Entwicklungsminister Niebel und sein Amtskollege Jarbaw beim Tee im Zelt eines Beduinenführers am Rande von Fasayel im Westjordanland: Bewegung in den Friedensprozess bringenUm den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" seien auch im Interesse der Sicherheit Israels und daher eine "Win-Win-Situation für alle Seiten", erklärte Niebel beim Treffen mit Regierungsvertretern in Tel Aviv. Zugleich forderte er ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten.
Es müsse "Bewegung in den Nahost-Friedensprozess" kommen, forderte Niebel zu Beginn seiner viertägigen Reise, die am Donnerstag mit einem Besuch in Israel zu Ende ging. Auch in seinem Ressort sieht der Minister Handlungsmöglichkeiten, um die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern voran zu bringen. Ein Beispiel ist die sogenannte Dreieckskooperation, wo Entwicklungsvorhaben von den beiden Parteien gemeinsam mit Deutschland umgesetzt werden. Eine "spürbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung" Palästinas sei eine "entscheidende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden" zwischen beiden Völkern, erklärte Niebel.
Westerwelle und Niebel in Israel und Palästina
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Friedensprozess: Vertrauensbeweise beider Seiten nötig
In Tel Aviv traf sich Niebel mit israelischen Regierungsvertretern, darunter Vize-Außenminister Daniel Ayalon und dem Koordinator für die Palästinensergebiete, Eitan Dangot. Bei den Gesprächen machte der Minister deutlich, dass "durch positive Schritte und Vertrauensbeweise von beiden Seiten der Boden für einen nachhaltigen Frieden bereitet wird". Dabei müssten die "Entwicklungsbedürfnisse" der Palästinenser mit den Sicherheitsinteressen Israels "besser in Einklang gebracht werden".
Niebel bekräftigte die Position der Bundesregierung, die für einen unabhängigen Palästinenser-Staat zur Lösung des Nahost-Konfliktes eintritt. Er stellte gegenüber palästinensischen Medien klar: "Wer die Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie auch möglich machen". Niebel sprach sich für einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und ein Ende des Abrisses palästinensischer Behausungen aus. Zudem müssten beide Seiten die Verhandlungen wieder aufnehmen.
Westjordanland: Zerstörungen beenden
Vom Abriss bedroht: Das von der KfW finanzierte Jugendzentrum im Palästinenser-Dorf Fasayel Am Vortag hatte sich der deutsche Minister selbst ein Bild von der Lage in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes gemacht, die unter alleiniger israelischer Verwaltungshoheit stehen. In dem palästinensischen Dorf Fasayel trafen sich Niebel und Planungsminister Ali Jarbaw mit Beduinen-Führern, die sich als Opfer einer gezielten Vertreibungs-Politik sehen.
Auch dem mit deutschen Geldern gebauten Jugendzentrum des Ortes sollen die israelischen Behörden keine Genehmigung erteilt haben, daher sei ein Abriss jederzeit möglich, berichtete ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Niebel hatte angekündigt, sich bei seinen israelischen Gesprächspartnern für "ein Ende der Zerstörungen" einsetzen zu wollen.
