Bürgerrechte wahren
Anlasslose, flächendeckende Ausspähung in Deutschland nicht zu machenEine Überwachung durch den Geheimdienst, wie in den USA, ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar. Zu den Gerüchten über ein mögliches 100-Millionen-Euro-Überwachungsprogramm des Bundesnachrichtendienstes erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen. mehr






