Bürgerrechte

Datenschutz

Steuerzahler sind kein Freiwild

SteuerunterlagenDatenschutz bei den Steuerbehören: FehlanzeigeDie Steuerdaten von Uli Hoeneß sind durch unzählige Finanzbeamte eingesehen worden – „ein Datenschutzskandal sondergleichen“, konstatiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die bayerische Staatsanwaltschaft musste Ermittlungen zur Weitergabe der Steuerdaten des Bayern-Bosses einstellen, weil tausende Mitarbeiter der Finanzbehörden darauf zugegriffen hatten. Eine große Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern, mahnt Wissing. mehr

Bürgerrechte

Datenhehlerei soll strafbar sein

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki befürwortet den Vorschlag gegen DatenhehlereiDer An- und Verkauf gestohlener Daten soll unter Strafe gestellt werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki freute sich über diesen Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD). Es sei „sympathisch und souverän“, dass der Sozialdemokrat sich für diesen Schritt entschieden habe. Sollte Datenhehlerei wirklich strafbar werden, wäre dies auch das Ende der leidigen Praxis des Ankaufs von Steuer-CDs, hob Kubicki hervor. mehr

Lösch-Beirat

Im Einsatz für die Privatsphäre

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerJustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden gelobt und Einblicke in ihre Arbeit beim Google-Lösch-Beirat gewährt. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" betonte sie, das Urteil mache klar, dass auch das Internetzeitalter Privatsphäre kenne. Darüber hinaus bekräftigte die Liberale die Forderung nach einer neuen europäischen Datenschutzverordnung. mehr

Justiz

Ecclestone-Deal ist Frechheit

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerEin 75-Millionen-Euro Deal führt das Strafrecht ad absurdumJustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den möglichen 75-Millionen-Euro-Deal im Bestechungsprozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone als eine Frechheit bezeichnet. „Ich halte einen Deal in dieser Dimension für nicht mit dem Sinn und Zweck unserer gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen.“ Die Regeln für Deals im Strafrecht müssten dringend konkretisiert werden, da durch extrem hohe Summen das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werde, so die Liberale. mehr

Familienpolitik

Betreuungsgeld einstampfen

Katja SudingAus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Katja Suding bestätigt eine neue Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund zum Betreuungsgeld die Kritik der Liberalen. "Die Studie zeigt, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und so verhindert, dass viele Kinder wichtige frühkindliche Bildungsangebote nutzen können", unterstrich Suding im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für die Liberale ist klar: Das Betreuungsgeld muss weg. mehr

Netzpolitik

Privatsphäre stärker achten

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kämpft weiter für die Bürgerrechte: In Zukunft als Mitglied eines Google-Expertenbeirats zum "Recht auf Vergessen". Durch ihre Mitarbeit wolle sie dem Schutz der Privatsphäre zu mehr Gewicht zu verhelfen, erklärte die Liberale im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Google hat aus meiner Sicht erkannt, dass man auf die Bedenken vieler Europäer reagieren muss", betonte die Rechtsexpertin. mehr

NSA-Affäre

Gefrierpunkt ist erreicht

Jürgen Martens und Christian Lindner fordern mehr BürgerrechtsschutzJürgen Martens und Christian Lindner fordern mehr BürgerrechtsschutzDie Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze des Eisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischen Beziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa, Jürgen Martens, stellte der FDP-Chef die fünf Forderungen der Liberalen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz vor. mehr