ACTA-Debatte: Ein neues Urheberrecht für die digitale Welt fordert FDP-Netzexperte Jimmy SchulzDas umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf "Süddeutsche.de" dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.
Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben die Ratifizierung von ACTA wegen rechtlicher Bedenken und Vorbehalten gegenüber den intransparenten Vertragsverhandlungen vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Kommission will das Anti-Piraterieabkommen nun dem obersten europäischen Gericht vorlegen, das beurteilen soll, ob ACTA gegen die Grundrechte verstößt.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "klugen Entscheidung" der Kommission. "Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob ACTA mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist." Die Ministerin hatte vor eineinhalb Wochen entschieden, dass Deutschland das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet.
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, glaubt, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen könnte, sodass wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Wichtig sei jetzt eine juristisch wasserdichte Antwort auf die noch bestehenden Zweifel vieler Bürger."
FDP-Fraktion: Fragen und Antworten zu ACTA (PDF)
Liberale begrüßen Aufschub für ACTA-Abkommen
Video: ACTA-Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Urheberrecht ist wichtiger Bestandteil unserer Kultur
FDP-Netzexperte Schulz: Produktpiraterie und Downloads nicht in einen Topf werfen Die Liberalen haben den ACTA-Prozess von Anfang an kritisch begleitet. FDP-Politiker Schulz, der in der Internet-Enquete des Bundestages sitzt, stellte im Gespräch mit der "Süddeutschen" klar: "Das Urheberrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und Garant dafür, dass auch geistige Leistungen den Lebensunterhalt sichern können."
Die Bestandteile von ACTA, die sich auf den Kampf gegen die Fälschung von Markenartikeln oder den Diebstahl von Patenten beziehen, seien unstrittig, und könnten daher umgehend beschlossen werden, so Schulz. Er warnte aber davor, die klassische Produktpiraterie mit dem Herunterladen von Filmen oder Musik in ein und denselben Topf zu werfen.
Viele Geschäftsmodelle mit Netz-Realität inkompatibel
Viele Geschäftsmodelle für den Vertrieb von Medieninhalten im Netz basierten auf einer Rechtslage, die "nicht mehr mit der Realität kompatibel" sei. Das Urheberrecht müsse daher den neuen technischen Gegebenheiten und Konsummustern angepasst werden, forderte der FDP-Politiker. Unter anderem sollten Kopien von Inhalten für den privaten Gebrauch oder zu Bildungszwecken nicht untersagt werden, schlug Schulz vor.
Der Gesetzgeber habe die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für den Handel mit digitalen Medienprodukten zu schaffen, fasste der liberale Netzpolitiker zusammen. "Basis für diese Überlegung muss ein fairer Ausgleich zwischen denjenigen die schaffen und denjenigen, die konsumieren sein!"
