Daten- und Verbraucherschutz - FDP

Liberale Erfolge zum Daten- und Verbraucherschutz

Umgesetzt:

Schutz vor Kostenfallen im Internet

(vom Bundesrat gebilligt)

• Ein neues Gesetz soll den Schutz der Verbraucher vor Kosten- oder Abofallen im Internet erhöhen. Es verpflichtet Unternehmer dazu, Kunden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages und über den Gesamtpreis der Bestellung zu informieren. Der Vertrag kommt nur dann zu Stande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Novelle Telekommunikationsgesetz

(Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates)

• Die Neuregelung zielt auf den besseren Ausbau der Netzinfrastruktur, die Wahrung der Netzneutralität und einen effektiven Verbraucherschutz ab
• Künftig wird Schluss sein mit langen Internet- und Telefonverträgen. Die Abzocke bei kostenpflichtigen Warteschleifen der Service Hotlines wird beendet, eine Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Anrufen eingeführt. Außerdem werden Hürden beim Anbieterwechsel beseitigt.
• Diskriminierende Datenübermittling wird künftig mit Bußgeldern geahndet. Dadurch wird die Netzneutralität gewahrt

Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gestoppt

• Der Elektronische Entgeltnachweis, mit dem Arbeitgeber Mitarbeiterdaten an eine zentrale Speicherstelle übermittelten, wurde auf Drängen der Liberalen auf den Prüfstand gestellt. Im November 2010 wurde dann ein Moratorium bis zum Jahr 2014 verhängt. Hauptkritikpunkte waren Datenschutzbedenken und die erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen. und durch ein auf Eis gelegt.
• In einem Gesetzesentwurf hat die FDP-Fraktion daraufhin die endgültige Aussetzung des Verfahrens gefordert

Gesetzesentwurf zur Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes

(Gesetzesentwurf vom 25.08.2010)

• Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Bespitzelung von Arbeitnehmern durch Videokameras am Arbeitsplatz unterbindet
• Arbeitgeber sollen zwar auch in Zukunft Mitarbeiter kontrollieren dürfen, doch zugleich soll es erschwert werden, Daten ohne Wissen der Beschäftigten zu sammeln. Arbeitgeber hätten künftig nur noch Anspruch auf Informationen, die tatsächlich erforderlich sind. Die mittlerweile seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit beim Datenschutz am Arbeitsplatz wurde damit beendet

Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA

• Auf Drängen der FDP wurde das Abkommen über den Austausch von SWIFT-Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden gekippt und neu verhandelt. Bankdaten der EU-Bürger dürfen nicht mehr ohne weiteres von US-Ermittlern eingesehen werden

Netzsperren verhindert. Grundsatz „Löschen statt Sperren“ verteidigt

• Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sollen gelöscht werden. Um gegen kinderpornographische Inhalte auf ausländischen Seiten vorzugehen, setzen die Liberalen auf enge Zusammenarbeit mit der Internetbeschwerdestelle "INHOPE

Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert

• Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat die datenschutzrechtlichen Einwände der Liberalen bestätigt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sahen das bisherige Gesetz als verfassungswidrig an, da das anlasslose Speichern umfangreicher Daten von Nutzern elektronischer Kommunikationsdienste gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoße
• Das Justizministerium erarbeitet eine neue Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gestartet

• Die Kommission beschäftigt sich gemeinsam mit externen Fachleuten mit den grundsätzlichen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft an unser Rechtssystem
• Liberale Handschrift durchgesetzt. Fragen der Grundrechte und des Persönlichkeitsrechtes in der digitalen Gesellschaft stärker in den Mittelpunkt gerückt

Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ beschlossen

• Diese soll künftig den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft untersuchen
• Darüber hinaus soll die Enquete analysieren, wie die Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator zusammengeführt werden können

Neuregelungen bei Bankautomatengebühren

(ab 15. Januar 2011 in Kraft)

• Wer Geld an fremden Bankenautomaten abhebt, erfährt vor der Auszahlung, wie viele Gebühren dafür anfallen. Sind diese für den Verbraucher zu hoch, kann der Vorgang abgebrochen werden, ohne dass Kosten anfallen.