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Einwilligungslösung beim Meldegesetz

Einwilligungslösung beim Melderecht"Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung"Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene neue Meldegesetz in seiner ursprünglich geplanten Version durchsetzen. Für viele Bundesländer bedeute das Gesetz eine Verbesserung des Datenschutzes. Deswegen warnte sie in der der "Augsburger Allgemeine" die Opposition, die Neuregelung einfach nur zu blockieren. Die bayerische Landesregierung plane vielmehr, die Einwilligungslösung bei der Abstimmung im Bundesrat in das Gesetz hinein zu verhandeln.

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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Meldegesetz mit einer Widerspruchslösung beschlossen. Das bedeutet, die Bürger müssen selber aktiv werden, um die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte in der „Augsburger Allgemeine“, dass das neue Gesetz – bei dem das CSU-geführte Innenministerium federführend war - in jedem Fall eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Lage sei. Allerdings habe es einen besseren Regierungsentwurf gegeben, der eine Einwilligungslösung enthielt. Diese würde Leutheusser-Schnarrenberger gerne über den Bundesrat in das Gesetz hinein verhandeln.

Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung

„Die bayerische Staatsregierung strebt an, im Bundesrat zum Ursprungsentwurf zurückzukehren. Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung - auch als Regierungskoalition in Bayern“, unterstich die Liberale. Das neue Meldegesetz einfach nur scheitern zu lassen, wie es die Opposition angekündigt hat, hält die Ministerin für falsch. Wenn das neue Meldegesetz im Bundesrat verworfen würde, müsse die geltende Rechtslage beibehalten werden. In vielen Bundesländern bedeutete das, dass die Herausgabe der Daten bei gewerblichen Zwecken weiterhin keinerlei Beschränkungen unterliege. „Deshalb sollte auch die Opposition jetzt zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückkehren“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“.

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