Anlasslose, flächendeckende Ausspähung in Deutschland nicht zu machenEine Überwachung durch den Geheimdienst, wie in den USA, ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar. Zu den Gerüchten über ein mögliches 100-Millionen-Euro-Überwachungsprogramm des Bundesnachrichtendienstes erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen. mehr
Liberale verlangen internationales DatenschutzabkommenDie Liberalen sehen ihre Ablehnung von mehr Überwachung in Deutschland durch die US-PRISM-Affäre bestätigt. Bei der Internetüberwachung des US-Geheimdienstes bestehe nach wie vor Bedarf an Sachaufklärung, betonte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigten die Forderung nach Transparenz. mehr
Die Liberalen wollen die PRISM-Affäre vollständig aufklärenDie amerikanischen Unternehmen, die Daten an US-Geheimdienste weitergegeben haben sollen, standen der Regierung Rede und Antwort. "Der Fall muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden", forderte Wirtschaftsminister Rösler. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, zügig einen gemeinsamen europäischen Datenschutzstandard zu entwickeln. mehr
Die Liberalen wollen die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der EheJustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat trotz des Widerstands in der Union gefordert, auch beim Adoptionsrecht eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Das Kabinett hatte zuvor beschlossen eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gleichzustellen. mehr
Die Liberalen wollen die volle GleichstellungDie FDP hat beschlossen, die völlige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter zu forcieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte vor Medienvertretern in Berlin, dass das Ziel der Liberalen die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sei. mehr
Die Stärke des Rechtsstaats liegt im Vertrauen der BürgerJustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die US-Regierung aufgefordert, für umfassende Aufklärung der Internet-Spionageaffäre zu sorgen. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" warnt die Ministerin: "Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver sie ihre Bürger überwacht." mehr
Rechte leiblicher Väter gestärktDas Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter hat den Bundesrat passiert. Damit haben es leibliche Väter künftig leichter, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten. „Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
Auch Lebenspartner müssen vom Ehegattensplitting profitieren dürfenNach dem Karlsruher Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting drängen die Liberalen auf eine zügige Umsetzung. "Es ist an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft", schrieb Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem "starken Signal für mehr Toleranz". mehr
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