Bürgerrechte

Bürgerrechte

Keine Alleingänge bei VDS

Wolfgang KubickiDie Liberalen warnen vor einem Alleingang der GroKoNationale Alleingänge seien keine Lösung für die Vorratsdatenspeicherungsproblematik, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Unionspolitiker hatten sich zuvor entschlossen gezeigt, an der VDS festzuhalten – notfalls auch mit einer deutschen Regelung. Kubicki appellierte an die Große Koalition, nicht erneut ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg mehr

Anti-Terror-Gesetze

GroKo zielt auf Militarisierung

Wolfgang Kubicki kritisiert die RegierungspläneDie Bundesregierung plant eine Verfassungsänderung, um auf die Entführung von Flugzeugen künftig rechtlich einwandfrei reagieren zu können. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Pläne scharf kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte er der "Rheinischen Post". mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft

Streitgespräch zum Doppelpass

Kubicki will wissen, wie die Union dem Fachkräftemangel entgegenwirken willEigentlich haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen. Doch die Union – die eigentlich immer gegen den Doppelpass war - pocht zum Unmut der SPD darauf, dass Jugendliche auch in Deutschland aufgewachsen sein müssen, um ihr Recht auf einen Doppelpass zu bekommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki entlarvt in einem Streitgespräch mit Julia Klöckner die Widersprüchlichkeiten bei der Union. mehr

Internet

Löschen statt Sperren wirkt

Nicola Beer freut sich, dass die FDP standhaft geblieben istNicola Beer freut sich, dass die FDP standhaft geblieben istTausende Kinderporno-Angebote aus dem In- und Ausland sind aufgrund von Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) gelöscht worden. Das geht aus einem Bericht von Innenministerium und Justizministerium hervor, der den „Ruhr Nachrichten“ vorliegt. Für FDP-Generalsekretärin Ncola Beer zeigt die Bilanz "wie absurd das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen und der damaligen Großen Koalition war." mehr