Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind ein "herber Rückschlag" auf dem Weg aus der Krise.Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem keine regierungsfähige Koalition gebildet werden konnte, soll bereits am 17. Juni Neuwahlen stattfinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands". mehr
Die SPD versuche, sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen zu lassen.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. mehr
16-Punkte-Plan für mehr Wachstum in EuropaWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben. mehr
Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit, auch über Wahlen hinaus.Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Fiskalpakt-Skeptiker gewonnen. In seiner Regierungserklärung "Europas Weg aus der Krise" stellte Außenminister Guido Westerwelle klar:"Das Ende der Schuldenpolitik ist vereinbart. Dabei bleibt es." Er skizzierte zudem einen 6-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa. mehr
Fricke: "Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat seinen Schrecken verloren.""Sehr besorgt" äußerte sich Guido Westerwelle zu den politischen Entwicklungen in Griechenland. Die EU-Staaten seien aus tiefster europäische Überzeugung bereit, dem Land zu helfen. "Aber die Griechen müssen selbst wissen, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie bereits geschlossene Verträge in Frage stellen", so Westerwelle. mehr
Griechenland muss sich an Sparkurs haltenDie schleppende Regierungsbildung und die chaotische politische Lage in Griechenland lassen die Sorge wachsen, dass das gerade erst beschlossene zweite Hilfs- und Reformprogramm für Athen in Gefahr gerät. "Ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen Griechenlands", sagte Guido Westerwelle. mehr
Rösler lehnt Wachstum auf Pump abNach den Wahlen in Frankreich und Griechenland ist die Diskussion über den Fiskalpakt neu aufgeflammt. "Der Fiskalpakt ist nicht mehr zu ändern", stellte Philipp Rösler klar. Er sprach sich für eine Koppelung von Spar- und Wachstumspolitik aus. Es gehe darum, die Finanzlage zu stabilisieren und Wirtschaftswachstum in allen europäischen Ländern möglich zu machen. mehr
Vertrauen in die deutsch-französische FreundschaftFrancois Hollande hat die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Befürchtungen, Hollande werde sich gegen den europäischen Konsolidierungskurs stellen, teilen die Liberalen nicht: Guido Westerwelle, Alexander Graf Lambsdorff und auch Hans-Dietrich Genscher bekräftigten ihr Vertrauen in die deutsch-französischen Freundschaft. mehr
Das liberale Netz verbindet Ideen und Menschen. Schon jetzt können Sie sich anmelden, um beim Start dabei zu sein.
Jetzt für das liberale Netz anmelden