Europa

Euro-Stabilisierung

Europa zusammen- halten

Guido Westerwelle (Bild: Photothek)Außenminister Guido Westerwelle hat sich für den Zusammenhalt Europas in der Krise und den Erhalt der gemeinsamen Währung ausgesprochen. "Wer in Europa den Euro abschaffen will, wird mehr verlieren als eine Währung", sagte Westerwelle in München. mehr

Europa

Mehrheit für Zypern-Hilfe

EU-Flagge vor dem ReichstagDeutschland ist Garant für stabile FinanzenMit den Hilfen für Zypern werde Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht, hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Bundestag klargestellt. "Unsere Aufgabe ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben", betonte Fricke. Zur Solidarität der Geber gehöre die Solidität der Empfänger, sagte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. mehr

Euro-Stabilisierung

Den Zypern-Hilfen zustimmen

Rainer BrüderleZustimmung zum Zypern-HilfspaketDas Rettungspaket für Zypern ist geschnürt. Jetzt müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Liberalen voraussichtlich für das Paket stimmen werden. Wichtig sei allerdings, dass die Schuldentragfähigkeit erwiesen und der Finanzrahmen klar gesteckt sei. mehr

Europapolitik | Ungarn

Grundrechte stehen auf dem Spiel

Eu-Flagge"Wenn die Grundrechte der Europäischen Union auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zögern - sonst wird Europa unglaubwürdig."Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán höhlt die ungarische Verfassung immer weiter aus. Das Europa-Parlament berät deswegen die aktuelle Lage. "Europa muss endlich handeln und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten", so FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. mehr

Zypern

Strukturelle Reformen nötig

Philipp Rösler"Wir brauchen strukturelle Reformen"Die Euro-Krisenländer wie Zypern kommen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nur durch harte Reformen wieder auf die Beine. Staatliche Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien der falsche Weg. „Konjunkturprogramme auf Pump machen keinen Sinn. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen und solide Haushalte“, sagte der FDP-Chef der „dpa“. mehr