Daten auf Vorrat: Zwecklos
FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung ist zwecklos.Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. mehr
Bürgerrechte
Du kannst es, pack es an!
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im Interview mit der ''taz'' spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat." mehr
Nazi-Datei auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat als Konsequenz aus der Zwickauer Terrorzelle die Neonazi-Datei auf den Weg gebracht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte im Interview mit dem "rbb-inforadio", die Datei werde keine "Gesinnungsdatei" sein. Erfasst würden lediglich Neonazis mit einem eindeutigen
Gewaltbezug. mehr
Homosexualität darf nicht strafbar sein
Freispruch für den malaysischen Oppositionspolitiker IbrahimDer malaysische Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim ist vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), und der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichneten das Urteil als "Grund zur Freude". Die Kriminalisierung von Homosexualität sei allerdings weder mit "demokratischen Werten" noch mit der Menschenrechtspolitik der Regierung vereinbar. mehr
Ein Sündenfall des Westens
Proteste gegen Guantánamo vor der amerikanischen Botschaft in LondonFür den Menschen- rechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), untergräbt die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung seiner Werte geht. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring fand deutliche Worte: „Guantánamo ist ein Sündenfall der westlichen Welt“. Der Liberale machte klar: „Wer seine Werte verteidigen will, darf sie nicht aufgeben.“ mehr
Verteidiger der Bürgerrechte
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt Bürger unter Generalverdacht. Die FDP, 66 Prozent der Bürger sowie das Bundes- verfassungsgericht lehnen sie ab. Trotzdem sind es die Gegner dieser Ermittlungstaktik, die sich gegen den Vorwurf wehren müssen, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, kritisiert Sebastian Blumenthal. mehr
Kampf gegen Abmahnmissbrauch
Verbraucher sollen in Zukunft besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. mehr
Mehr Blick auf die Realität
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Die EU-Richtlinie ist gescheitertBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten für gescheitert und hat mehr "Blick auf die Realität" beim Umgang mit dem Thema gefordert hat. Ein Alternativvorschlag aus ihrem Ministerium liegt bereits auf dem Tisch. mehr
Dein Recht auf Gerechtigkeit
Justizministerin startet Schülerwettbewerb gegen Rechts auf der neuen Infopage des BMJDas Bundesjustizministerium geht mit einer neuen Seite für Jugendliche in die Info-Offensive. In leicht verständlicher Sprache werden hier Themen, die Jugendliche bewegen, anhand von konkreten Beispielen erklärt und der komplizierte Rechtsparagraphen-Dschungel gelichtet. mehr
Persönlichkeitsrechte wahren
Für den Kampf gegen Rechtsextremismus haben die Innenminister der Unions- und SPD-geführten Länder erneut die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, dieses umstrittene Verfahren als „Allheilmittel“ der Sicherheitspolitik zu verkennen. mehr
Röslers Einsatz gegen die Todesstrafe erfolgreich
FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober hat die neue EU-Ausfuhrgenehmigungs-pflicht von Thiopental begrüßt. Der Wirkstoff ist Teil des Todescocktails, der in den USA bei Hinrichtungen durch die Giftspritze verwendet wird. Wegen mangelndem Thiopental wurde dort schon mehrfach die Vollstreckung von Todesurteilen verschoben. Das Engagement der FDP - allen voran Philipp Röslers - gegen die Ausfuhr von Substanzen zur Vollstreckung der Todesstrafe trage nun Früchte, betonte der Liberale. mehr
Ergebnisse: Runder Tisch
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin die Ergebnisse des runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ vorgestellt. Im Interview mit dem „Deutschlandradio“ gab die Liberale einen ersten Einblick in die Empfehlungen. mehr
Ende von ELENA besiegelt
Philipp RöslerAb dem 3. Dezember 2011 entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. „Das ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die durch ELENA besonders belastet wurden, eine gute Nachricht“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Nun gelte es, eine praktikables und unbürokratisches Verfahren zu schaffen, dass zudem auf eine massenweise Datenspeicherung verzichte. mehr
Justizpolitik auf gutem Weg
Für das Ressort von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kommendes Jahr Ausgaben von rund 508 Millionen Euro vorgesehen. Christian Ahrendt sieht die Justizpolitik angesichts der bisherigen Erfolge auf einem sehr guten Weg. Der Glanz sei zurückgekehrt. Das zeige auch die spärliche Kritik der Opposition. mehr
Pressefreiheit stärken
Deutschland braucht einen investigativen Journalismus, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz erreichen, dass sich Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen. mehr
Härtere Bandagen gegen unerlaubte Telefonwerbung
Mit unerlaubter Telefonwerbung und dubiosen Gewinnspielen zocken Unternehmen noch immer ahnungslose Bürger ab. Mit schärferen Gesetzen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesem Geschäftsmodell jetzt Einhalt gebieten. So sollen die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung von 50.000 Euro auf 300.000 Euro steigen. Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen künftig nur wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden. mehr
ELENA endgültig vom Tisch
Der Bundesrat hat den schwarz-gelben Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises angenommen. „Mit der Abschaffung von ELENA hat die schwarz-gelbe Koalition die Bürgerrechte gestärkt“, erklärte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner. mehr
Kampf gegen Abmahn-Welle
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht gen die Abmahn-Welle von Anwaltskanzleien vorMit massenhaften Abmahnungen von Internetnutzern und Kleinunternehmern verdient sich manch Anwaltskanzlei derzeit eine goldene Nase. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt diesem Geschäftsmodell jetzt den Kampf an. Mit niedrigeren Abmahnkosten und einem Anspruch auf Kostenersatz für zu Unrecht Abgemahnte will die Ministerin den Missbrauch verhindern. mehr
''Für mich gibt es keine Post-Privacy''
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDrei Wochen nach der Enthüllung des Staatstrojaners hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Chaos Computer Club (CCC) über die Grenzen von Online-Überwachung diskutiert. Das Fazit der Ministerin: Es müsse einen Kernbereich des Privaten geben, der dem Zugriff des Staates entzogen bleibt. Von den Behörden eingesetzte Technik dürfe nur können, was der Gesetzgeber für zulässig erklärt hat. mehr
FDP ist im Netz gut aufgestellt
Connected: Die FDP macht schon lange NetzpolitikDie FDP ist die Partei, der die Bürgerrechte besonders am Herzen liegen. Deshalb ist sie bereits seit Jahren die antreibende politische Kraft, wenn es darum geht, konkrete Antworten auf die Fragen zu formulieren, die die Piraten im Wahlkampf bislang nur stellten. Auch was den zweiten Piraten-Joker - Bürgerbeteiligung - angeht, können die Polit-Neulinge noch etwas von den Liberalen lernen. mehr
Mehr Rechts-sicherheit
Der Einsatz der sogenannten Trojaner beschäftigt weiterhin die Gemüter. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich den Chaos Computer Club (CCC) scharf kritisierte, würdigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deren Arbeit. In der Frage möglicher Trojaner-Einsätze forderte sie verbindliche Regelungen und mehr Rechtssicherheit. mehr
Durchbruch beim Rechtsschutz
Die Bürger in Deutschland können sich künftig besser gegen überlange Gerichtsverfahren wehren. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz aus dem Hause von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. "Jetzt werden die Versprechen eingelöst, die Grundgesetz und Menschenrechtskonvention seit langem geben. Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit – diesen Satz haben wir mit Leben gefüllt", freut sich die Justizministerin. mehr
Vertrauen wieder herstellen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert vollständige AufklärungDer vom Chaos Computer Club analysierte Staatstrojaner wurde offenbar in Bayern eingesetzt. Sollte dies zutreffen, läge ein "Verstoß gegen die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts" vor, betonte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP als Bürgerrechtspartei werde das nicht zulassen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. mehr
Transparenz und Aufklärung
Der Chaos Computer Club hat den Einsatz von staatlicher Überwachungs-Software kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist der Gesetzgeber in der Pflicht, die Unsicherheit durch „totale Transparenz“ und einen engen Gesetzesrahmen auszuräumen. mehr
Internet und Datenschutz
„Selbstverständlich ist die FDP die liberale Bürgerrechtspartei“, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zieht im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" Bilanz: "Wir sind diejenigen, die sagen: Jawohl, für uns gibt es einen Persönlichkeitsschutz auch noch 2013, 2015", stellte die liberale Ministerin klar. mehr
Herzkammer des Verfassungsstaates
Bundesverfassungsgericht wird 60
Seit dem 28. September 1951 können sich Bundesbürger mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Durch die „Verfassungshüter in Karlsruhe“ seien die Grundrechte zu einer prägenden Kraft in Deutschland geworden, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
FDP stärkt Bürgerrechte
FDP stärkt BürgerrechteDie Woche vom 19.-23.09. war geprägt von Sicherheitsgesetzen. Mit ihren Vorschlägen zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze, der Visa-Warndatei oder dem Erfolg beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz, hat die FDP ihr Profil als Partei der Bürgerrechte geschärft. mehr
Klare Kante zeigen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger"Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den Euro geschaffen haben – dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel”, hat FDP-Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar gestellt. Sie ist überzeugt: "Je stärker wir Erfolge betonen und unsere klassischen Kompetenzen unterstreichen, desto erfolgreicher werden wir wieder sein." mehr
Freiheit ist nicht besiegt
Zehn Jahre nach den schrecklichen Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gedenken wir den Opfern und ihren Angehörigen. Zugleich gilt heute wie damals unser Dank den Helfern und Rettern, den Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und auch den Soldaten, die seither unsere Freiheit gegen Terrorismus verteidigen. mehr
Keine Eingriffe in Bürgerrechte
Die Berliner Polizei fasst Terrorverdächtige - Anlass für die Union, einen alten Streit neu zu entfachen: Die Vorratsdatenspeicherung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnt: "Bitte keine neue Placebo-Debatte." Denn aufmerksame Bürger und funktionierende Sicherheitsbehörden hätten zu dem aktuellen Ermittlungserfolg geführt. mehr
Wacher Blick gegen Kinderhandel
Der Kampf gegen den Kinderhandel ist eine „Herzensangelegenheit“ für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dies sagte die Justizministerin vor dem Brandenburger Tor in Berlin, wo sie eine Sammlung von Unterschriften von der Initiative "Stoppt den Sexhandel mit Kindern und Jugendlichen" entgegennahm. mehr
Grünes Licht für Stiftung
Das Kabinett hat die Gründung der Magnus Hirschfeld Stiftung beschlossen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete dies als "wichtigen Schritt, um eine offene Gesellschaft zu fördern, damit das „Schubladendenken“ morgen der Vergangenheit angehört.“ Zehn Jahre ließ die Gründung auf sich warten - mit der FDP in der Regierung hat es jetzt endlich geklappt. mehr
Internetabzocke gestoppt
Die Bundesregierung schiebt Abo-Fallen im Internet einen Riegel vor. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde. mehr
Sicherheitsgesetze werden geprüft
Die Sicherheitsgesetze in Deutschland werden künftig durch eine Kommission auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Die Kommission steht für die von dieser Regierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und Sicherheitspolitik“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
Der Wert der Freiheit
Philipp Rösler und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Gedenkstein für Günter LitfinAnlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus haben Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Gedenkstein für Günter Litfin einen Kranz niedergelegt. Litfin war das erste Opfer gezielter Schüsse an der Berliner Grenze. mehr
Datenschutz siegt
"Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist richtig, um E-Government wirklich zum Erfolg zu machen"Erfolg für die Liberalen: Schwarz-Gelb stoppt das Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Dies sei gut "für den Datenschutz und für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Kommunen", sagte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. mehr
Wehrpflicht adé
Die Wehrpflicht ist GeschichteDie Wehrpflicht in Deutschland ist nach 55 Jahren Geschichte. Für die Liberalen ist dies ein Tag der Freude, haben sie doch 14 Jahre lang dafür gekämpft. Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist die Aussetzung der Wehrpflicht nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. mehr
Grundrechte gestärkt
"Der Trend zu immer weiteren und tieferen Eingriffsbefugnissen wird umgekehrt"Zehn Jahre nach dem 11. September werden die Weichen in der Anti-Terror-Gesetzgebung neu gestellt. "Der Trend zu immer weiteren und tieferen Eingriffsbefugnissen wird umgekehrt", lobte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den jetzt gefundenen Koalitionskompromiss. "Mit der FDP in der Regierung haben Bürgerrechte endlich wieder einen glaubwürdigen Anwalt", sagt Christian Lindner. mehr
Kein Speichern auf Halde
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestelltBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und dem Bundesinnenministerium zugeleitet. Der Zeitung "Die Welt" sagte die Liberale: "Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs." mehr
Grundrechte verteidigen
"Die FDP ist an Ergebnissen interessiert."
In der Debatte um die Anti-Terror-Gesetze will sich die Union nicht bewegen. Sogar mit einem "innenpolitischen Stillstand" wird gedroht. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält das für unseriös. "Die FDP will Ergebnisse". Dem pflichtete auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei. mehr
Balance von Freiheit und Sicherheit
FDP ist Anwalt der BürgerrechteMit ihren Vorschlägen zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze, der Visa-Warndatei oder dem Erfolg beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz, hat die FDP ihr Profil als Partei der Bürgerrechte geschärft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert die Union auf, konstruktiv mitzuarbeiten und "sachfremde Ausfälle" zu unterlassen. mehr
Weg frei für Stiftung Datenschutz
Für einen besseren Datenschutz: Die Stiftung Datenschutz soll vorangetrieben werden.Lange hat die FDP eine Stiftung Datenschutz gefordert, jetzt will auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) den Weg für das Vorhaben ebnen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte das Ende der "Zögerlichkeiten". Die Stiftung Datenschutz sei ein "Schlüsselvorhaben, um eine Kultur der Datensparsamkeit bei den Bürgern und den Datenschutz bei privaten Anbietern durch ein Gütesiegel zu stärken". FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz betonte die Notwendigkeit einer neutralen Instanz für die Bürger. mehr
Bundeswehr nicht im Inland einsetzen
"Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition."Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen. Die FDP lehnt den Vorschlag ab. "Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Statt "Nebelkerzen zu werfen", solle die Sicherheitsarchitektur im Land verbessert werden, erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. mehr