Bürgerrechte und Justiz - FDP

Liberale Erfolge in der Rechtspolitik

Umgesetzt:

Zentrale Datei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

(am 1.3.2012 vom Bundestag in erster Lesung beraten)

• Mit einer gemeinsamen zentralen Datei soll der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern intensiver und schneller werden. In der neuen Verbunddatei sind alle Daten zu gewaltbezogenem Rechtsextremismus abrufbar. Das Projekt soll dazu beitragen, rechtsextreme Strukturen rechtzeitig zu erkennen, Extremismus zu bekämpfen und Gewalttaten aufzuklären.

Strafhaft und Sicherungsverwahrung reformiert

(Gesetzentwurf der Bundesregierung)

• Unter bestimmten Umständen können Verurteilte, die ihre Haft bereits verbüßt haben, in Sicherungsverwahrung kommen. Dort müssen sie anders behandelt werden als Strafgefangene. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Strafhaft und Sicherungsverwahrung reformieren.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben

(Gesetzentwurf der Bundesregierung)

• Künftig soll die Öffentlichkeit bei Großprojekten stärker beteiligt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Bevölkerung beim Bau oder Ausbau von großen Infrastrukturvorhaben frühzeitig zu unterrichten. Die Ziele des Projektes, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen sollen so deutlich werden. Die sogenannte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll bereits vor dem Verwaltungsverfahren stattfinden. Bislang wurden die Bürger erst im förmlichen Verwaltungsverfahren eingebunden.

Europäische Bürgerinitiative

(seit 1.4.2012 in Kraft)

• Ab dem 1. April können alle EU-Bürger mit einer europäischen Bürgerinitiative Ideen und Verbesserungsvorschläge für Europa einbringen. Damit fordern sie die Europäische Kommission auf, ein Gesetz oder Verordnungen vorzuschlagen. Bürgerinitiativen sind in den Bereichen möglich, für die die Kommission zuständig ist, zum Beispiel Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und Gesundheit.

Hilfetelefon für Gewaltopfer

(ab Ende 2012)

• Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet Gewaltopfern Beratung und Unterstützung – rund um die Uhr, kostenlos und barrierefrei. Die Leitung wird voraussichtlich Ende 2012 freigeschaltet.

Löschen statt Sperren

• Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten werden zukünftig gelöscht, nicht mehr gesperrt

• Diese Vorgehensweise wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte ein Jahr lang auf deren Erfolg überprüft werden. Aufgrund positiver Bilanz, wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, der ein dauerhaftes Löschen von kinderpornografischen Seiten vorsieht

Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

• Bundesregierung stärkt die Stellung von Opfern im Straf- und Ermittlungsverfahren

• Der Gesetzesentwurf greift insbesondere Empfehlungen auf, die der von der Bundesregierung eingesetzte Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltsbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten erarbeitet hat

Änderung der Strafprozessordnung

• Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Schutz vor Zwangsehen

• Bundesregierung verabschiedet einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der Zwangsverheiratungen – die nicht mit der liberalen gesellschaftlichen Werteordnung vereinbar sind – als eigenständige Straftat verbietet

• Die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestands für Zwangsheirat ist ein Signal an die Täter: Der Rechtsstaat akzeptiere diese Form der Unterjochung nicht

Neues Wehrpflichtmodell (W6): Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate

(seit 01.01.2011 in Kraft)

• Zur attraktiven Gestaltung der Wehrdienstpflicht können die Pflichtigen nach drei Monaten Grundausbildung bis zu zwei Praktika zur Spezialisierung in den Teilstreitkräften absolvieren
• Frühestens zwei Monate nach Beginn des Ersatzdienstes dürfen Zivildienststellen die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate offerieren

Aussetzung der Wehrpflicht

• Die Verkürzung der Wehrpflicht führte in der Union zu einem Umdenkprozess: Die von den Liberalen geforderte Aussetzung der Wehrpflicht tritt am 1. Juli 2011 in Kraft

• Trotzdem bleibt die Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz verankert

•  Die Bundeswehr stellt junge Männer und Frauen für eine Dauer von bis zu 23 Monaten ein

Bundesfreiwilligendienst stärkt soziales Engagement

(ab 1. Juli 2011 in Kraft)

•  Zum 1. Juli 2011 startet der neue Bundesfreiwilligendienst und ersetzt damit den bisherigen Zivildienst

• Der Bundesfreiwilligendienst steht anders als der Zivildienst sowohl Männern als auch Frauen offen und ermöglicht auf diesem Wege ca. 35.000 Personen die Möglichkeit zum gemeinwohlorientierten Einsatz

•  Der neue Dienst ergänzt die Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und kann im sozialen und ökologischen Bereich, aber auch in weiteren Bereichen wie Sport, Integration und Kultur geleistet werden

Gesetz für einen besseren Mandantenschutz

(seit 01.01.2011 in Kraft)

• Die freie und ungehinderte Kommunikation des Mandanten mit allen seinen Anwälten, nicht nur mit seinem Strafverteidiger, soll künftig von staatlicher Ausforschung ferngehalten werden. Rechtsanwälte und ihre Mandanten sind dadurch künftig umfassender vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt

Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten und deren Informanten

• Ergänzung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches. Zukünftig wird ein neuer Absatz die Anwendung der 'Beihilfe zum Geheimnisverrat' ausschließen
• Beschlagnahmungen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert

Gesellschaftliches Engagement und Mitspracherecht gestärkt

• Petitionen, die innerhalb von 2 Monaten mehr als 100.000 Fürsprecher finden, werden künftig im Bundestag und vor den Fachausschüssen beraten

Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer

(in Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz aufgenommen)

• Im Erbschafts- und im Schenkungsfall gelte damit für Lebenspartner die günstigste Steuerklasse I
• Durch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer wird die Übertragung von Grundstücken zwischen Lebenspartnern steuerfrei
• Gleiches gilt für den Grundstückserwerb aus dem Nachlass beim Tod eines der Lebenspartner

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen

• Ein betroffener Bürger kann künftig eine Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile verlangen, die durch die Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer entstanden sind.
• Zuvor muss er aber das Gericht das nach seiner Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hingewiesen haben. Dies gibt den Richtern die Möglichkeit, bei berechtigter Kritik Abhilfe zu schaffen.

Gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen

(seit 01.01.2010 in Kraft)

• Gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch wurden sowohl rechtsstaatlich als auch europarechtskonform gestaltet – Sicherheitsverwahrung muss bereits im Urteil angekündigt werden
• Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung soll sich künftig auf die schwersten Fälle (schweren Gewalttaten und Sexualstraftaten sowie bei Straftaten, die mit über zehn Jahren Haft geahndet werden) beschränken und ihren Ausnahmecharakter behalten
• Zudem wurde die Rückfallverwahrung für Sexualstraftäter auf 15 Jahre verlängert und die Gradwanderung beim Therapieunterbringungsgesetz gemeistert. Dieses betrifft die Fälle, in denen infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin als gefährlich eingestufte Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder bereits entlassen wurden. Diese kommen dann aus dem Vollzug in die Therapie

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

• Die UN-Behindertenrechtskonvention soll Europa für behinderte Menschen in jeder Hinsicht barrierefrei machen. Mit dem Nationalen Aktionsplan werden in vielen Bereichen wichtige Anreize für eine inklusive Gesellschaft geschaffen. Beispielsweise Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Steigerung der Mobilität.