche Entlastungen ab 2013 geeinigt. „Das ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft“, betonte der FDP-Chef Philipp Rösler. Mit dem Abbau der kalten Progression sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Haushaltskonsolidierung werde damit aber nicht gefährdet, versichern die Liberalen. Im Gegenteil: „Mit Entlastungen schaffen wir die Basis für anhaltenden Aufschwung.“
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- Fragen und Antworten zur liberalen Steuerpolitik (PDF)
„Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Damit rückten nicht nur die steuerlichen, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme in den Blick. In Kombination mit den Steuerentlastungen bedeute dies, dass für den Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibe.
Christian Lindner und Patrick Döring enthüllen das Plakat "Aufschwung für alle"Damit hält die FDP das ein, was sie 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart hatte. Bereits 2010 hatte Schwarz-Gelb mit dem Wachstumspaket für Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro gesorgt. Jetzt soll auch die Mittelschicht zum 1. Januar 2013 am Aufschwung beteiligt werden.
„Wir haben das klare Ziel, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das sind jene Menschen, die gegenwärtig von der kalten Progression betroffen sind“, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar. Über die Größenordnung der Steuersenkung wird nach der parlamentarischen Sommerpause mithilfe aktueller Zahlen beraten.
Wann, wenn nicht jetzt?
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ davor, „den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen“ zu verpassen. Die Voraussetzungen sind derzeit denkbar günstig: Die deutsche Wirtschaft boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Arbeitslosenquote ist im Juni auf 6,9 Prozent gesunken während die Steuereinnahmen stärker steigen, als erwartet. „Gerade die ganz normalen Menschen und Steuerzahler, die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren“, erklärte Rösler.
Es gehe bei der angekündigten Entlastung „um einen zwingenden Akt der Steuergerechtigkeit“, sagte FDP-Finanzpolitiker Herrmann Otto Solms der „Welt“. Schließlich habe der Durchschnittsverdiener von den jetzigen Lohnerhöhungen nichts, weil der Staat diese fast vollständig abschöpfe.
Steuersenkung im Rahmen des Haushaltsplans
Lindner und Rösler versicherten, dass die Entlastung der Mittelschicht dem Haushaltsentwurf für 2012 nicht entgegenstünde und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährde. „Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Rösler.
Zudem können steuerliche Entlastungen wirtschaftliche Wachstumsimpulse bringen, argumentieren die Liberalen. „Nur wenn wir eine wachsende Volkswirtschaft haben, sind wir in der Lage, unsere Staatstätigkeit mit immer weniger Schulden zu finanzieren. Diese Entlastung ist somit eine Investition in zukünftiges Wachstum, in die Konjunktur“, so Lindner in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“.
66 Prozent halten Entlastungen für richtig
Die Bürger würden es wohl danken. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes dimap halten 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig. 72 Prozent der Unionsanhänger sind dafür und auch 65 Prozent der SPD-Sympathisanten.
Sogar bei Linken und Grünen überwiegen die Befürworter. Allerdings gibt auch eine deutliche Mehrheit (60 zu 35 Prozent) an, der Abbau der Staatsschulden sei noch wichtiger als eine Steuersenkung. Es ginge für die Koalition also darum, beide Ziele plausibel miteinander zu verbinden.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Steuerentlastungen sind nicht nur eine Frage der Leistungs-, sondern auch der Generationengerechtigkeit. Die Arbeitnehmer könnten nicht immer stärker belastet werden, während gleichzeitig die staatlichen Leistungen sinken, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die Arbeitnehmer sollen ein Leistungsniveau aufrechterhalten, das ihnen selbst nicht mehr zu Verfügung stehen wird. Verwundert es da, wenn die Gerechtigkeitsfrage eine Frage der gesellschaftlichen Mitte geworden ist?“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“.
Experten stimmen der FDP zu
Auch "Spiegel"-Autor Jan Fleischhauer sagt: "Steuerentlastungen sind richtig".Dass Steuersenkungen eine „notwendige Korrektur des Steuersystems“ darstellen, sieht auch der Wirtschaftsexperte der „Süddeutschen Zeitung“, Marc Beise. Die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen sei zu hoch. So sei es „gut, dass die FDP da ran geht“, heißt es in Beises Video-Blog.
Der Chefökonom der „Financial Times Deutschland“, Thomas Fricke, schreibt in seiner Kolumne "Wo die FDP mal recht hat", dass es für eine Entlastung derzeit weder an Geld noch guter Gründe mangele. Unterstützende Worte kamen auch von Seiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und vom Bund der Steuerzahler.
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Liberale Stimmen zur Steuerentlastung:
„Wir haben immer gesagt, dass wir die Schuldenbremse einhalten, die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben und uns die nötigen Spielräume für Steuersenkungen erarbeiten wollen. Der Weg dafür ist durch die guten Wachstumsaussichten und die Steuermehreinnahmen frei.“ FDP-Fraktionvorsitzender Rainer Brüderle.
„In Zeiten der Krise war es noch nicht möglich, die von der FDP versprochenen Steuersenkungen umzusetzen - nun ist die Zeit dafür gekommen. Wir setzen um, wofür wir gewählt wurden.“ Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen
„Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit, stärken das Lohnabstandsgebot und setzen letztlich stabilisierende Wachstumskräfte frei.“ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke
Audio: O-Ton Rainer Brüderle
Video: Philipp Rösler zu den Steuerentlastungen
Philipp Rösler im "WDR5-Morgenecho"
Konsolidierung und Entlastung
