Die Liberalen gehen mit einem breiten Themenspektrum in die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien. FDP-Chef und Wirtschaftminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" über die Erneuerbaren Energien, über Bürgergeld statt Mindestlohn, stabiles Geld, Zuwanderung und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften.
Der Liberale äußerte sich in dem Gespräch zuversichtlich über das Abschneiden der FDP im Bundestagswahlkampf. Denn: "Wir haben bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gesehen, dass die Umfragen das eine sind und die Ergebnisse etwas völlig anderes." In Niedersachsen sei noch am Vorabend der Wahl von fünf bis sechs Prozent die Rede gewesen. Am Ende waren es 9,9 Prozent. "Der Wahltag ist das Entscheidende, und da haben wir noch immer gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen."
Unterschiede zur Union deutlich machen
Die FDP werde mit einem breiten Themenspektrum in den Wahlkampf ziehen: Das sei zum Einen das Thema stabiles Geld. Das zweite sei die Haushaltskonsolidierung, das dritte die Wettbewerbsfähigkeit nach innen und außen, zählte Rösler auf. Dazu gehören bezahlbare Energiepreise, aber auch weniger Bürokratie. "Aber wir werden auch die Unterschiede zur Union deutlich machen", unterstrich der Parteichef. Das gelte zum Beispiel für gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften. "Ich freue mich über die ersten Ansätze einer Zustimmung bei der Union. Die Liberalen stehen gerne bereit, Gesetzesvorschläge zu Steuerrecht und Adoption zu machen", so Rösler.
Bei der Zuwanderung seien die Liberalen ebenfalls offener. "Das ist nicht nur ein ökonomisches Thema, sondern auch eines der Willkommenskultur und einer toleranten Gesellschaft", ist der Vizekanzler überzeugt. Er verwies darauf, dass eine beschleunigte Einbürgerung und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft seit langem Forderungen der FDP seien. Rösler meint aber auch: "Vor allem müssen wir uns um die Alltagssorgen der Menschen kümmern."
Bürgergeld statt Mindestlohn
Der Wirtschaftsminister stellte in dem Interview auch einmal mehr klar, dass die FDP einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt. "Unabhängig davon sind wir als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft aufgefordert, deren Werte umzusetzen." Dazu zähle die Leistungsgerechtigkeit. "Wir wollen, dass es weiter die Tarifautonomie gibt, wir müssen aber auch die Realität anerkennen: In manchen Regionen gibt es gar keine Tarifpartner und folglich auch keine Tarifautonomie", führte der Liberale aus.
"Da müssen wir andere Wege gehen, etwa indem wir bereits vorhandene Instrumente verändern und praktikabler machen." Wenn man sich um die Alltagssorgen kümmern wolle, müsse man sich der Themen "pragmatisch und unideologisch" annehmen. Über das Risiko einer künftigen Altersarmut aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus schlug Rösler den Bogen zur Lebensleistungsrente: "Da geht es um Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Der wesentliche Unterschied zur jetzigen Grundsicherung bestünde darin, dass die Lebensleistungsrente automatisch gezahlt würde und nicht beantragt werden müsste."
Ein anderes Thema sei das Mindesteinkommen. "Wir Liberale schlagen seit langem das Bürgergeld vor. Dabei würde das Finanzamt automatisch zuzahlen, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt – eine umgekehrte Einkommensteuer sozusagen", warb der FDP-Chef für das FDP-Modell.
Energiepreise und Fracking
Mit Blick auf die Entwicklung der Strompreise und den Fortschritten bei der Energiewende bemängelte Rösler, dass die Erneuerbaren Energien so lange nicht wettbewerbsfähig sind, wie die Fragen nach Speichermöglichkeiten und integrierten Leitungsnetzen nicht beantwortet sind. Er monierte zudem, dass es darüber hinaus auch gar keine Anreize gebe, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern: "Sie können sich ein Windrad in den Garten stellen und bekommen auch dann 95 Prozent der Vergütung, wenn das Windrad gar nicht ans Netz angeschlossen ist." Es sei Planwirtschaft, wenn von einer einmal installierten Anlage zwanzig Jahre lang Strom zu Garantiepreisen abgenommen wird.
Rösler äußerte sich auch positiv über die Chancen des "Frackings". Unter den gegenwärtigen Umständen, könne man aber in einem dicht besiedelten Land nicht so agieren wie in den USA. "Aber die Industrie versichert uns, dass sie in zwei bis drei Jahren ohne Chemikalien auskommt. Da will ich sie beim Wort nehmen. Bis dahin werden wir mit dem Thema behutsam umgehen."
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