Bürgerrechte

Familienpolitik

Betreuungsgeld einstampfen

Katja SudingAus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Katja Suding bestätigt eine neue Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund zum Betreuungsgeld die Kritik der Liberalen. "Die Studie zeigt, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und so verhindert, dass viele Kinder wichtige frühkindliche Bildungsangebote nutzen können", unterstrich Suding im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für die Liberale ist klar: Das Betreuungsgeld muss weg. mehr

Netzpolitik

Privatsphäre stärker achten

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kämpft weiter für die Bürgerrechte: In Zukunft als Mitglied eines Google-Expertenbeirats zum "Recht auf Vergessen". Durch ihre Mitarbeit wolle sie dem Schutz der Privatsphäre zu mehr Gewicht zu verhelfen, erklärte die Liberale im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Google hat aus meiner Sicht erkannt, dass man auf die Bedenken vieler Europäer reagieren muss", betonte die Rechtsexpertin. mehr

NSA-Affäre

Gefrierpunkt ist erreicht

Jürgen Martens und Christian Lindner fordern mehr BürgerrechtsschutzJürgen Martens und Christian Lindner fordern mehr BürgerrechtsschutzDie Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze des Eisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischen Beziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa, Jürgen Martens, stellte der FDP-Chef die fünf Forderungen der Liberalen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz vor. mehr

NSA-Affäre

De Maizière redet BRD klein

Wolfgang Kubicki appelliert an die Regierung, vor den USA nicht zu kuschenWolfgang Kubicki appelliert an die Regierung, vor den USA nicht zu kuschenInnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Informationen, die die Doppelagenten an die USA weitergegeben hätten, als lächerlich bezeichnet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte davor, sich kleiner zu machen. Er stellte klar: „Es ist völlig egal, ob die durch die amerikanische Spionage in deutschen Institutionen abgeschöpften Informationen ‚lächerlich’ sind – denn welche Informationen über den Atlantik geflossen sind, ist eigentlich fast nebensächlich.“ mehr

Spionageaffäre

TTIP auf Eis legen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki fordert mehr Rückgrat von der BundesregierungEs gibt offenbar einen zweiten Doppelagenten in den Reihen des deutschen Geheimdienstes. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll Informationen an den US-Geheimdienst weitergegeben haben. „Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er forderte deswegen das sofortige Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP). mehr

NSA-Skandal

Beziehung in Gefahr

Alexander Graf LambsdorffFDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht das transatlantische Verhältnis durch die anhaltende NSA-Affäre und die jüngsten Enthüllungen zur US-Spionage in Deutschland gefährdet. Der Fall des mutmaßlichen Spions beim BND verschärfe jetzt deutsche Vorbehalte gegen die Amerikaner, stellte Lambsdorff mit Blick auf die lange Vorgeschichte des Überwachungsskandals klar. "Wenn man so will: The straw that broke the camel's back", erklärte er im Interview mit der "taz". mehr

NSA-Affäre

Massive Antwort auf Spionage

Wolfgang Kubicki fordert eine massive Antwort der BundesregierungWolfgang Kubicki fordert eine massive Antwort der BundesregierungFDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine "massive Antwort" seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht getan. "Es bedarf deshalb aus meiner Sicht einer massiven Antwort, die für Washington schmerzhaft sein muss, aber - natürlich - im Ergebnis auch nicht schmerzfrei für die Bundesrepublik bleiben wird", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". mehr

CSD

FDP kämpft für Vielfalt

Christopher Street Day ParadeChristopher Street Day ParadeDie Liberalen werden unter dem Motto „Kämpfen für Vielfalt“ bei 36 Christopher Street Days in ganz Deutschland für mehr Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt demonstrieren. FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding appellierte an die Bundesregierung, sich ebenfalls stärker für die Rechte von Homosexuellen weltweit einzusetzen. Sie forderte eine deutliche Erhöhung des Kapitals für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung. mehr