Außenminister Guido Westerwelle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels begrüßt. "Die Einigung auf einen Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind große Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion", sagte Westerwelle. "Es bleibt dabei: Solidarität und Solidität gehen Hand in Hand", fügte er hinzu. FDP-Parteichef Philipp Rösler betonte, es sei gut, dass neben dem wichtigen Thema Fiskalpakt auch wieder verstärkt das Thema EU-Wachstumsagenda in den Fokus gerückt sei.
Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet - zwei Staaten blieben beim in Brüssel vereinbarten Fiskalpakt außen vor: Großbritannien und Tschechien. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf einen Vertragstext, der nun auf dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden soll. "Ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Und das dies auch gerade für die, die Europa und die Eurozone von außen betrachten ganz wichtig ist, dass wir uns zu diesen zusätzlichen Verpflichtungen bekannt haben."
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Das wichtigste Element des Pakts ist für die Liberalen, dass Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung festgeschrieben würden und bindend für die Verabschiedung von Budgets seien. Schuldenbremse bedeutet: Das Haushaltsdefizit eines Staats darf künftig nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Verstöße dagegen werden fortan automatisch sanktioniert. Die Einhaltung der strengen Defizitvorgaben wird durch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gewährleistet. Auch dem Schuldenstandskriterium von 60 Prozent wird wieder zur Geltung verholfen, indem ein konkreter Fahrplan zu dessen Einhaltung vereinbart wurde.
Rösler begrüßt EU-Fokus auf Wachstum und Beschäftigung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels für mehr Wachstum und Beschäftigung begrüßt. Es sei gut, dass neben dem wichtigen Thema Fiskalpakt auch wieder verstärkt das Thema EU-Wachstumsagenda in den Fokus gerückt sei, erklärte der FDP-Vorsitzende. Nur mit mehr Wachstum werde es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern.
"Auch ist es richtig, EU-Finanzmittel verstärkt für wachstumsfördernde Projekte einzusetzen", erklärte Rösler. Der EU-Binnenmarkt müsse sich weiter vervollständigen, er sei "das Herzstück für die Wachstumsförderung in der EU".
Wichtiges Signal für eine solide und nachhaltige europäische Haushaltspolitik
"Von dieser Entscheidung geht ein wichtiges Signal für eine solide und nachhaltige europäischen Haushaltspolitik aus, die neues Vertrauen bei Bürgern und Märkten schafft", kommentiert Außenminister Guido Westerwelle das Ergebnis des Gipfels. "Dass wir in Europa jetzt Haushaltskonsolidierung ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen, ist der richtige Weg zur Überwindung der Krise."
Fiskalpakt und ESM sind wichtige Schritte hin zur Stabilitätsunion
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, meint: "Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt." Für ihn ist insbesondere die Übernahme der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein großer Erfolg der Bundesregierung und ein entscheidender Pfeiler zur Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Er betonte: "Die FDP war 1997 die erste Partei, die sich für die Einführung einer Schuldenbremse in Deutschland eingesetzt hat. Heute gilt sie in ganz Europa als unverzichtbar."
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist der Vertrag ein wichtiges Signal auf dem Weg hin zu einer soliden Haushaltsführung in den EU-Mitgliedsstaaten. Spatz ist überzeugt: "Nur so können die Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden." Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone werde das Problem an der Wurzel gelöst und wird die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.
Eurobonds bleiben ausgeschlossen
Der Liberale lobt zudem, dass mit der Billigung des ESM-Vertrags das Instrumentarium, das für die Konsolidierung und Entwicklung des Euro-Raums zur Verfügung steht, weiter verstärkt werden konnte. "Die Bundesregierung wirbt erfolgreich für den richtigen Kurs in Europa", so Spatz. Er hebt hervor, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone – etwa über Eurobonds – weiterhin ausgeschlossen bleibt. Ein Umstand, auf den die FDP immer bestanden hat. "Stattdessen setzen wir auf die nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in Europa."
