Baustein für eine starke DemokratieDer Bundesrat hat dem Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten zugestimmt. „Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es stärke „den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.“ mehr
FDP-Generalsekretär Döring: Wer Daten schützen will, muss das Urheberrecht verteidigenAnonymous hat persönliche Daten von Künstlern veröffentlicht, die sich für den Schutz des Urheberrechts stark machen. Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist die Hacker-Gruppe damit zu weit gegangen. Mit ihrer Aktion träten sie die Rechte der Betroffenen mit Füßen, sagte Döring der "NOZ". Wer Datenschutz will, müsse auch das Urheberrecht verteidigen. mehr
TKG-NovelleDas neue Telekommunikationsgesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten. Damit kommen auf die Verbraucher bei Telefonie und Internet zahlreiche Verbesserungen zu. So gehört das „Geschäftsmodell Warteschleife“ künftig der Vergangenheit an. Zudem erleichtert die Novelle unter anderem den Ausbau hochleistungsfähiger Leitungsnetze und stärkt die Kunden bei einem Anbieterwechsel, erklärte FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert. mehr
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Friedrich zu gemeinsamen Handeln auf.Die EU-Kommission hat die Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf Ende des Jahres verschoben. Anlässlich dieses Vorgehens wandte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), mit der Bitte, gemeinsam für eine schnelle Novellierung einzutreten. mehr
Lebenspraktische Fragen regeln.Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker der Ehe gleichstellen. "Uns geht es darum, lebenspraktische Fragen zu regeln", so der FDP-Bundestags- abgeordnete Michael Kauch. "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir dem Ziel näher: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte." Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe. mehr
Internationaler Tag der Pressefreiheit: Fundament der DemokratiePressefreiheit ist für den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning (FDP) das "Fundament jeder Demokratie". Löning zeigte sich schockiert angesichts der hohen Zahl inhaftierter oder getöteter Medienvertreter. Für Verdienste um die Pressefreiheit ehrt die UNO den Journalisten Eynulla Fatullayev aus Aserbaidschan. FDP-Medienexperte Burkardt Müller-Sönksen widersprach dem Vorwurf der Regierung in Baku, die Bundesregierung beteilige sich an einer Kampagne gegen das Land. mehr
Nicht nur Deutschland steht der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber.Ein Gesetz in Deutschland zu erzwingen, das letztlich nur eine Zwischenlösung sein soll, hält FDP-Generalsekretär Patrick Döring „schlicht und ergreifend für Humbug“. Der Liberale kommentierte damit in der „Passauer Neuen Presse“ den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. mehr
Es geht darum Maß zu halten.Die EU droht mit einem Verfahren und Bußgeldern in Millionenhöhe. In Sachen Vorratsdatenspeicherung steht die Bundesregierung unter Zugzwang. Die Justizministerin hat vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar jetzt Rückendeckung erhalten. Die EU-Richtlinie sei "dringend überprüfungsbedürftig", monierte Schaar. FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz erklärte, dass es darum gehe, zwischen Sicherheit und Bürgerrechten Maß zu halten. mehr
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