Christian Lindner„Die Phantomdiskussion ist beendet.“ Mit diesen Worten zog FDP-Generalsekretär Christian Lindner einen Schlussstrich unter Gerüchte zur Einführung von Eurobonds. „Die Zukunft der Euro-Staaten ist eine Stabilitätsunion und nicht eine Transferunion“, sagte der Liberale. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens mit Blick auf die Finanzmärkte als „starkes Signal der Verlässlichkeit“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Dienstag unter anderem für eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen aller Euro-Staaten, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in der Währungsgemeinschaft und eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Diese Vorschläge sollen nun ausgearbeitet und mit den Euro-Staaten abgestimmt werden.
Eurobonds: Sparanreize müssen bleiben
Die von Rot-Grün ins Spiel gebrachten Eurobonds haben bei der Pariser-Einigung keine Rolle gespielt. Eurobonds sind eine gemeinsame Anleihe der Länder der Eurozone. Das bedeutet alle Euro-Länder können sich zu denselben Konditionen Mittel beschaffen. Derzeit wird verantwortungsvolle Haushaltspolitik durch vergleichsweise günstige Kredite mit einer geringen Verzinsung an den Kapitalmärkten belohnt. Dieser Anreiz für Krisenländer würde damit entfallen. Die FDP lehnt Eurobonds daher ab.
Schulden nicht neu verteilen, sondern abbauen
In einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Lindner, es sei erstaunlich, dass die Opposition, die dem Steuerzahler keine finanzielle Entlastung gönnen wolle, die Einführung von Eurobonds fordert. Für die Investoren bedeuteten diese Bonds zweistellige Milliardengewinne - die letztlich aber wieder vom Steuerzahler finanziert werden müssten. „Wir wollen die Schulden nicht neu verteilen, wir wollen sie abbauen“, stellte der FDP-Generalsekretär klar. Die Einführung von Eurobonds komme also dem Versuch gleich, Feuer mit Benzin zu löschen, betonte Lindner.
Eine Stabilitätsunion mit einer Schuldenbremse für alle Euro-Länder
Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rösler betonte in den ''ARD''-Tagesthemen, dass die Fraktionen von Union und FDP die Euro-Bonds bereits abgelehnt hatten. Man werde sich für den Weg einsetzen, den auch das Treffen in Paris bestätigt habe - eine "Stabilitätsunion" mit einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Deren Umsetzung werde nicht einfach. Er sei aber sicher, dass sie gelingen werde.
