Daten- und Verbraucherschutz - FDP

Liberale Erfolge zum Daten- und Verbraucherschutz

Umgesetzt:

Teure Warteschleifen abgeschafft

(seit 1. Juni 2013 in Kraft)

• Seit dem 1. Juni entfallen die Kosten für Warteschleifen bei Sonderrufnummern wie 0180- oder 0900-Nummern komplett. Dies gilt sowohl für Anrufe aus dem Fest- wie auch aus dem Mobilfunknetz. Zudem wurde eine Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Anrufen eingeführt.

Regelungen für Energy-Drinks und Farbstoffe in Lebensmitteln verschärft

(seit Anfang Juni 2013 in Kraft)

• Ab dem 2. Juni gelten für die Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton, die in Energy-Drinks verwendet werden, verbindliche Höchstmengen. Alle koffeinhaltigen Erfrischungsgetränke müssen gekennzeichnet werden. Zum Schutz der Verbraucher dürfen die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R - E 124) ab dem 1. Juni nur noch stark eingeschränkt verwendet werden.

Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten reduziert

(seit 8. Mai 2013 in Kraft)

• Die neue „Elektro-Stoff-Verordnung“ beschränkt den Gehalt schädlicher und gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten - zum Beispiel von Blei oder Cadmium. Hierzu zählen Haushaltsgeräte wie Fernseher, Küchengeräte oder elektrisches Werkzeug. Darüber hinaus müssen elektrische Altgeräte künftig umweltgerecht verwertet und beseitigt werden.

Lebensmittelsicherheit: Regeln für Aromastoffe verschärft

(EU-Verordnung seit 22. April 2013 in Kraft)

• Verbraucher sind ab sofort besser vor nicht zulässigen Aromastoffen in Lebensmitteln geschützt. Nahrungsmittelhersteller dürfen nur noch Aromen in ihren Produkten verwenden, die zuvor ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen haben.

Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erfolgreich beendet

(5. Mai 2010 - 29. Januar 2013)

• Die Kommission beschäftigte sich gemeinsam mit externen Fachleuten mit den grundsätzlichen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft an unser Rechtssystem.
• Liberale Handschrift durchgesetzt: Fragen der Grundrechte und des Persönlichkeitsrechts in der digitalen Gesellschaft wurden stärker in den Mittelpunkt gerückt.

Stiftung Datenschutz eingerichtet

(derzeit im Aufbau)

• Auf Betreiben der Liberalen wird die Stiftung Datenschutz errichtet. Aufgabe der Stiftung wird die Stärkung des Selbstdatenschutzes und die Schaffung von einheitlichen Datenschutzsiegeln sein.

Mehr Transparenz bei Benzinpreisen: Markttransparenzstelle angestoßen

(derzeit im Aufbau)

• Günstig tanken: Die deutschen Tankstellen müssen künftig die aktuellen Kraftstoffpreise in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt übermitteln. Diese Stelle gibt die Daten umgehend an Verbraucher-Informationsdienste weiter.
• Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Autofahrer sollen aber per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise erfahren. Sie können dann die günstigste Tankstelle gezielt ansteuern.

Anlegerschutz auf dem grauen Kapitalmarkt verbessert

(seit 1. Januar 2013 in Kraft)

• Für gewerbliche Finanzanlagenvermittler, die Investmentfonds und Vermögensanlagen auf dem so genannten "grauen Kapitalmarkt" vertreiben, gelten strengere Auflagen. Sie müssen seit Jahresbeginn die gleichen Beratungsstandards erfüllen wie Bankberater. Sie sind verpflichtet, ihren Kunden Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auszuhändigen. Außerdem müssen sie ihre Provisionen offenlegen.

Unisex-Tarife bei Versicherungen eingeführt

(nach europäischem Recht seit 21. Dezember 2012 in Kraft)

• Versicherungen dürfen bei ihren Tarifen keine Unterschiede mehr zwischen Männern und Frauen machen. Die so genannte Unisex-Regel gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungen. Verträge, die vor dem 21. Dezember 2012 abgeschlossen sind, gelten unverändert weiter. Die Umsetzung in deutsches Recht steht derzeit noch aus. Dennoch hat die deutsche Versicherungswirtschaft zugesagt, ab diesem Stichtag nur noch Unisex-Tarife anzubieten.

Verbraucher vor falschen Angaben auf Lebensmittelpackungen geschützt

(seit 14. Dezember 2012 in Kraft)

• "Hilft bei…", "Beugt vor…" – welche Wirkungen sind tatsächlich zu erwarten? Was auf der Verpackung steht, muss auch stimmen. Lebensmittelhersteller dürfen seit Ende 2012 nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, die zuvor ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Verbraucher sind damit besser vor falschen oder nicht nachgewiesenen Angaben geschützt. Welche Angaben erlaubt sind, entscheidet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

Schutz vor Kostenfallen im Internet gestärkt

(seit 1. August 2012 in Kraft)

• Das Gesetz gegen Kostenfallen erhöht den Schutz der Verbraucher vor Kosten- oder Abofallen im Internet. Es verpflichtet Unternehmer dazu, Kunden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages und über den Gesamtpreis der Bestellung zu informieren. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich durch den Klick auf einen "Kaufen"-Button bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Telefon und Internet: Anbieterwechsel erleichtert

(Neues Telekommunikationsgesetz seit 10. Mai 2012 in Kraft)

• Seit Mai 2012 ist Schluss mit langen Internet- und Telefonverträgen: Die Rechte des Verbrauchers beim Umzug und dem damit verbundenen Wechsel des Festnetzanschlusses wurden gestärkt.
• Kunden können den Telefon- oder Internetanbieter reibungslos wechseln. Vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mussten Verbraucher bei einem Wechsel zu einem günstigeren Anbieter befürchten, dass der Telefonanschluss über Tage unterbrochen ist. Jetzt gilt eine maximale Unterbrechung von einem Kalendertag.
• Diskriminierende Datenübermittlung wird mit Bußgeldern geahndet. Dadurch wird die Netzneutralität gewahrt.

Netzsperren verhindert, Grundsatz „Löschen statt Sperren“ verteidigt

(seit 1. Januar 2012 in Kraft)

• Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt werden gelöscht. Um gegen kinderpornographische Inhalte auf ausländischen Seiten vorzugehen, setzen die Liberalen auf enge Zusammenarbeit mit der Internetbeschwerdestelle "INHOPE".

Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert

(neuer Gesetzentwurf der Justizministerin im Juni 2011 vorgestellt)

• Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat die datenschutzrechtlichen Einwände der Liberalen bestätigt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sahen das bisherige Gesetz als verfassungswidrig an, da das anlasslose Speichern umfangreicher Daten von Nutzern elektronischer Kommunikationsdienste gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoße.
• Das Justizministerium erarbeitet eine neue Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.

Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingesetzt

(seit 17. Januar 2011)

• Die Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ untersucht den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft.
• Darüber hinaus analysiert die Enquête, wie die Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator zusammengeführt werden können.

Bankautomatengebühren neu geregelt

(seit 15. Januar 2011 in Kraft)

• Wer Geld an fremden Bankenautomaten abhebt, erfährt vor der Auszahlung, wie viele Gebühren dafür anfallen. Sind diese für den Verbraucher zu hoch, kann der Vorgang abgebrochen werden, ohne dass Kosten anfallen.

Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gestoppt

(Moratorium bis 2014 in Kraft)

• Der Elektronische Entgeltnachweis, mit dem Arbeitgeber Mitarbeiterdaten an eine zentrale Speicherstelle übermittelten, wurde auf Drängen der Liberalen auf den Prüfstand gestellt. Im November 2010 wurde dann ein Moratorium bis zum Jahr 2014 verhängt. Hauptkritikpunkte waren Datenschutzbedenken und erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen.
• In einem Gesetzesentwurf hat die FDP-Fraktion daraufhin die endgültige Aussetzung des Verfahrens gefordert.

SWIFT-Abkommen mit den USA neu verhandelt

(zweite Fassung des Abkommens seit 1. August 2010 in Kraft)

• Auf Drängen der FDP wurde das Abkommen über den Austausch von SWIFT-Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden gekippt und neu verhandelt. Bankdaten der EU-Bürger dürfen nicht mehr ohne Weiteres von US-Ermittlern eingesehen werden.