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''stern''-Berichterstattung

FDP: Wir stehen für Transparenz

Pressepult im Thomas-Dehler-HausNach der einstweiligen Verfügung des "stern" veröffentlicht die FDP nun nur die Antworten des Fragenkatalogs. Wir sorgen damit auch weiterhin für Transparenz.Die "stern"-Redaktion hatte der FDP-Bundesgeschäftsstelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Organisationsaufbau, zu Personalangelegenheiten und zum Beteiligungsvermögen der Partei geschickt. Ich hatte diese Fragen beantwortet, und wir hatten den Text hier im Sinne weitest möglicher Transparenz veröffentlicht, wie wir es bereits vor zwei Wochen bei "Monitor"-Fragen getan haben.

Mittlerweile hat der "stern" dagegen eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die FDP widerspricht nun dieser beim Landgericht Hamburg und wird die Hauptsache betreiben. Im Rahmen der derzeit verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen wir den Katalog der Antworten mit „geschwärzten“ Fragen, um für die notwendige Transparenz bei der Behandlung des Themas weiterhin zu sorgen.

Darüber hinausgehende Fragen beantworten wir gern an dieser Stelle.

Wulf Oehme
Sprecher der FDP

P.S.:
"stern"-Redakteur Hans-Martin Tillack schreibt heute in seinem Blog: "Natürlich hätte die FDP jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihre Antworten an uns in eigenständiger Form auf ihrer Website zu veröffentlichen - also ohne unsere Fragen. Das wollten die Parteioberen bisher nicht. Sie können es gerne jederzeit nachholen. Niemand hindert sie daran. Deshalb ist auch der Vorwurf falsch, wir hätten ein Monopol auf Fakten verlangt."
Dieser Rechtsauffassung schließen wir uns gern an.

Allerdings hatte die Justiziarin des Verlags Gruner und Jahr mit Schreiben vom 8. November der FDP mitgeteilt: "Ich gehe davon aus, dass Sie den Fragenkatalog samt Antworten bis heute 14 Uhr von den Internetseiten wieder entfernen lassen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir unseren Anwalt bemühen." Was dann auch geschah.

Keine Fragen des „stern“ und Antworten der FDP

1) xxx?

Der Liberale Parteiservice (LiPS) ist eine gemeinsame Arbeitseinheit der Bundespartei und aller Landesverbände zur Erledigung gleichartiger Aufgaben: insbesondere Buchhaltung und Rechenschaftslegung, Mitgliederverwaltung, gemeinsame Kampagnen, EDV-Verbund etc.

Er arbeitet nach einem eigenen Budget, das die Konferenz der Landesschatzmeister und des Bundesschatzmeisters jährlich aufstellt.

Alle vom Liberalen Parteiservice zu erledigenden Dienste werden von externen Partnern erbracht.

Diesen Dienstleistungen liegen entsprechende Verträge zu Grunde, in denen auch die Vergütung geregelt ist. Für alle diese gemeinsamen Aufgaben gilt, dass die Bundespartei 50 % und die Gemeinschaft der Landesverbände ebenso 50 % der Kosten trägt.

Darüber hinaus ist der Liberale Parteiservice auch für einzelne Gliederungen tätig. Diese dann nur einzelnen Landesverbänden oder der Bundespartei zu Gute kommenden Dienste werden dann auch nur von der beauftragenden Gliederung vergütet. Die Einzelheiten des LiPS-Angebotes sind nachzulesen unter www.lips-fdp.de.

2) xxx?

Aus der unter 1) beschriebenen Struktur folgt, dass einzelne Personen für bestimmte Tätigkeiten auch im Organigramm der Bundespartei aufgeführt werden. Das ist dann der Fall, wenn die entsprechende Leistung nur von externen Mitarbeitern erbracht wird.

Zu den von Ihnen nachgefragten Einzelpersonen:

Christian Graf Dohna ist Geschäftsführer des Bundesschiedsgerichtes und des Bundessatzungsausschusses. Er wird in dieser Funktion direkt von der Bundespartei honoriert. Darüber hinaus ist Graf Dohna auch für Satzungsberatung und Wahlrechtsfragen aller Gliederungen der Partei verfügbar. Diese Dienste werden über den Liberalen Parteiservice angeboten und von diesem über das bereits erwähnte gemeinsame Budget vergütet.

Frauke Sander ist für den Liberalen Parteiservice für alle gemeinsamen Organisationsdienstleistungen zuständig. Sie wird aus dem gemeinsamen LiPS-Budget über ihren Arbeitgeber, die Firma Eschweiler & Partner GmbH vergütet. Seit dem  1. 1.2011 ist Frauke Sander auch Partnerin (Mitgesellschafterin) in der Firma Eschweiler & Partner GmbH.

Christian Renatus ist Ansprechpartner aller Parteigliederungen für Wahlkampfberatung und Wahlkampkoordination. Er ist Vorstand der Universum Kommunikation und Medien AG. Seine Inanspruchnahme und Vergütung wird über Einzelverträge der Gliederungen oder – wenn diese Leistungen von der Gesamtpartei beansprucht werden – über den LiPS-Haushalt mit der Gesellschaft geregelt. Für die Funktionen in der Bundespartei erfolgt die Abrechnung und Vergütung aus einem entsprechenden Einzelvertrag. Dieses Beratungsverhältnis mit der Bundespartei ist ein regelmäßiges. Deshalb ist Christian Renatus im Organigramm der Bundespartei ausgewiesen.

Karl Walter Eschweiler ist Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters und wird als solcher direkt und ausschließlich von der Bundespartei vergütet.

Karl Walter Eschweiler ist darüber hinaus Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Eschweiler & Partner GmbH. Er koordiniert insoweit auch alle Dienstleistungen, die diese Gesellschaft für den Liberalen Parteiservice erbringt, wird aber aus dem LiPS-Haushalt nicht weiter vergütet.

Als Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters vertritt Karl Walter Eschweiler die Partei auch in den einschlägigen Gremien der Beteiligungsgesellschaften.

Johann Henning ist für den Liberalen Parteiservice tätig und verantwortet die gesamte Administration der Zuwendungen (Beiträge und Spenden) an alle Gliederungen der Partei. Er wird aus dem gemeinsamen LiPS-Budget über seinen Arbeitgeber, die Firma Eschweiler & Partner GmbH, vergütet.

3) xxx?

Seit Beginn der Internet-Kommunikation arbeitet die FDP mit IT-Dienstleistern zusammen. Für den gesamten Hardware- und Emailbereich ist dies die Firma Comdok GmbH. Teil dieses Dienstleistungsverhältnisses und geschäftsüblich ist auch die Bewirtschaftung der erforderlichen Domains. Die Gebühr, die für diese Domains an die Lizenznehmer der DENIC zu zahlen ist, (€ 60,- zzgl. MwSt. pro Jahr), wird der FDP jährlich von der Comdok GmbH in Rechnung gestellt.

Die Comdok administriert also diese Domains, hat aber keine Rechte von der FDP erworben und folglich auch nichts dafür an die FDP bezahlt.

4) xxx?

Aus dem so genannten Altvermögen der LDPD übernahm die FDP im Jahre 1996 die Druckerei Altmann GmbH von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vorher: Treuhandanstalt) sowie in gleichem Zuge das dazu gehörende Betriebsgrundstück. Die Übernahme war Teil einer durch Vergleich abgeschlossenen Gesamtabwicklung des Altvermögens. Die Partei verpflichtete sich zur Fortführung des Betriebes für 10 Jahre.

Selbstverständlich machte diese Investition nur einen Sinn, wenn alle Drucksachen der Partei auch dort hergestellt werden. Diese Drucksachen erscheinen seit Jahrzehnten im Liberal-Verlag, der seinerseits die Herstellung und Logistik bis zum Erwerb der Firma Altmann über die Comdok GmbH abwickeln ließ. Zwischen beiden Unternehmen – Altmann GmbH und Comdok GmbH - wurde seinerzeit die Perspektive eines gemeinsam zu errichtenden und zu betreibenden Druck- und Logistikzentrums entwickelt. Die Partei stand einer solchen Perspektive positiv gegenüber und war deshalb bereit, der Comdok GmbH in diesem Zusammenhang eine Beteiligung an der Firma Altmann zu veräußern. Diese Veräußerung wurde am 28. Januar 1999 vollzogen. Der Kaufpreis betrug 1,25 Mio. DM.

In der Folge entwickelten sich die Unternehmensperspektiven unterschiedlich. Die Comdok GmbH entschied sich letztlich für den Ausbau ihrer Logistik-Einheit in St. Augustin bei Bonn; in der FDP wuchs die Überlegung, die bis dato von der Comdok erbrachten Herstellungsleistungen in die Verlagskompetenz der Universum Gruppe zu geben.

Als Folge dieser divergierenden Perspektiven erwarb die Partei den Anteil im Jahre 2002 zurück.

Gegen eine Einsichtnahme in die entsprechenden Verträge bestehen prinzipiell keine Bedenken. Es wäre jedoch so unüblich, dass wir zuvor gern Ihr Erkenntnisinteresse erführen.

5) xxx?

Herr Krüger kaufte die Anteile am 24.07.2002 zum Preise von € 716.000.

6) xxx?

Herr Krüger handelte als Treuhänder der FDP und kaufte direkt von der Comdok.

7) xxx?

Der von Ihnen als möglich betrachtete Vorwurf einer illegalen Parteienfinanzierung wäre schon deshalb unsinnig, weil die Comdok als Beteiligungsvermögen der Friedrich-Naumann-Stiftung einen erheblichen finanziellen Gewinn aus dieser Transaktion gezogen hat.

8) xxx?

Auch dieser von Ihnen für möglich gehaltene Vorwurf einer unzulässigen Parteienfinanzierung wäre abwegig. Der Verkauf des Liberal-Verlages an die Universum Verlagsanstalt hat keinerlei Betriebsmittel der Stiftung oder der Firma Altmann gebunden. Für die Finanzierung des Ankaufs hat der Verlag keine Gesellschaftermittel benötigt. Bilanziell handelte es sich bei der Transaktion aus der Sicht des Verlages um einen ergebnisneutralen Aktivtausch. Der Ankauf blieb folglich ohne jeden Einfluss auf ein ausschüttungsfähiges Betriebsergebnis, konnte deshalb weder der Altmann GmbH, noch der Comdok GmbH und auch nicht der Stiftung zum Nachteil gereichen.

9) xxx?

Wie schon zu Ihrer Frage 4 ausgeführt, besorgte die Comdok GmbH bis zur Einbindung des Liberal-Verlages in die Universum Verlagsgruppe das gesamte operative Geschäft des Verlages. Der Verlag stand bis zum Verkauf im Jahre 2000 im 100-%igen Eigentum der FDP. Die Organstellung des Geschäftsführers oblag dem Pressesprecher der Partei, weil dieser auch Chefredakteur des wesentlichen Verlagsproduktes – der Mitgliederzeitschrift der FDP – war.

Der Lagebericht und das Geschäftsergebnis wurde entsprechend der Aufgabenverteilung vom Verantwortlichen für das operative Geschäft - also der Comdok GmbH, vertreten durch Ihren Geschäftsführer - vorgetragen und erläutert.

Das operative Geschäft wurde durch die Comdok bis zum Verkauf des Verlages an die Universum Verlagsanstalt geführt (vgl. auch Frage 4). Seit der Umgliederung war Herr Rapsilber nicht mehr für das operative Geschäft – auch nicht teilweise – verantwortlich. Der zu diesem Zeitpunkt beendete Geschäftsbesorgungsvertrag war geschäftsüblich dotiert und nach unserer Überzeugung nicht nur die Kosten deckend, sondern Gewinn bringend.

10) xxx?

Seit der Umgliederung im Jahr 2000 erledigt die Comdok GmbH keine nennenswerten Aufgaben mehr für den Liberal-Verlag. Es gibt aber noch Umsätze im von Ihnen nachgefragten Zehnjahreszeitraum. Im Jahre 2003 betrug der Gesamtumsatz noch € 28.850,85 (netto), weil die Comdok erste Arbeiten für die Umstellung der Adressdatenbanken auf Navision erbrachte.

Dieses Softwareprojekt ging anschließend auf die Universum-Online AG über, die sich zwischenzeitlich als Navision-Kompetenzzentrum entwickelte. Danach wurden mit der Comdok nur noch Umsätze für Adress-Selektionen aus einer der Comdok GmbH gehörenden Interessentendatenbank getätigt, die zwischen € 8.343,10 im Jahre 2008 und € 2.617,37 - jeweils netto - im Jahre 2012 lagen.

11) xxx?

Das trifft zu. Wie erwähnt, war der Pressesprecher der FDP als Chefredakteur der Mitgliederzeitschrift der Partei auch Geschäftsführer des Liberal-Verlages. Für diese Funktionen stand ihm ein Gehalt zu, das im Wege der Gehaltsumwandlung auch zur Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges führte. Da der Verlag im 100-%igen Eigentum der Partei stand, ist die Nutzung des Fahrzeuges durch Herrn Goebel auch für Parteizwecke wirtschaftlich ohnehin, aber nach selbstverständlich ordnungsgemäßer Versteuerung auch fiskalisch in keiner Weise zu beanstanden.

12) xxx?

Herr Dr. Floto ist auf eigene Rechnung Kommanditist der Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG.

13) xxx?

Uns ist nicht bekannt, ob dritte Beteiligte am Parteivermögen der SPD als Treuhänder für andere agieren. Aufgrund der Struktur des Vermögens halten wir es aber durchaus für wahrscheinlich. Die Partei selbst lässt sich nach unserem Kenntnisstand auch heute noch durch den jeweiligen Parteischatzmeister als Treuhänder vertreten.

Bei der FDP ist der Bundesschatzmeister – anders als bei der SPD – ehrenamtlich und ohne Vergütung tätig. Die entsprechende Treuhandstellung wird deshalb durch den Bevollmächtigten des Bundesschatzmeisters übernommen. Das waren bis 2003 die Herren Krüger und Eschweiler, seitdem ist es nur noch Herr Eschweiler.

Treuhänderische Beteiligungen gehören im Übrigen nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zur selbstverständlichen ökonomischen Gepflogenheit und sind nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzen sie keinerlei Bestimmung des Parteiengesetzes. Das Parteiengesetz sieht im Gegenteil derzeit überhaupt keine Informationen über die Mitgesellschafter von Parteiunternehmen vor, so dass aus einem Verzicht auf Treuhänder auf der Mitgesellschafter-Seite, keinerlei Erkenntnisgewinn folgen würde.

Gegenüber der Finanzverwaltung sind Treuhandverhältnisse ohnehin offen zu legen. Das ist deshalb ein wichtiger Hinweis, weil alle Prüfungen der gesellschaftlichen Beziehungen durch die Finanzverwaltung regelmäßig auch die Frage umfassen, ob etwa unangemessene Finanzströme zu verzeichnen sind. Dies ist schon für die steuerlich relevanten Tatbestände der verdeckten Einlage oder Gewinnausschüttung eine wirksame Barriere , würde aber selbstverständlich auch eine hiermit verbundene verdeckte Parteienfinanzierung aufdecken.

14) xxx?

Es wurde die eigentlich zum 30.September dieses Jahres auslaufende Put-Option über € 600.000 verlängert.

15) xxx?

Die von Ihnen aus internen Papieren der Gesellschaft zitierte Aufforderung zu einer Nachkalkulation heißt keinesfalls, dass die Deckungsbeiträge, die „sich zum Negativen hin entwickelten“, nicht mit den Kosten in Einklang zu bringen waren. Es heißt, dass die geplanten Deckungsbeiträge dieser Dienstleistungslinie für den Plangewinn der Gesellschaft nicht vollständig erbracht wurden. Das ist leider in der Wirtschaft gelegentlich der Fall und führt zwangsläufig zu Nachkalkulationen, die ermitteln sollen, ob Kosten vermeidbar oder Erträge zu steigern sind. Die in der Universum Online AG durchgeführte Nachkalkulation führte zu einem strikteren Kostenmanagement und in der Folge zur teilweisen Anhebung der Tagessätze für die Zukunft. Nachzahlungen wurden nicht geleistet.

16) xxx?

Hier gilt zunächst das oben Gesagte. Für den Liberalen Parteiservice werden Projekte überwiegend als Werkverträge abgewickelt, die auf der Grundlage strukturierter Konzepte zu Festpreisen erworben werden. Es hat nach der von Ihnen zitierten AR-Sitzung keine Nachzahlung des LiPS gegeben; Für Folgeprojekte wurden aber die Kalkulationspreise der Leistungselemente teilweise nach oben korrigiert.

Wie Sie dem Ihnen vorliegenden internen Protokoll entnehmen können, wurden auch die Leistungen an andere relevante Kunden einer Nachkalkulation unterworfen.

17) xxx?

Die Gesellschaft bilanziert jeweils zum 31.12. eines Jahres. Das für Ihre Frage relevante Bilanzdatum 31.12.2001 weist ein Eigenkapital von Euro 1.259.969,53 aus.

18.) xxx?

Bei der Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises spielt nicht nur das Eigenkapital, sondern auch die perspektivische kurz- und mittelfristige Unternehmens- (und Kapital-) Entwicklung eine Rolle. Zum Beteiligungszeitpunkt der Comdok GmbH war die positive Entwicklung des Eigenkapitals sowohl wegen bereits bekannt absehbarer Beteiligungserträge und deren Plangröße für die Folgejahre, als auch die Ausschüttungspolitik der Gesellschaft bekannt und entscheidungsleitend in die Kaufpreisfindung eingeflossen.

Bezogen auf diese Entscheidungsparameter war auch der Rückkaufpreis in jeder Hinsicht angemessen und nicht zu niedrig.

19.) xxx?

Es handelt sich um werthaltige Beteiligungen, die im Fall einer Ausübung der Put-Option in die Hände der Partei zurück fielen oder anderen Investoren angeboten werden können. Ein solcher Vorgang würde die Handlungsfähigkeit der Partei in keiner Weise beeinträchtigen.

20.) xxx?

Herr Schlottmann hat als natürliche Person gehandelt. Es gehört zum Wesen der Treuhand-Stellung, dass sie gegenüber der Finanzverwaltung offen gelegt, aber ansonsten vertraulich ist.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang erneut daran, dass das Parteiengesetz überhaupt keine Vorschrift enthält, nach der die Mitgesellschafter der Unternehmen, an denen Parteien der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind, öffentlich zu machen wären.

21.) xxx?

Ja.

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