FDP bleibt pro-europäisch

Mitgliederentscheid

FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa

Die unabhängige Zählkommission hat das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung zum permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM bekannt gegeben. Eine Mehrheit der am Entscheid beteiligten Mitglieder hat sich hinter die Position der FDP-Spitze gestellt. Demnach entfallen 44 Prozent der Stimmen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe und gut 54 Prozent der Stimmen auf den Antrag des FDP-Bundesvorstands. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch ", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Quorum für einen Entscheid wurde knapp verfehlt.

Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.

FDP bleibt auf Kurs der europäischen Integration

Außenminister Guido Westerwelle begrüßt das Ergebnis des FDP-Mitgliedsentscheids: Seine Partei bleibe "auf einem Kurs der europäischen integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen", sagte der frühere Parteichef. "Ich gratuliere insbesondere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Passauer Neuen Presse", die Mehrheit in der FDP unterstütze "die stabilitätsorientierte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung". Die Basis wolle, "dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von morgen kämpfen", weshalb auch keine Mehrheit für einen Entscheid über den Kurs der Parteiführung zustande gekommen sei, so die Ministerin.

Daniel Bahr hat im Phoenix-Interview das Ergebnis des Mitgliederentscheids als "Stärkung des Parteivorsitzenden und der Partei insgesamt" gewertet. Philipp Rösler sei der richtige Parteivorsitzende. "Er hat heute einen verstärkten Rücken erfahren", so der Bundesgesundheitsminister.
Frank Schäffler habe mit seinem Antrag nur 13 Prozent aller FDP-Mitglieder erreicht: "Es ist die Aufgabe dessen, der die Beschlusslage verändern will, zu mobilisieren. Das ist nicht gelungen. Die Mehrheit der Mitglieder hat es nicht für nötig befunden, die Beschlusslage zu ändern, und das ist auch ein Signal."

Brüderle begrüßt klares Ergebnis des Mitgliederentscheids

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das klare Ergebnis des Mitgliederentscheids begrüßt. "Es macht einmal mehr deutlich, dass die FDP eine pro-europäische Partei ist und bleibt. Das stärkt auch Philipp Rösler. Die Mitglieder der Bundesregierung und die FDP-Bundestagsfraktion werden jetzt weiter entschlossen an der Lösung der europäischen Verschuldungskrise arbeiten.

"Mit dem ESM werden wir einen Mechanismus umsetzen, der kurzfristig betroffenen Ländern hilft und langfristig die Weichen für eine Stabilitätsunion stellt", erklärte der liberale Fraktionsvorsitzende.

2012 wird ein erfolgreiches Jahr für die Liberalen

"Der Mitgliederentscheid hat die innerparteiliche Debatte um den Kurs in der Europapolitik befördert. Das begrüße ich sehr, aber jetzt ist die Zeit, das demokratische Ergebnis gemeinsam, geschlossen und kraftvoll nach außen zu vertreten. Ich habe nie ein Scheitern des Antrags des Bundesvorstandes ernsthaft in Erwägung gezogen. Die FDP und die FDP-Bundestagsfraktion werden nun gemeinsam daran arbeiten, 2012 zu einem erfolgreichen Jahr für die Liberalen zu machen."

Becker: Mehrheit für Rösler deutliches Signal

Lasse Becker sieht FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids gestärkt. "Es ist sehr schade, dass sich nur so wenige Mitglieder beteiligt haben", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) im Phoenix-Interview. Philipp Rösler habe "leider ohne Quorum aber doch eine Mehrheit erhalten". Dies bezeichnete Becker als "deutliches Signal". "Aber es ist nicht so, dass man 70 oder 80 Prozent hätte. Deswegen ist es wichtig, dass wir es jetzt schaffen, dass beide Seiten wieder zusammenkommen und aufhören, sich nur auf sich selbst zu konzentrieren."

FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion

Für den Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist das Ergebnis "ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie! Die FDP steht zu Europa und die FDP steht für offene Debatten. Beides zeichnet uns aus." Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei eindeutig: "Eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile Europäische Union, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland."

Dank hätten alle Mitglieder der Partei verdient, die sich aktiv an der Befragung beteiligt, die in über 200 Diskussionsveranstaltungen für ihre Positionen gekämpft und zu so zu einer lebhaften Debatte beigetragen haben. Zur Debatte gehöre aber auch, nach der Entscheidung zur Geschlossenheit zurückzufinden und weiter mit vollem Einsatz für ein liberales Europa zu arbeiten. "Nach wie vor ist die Schuldenkrise nicht ausgestanden, die Stabilisierung der Eurozone bleibt die größte Herausforderung für alle europäischen Politiker", so Lambsdorff.