Bankenmetropole FrankfurtFDP-Chef Philipp Rösler hat sich im „Tagesspiegel“ für eine „umfassende Finanzmarktregulierung“ ausgesprochen. „So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden.“ Eine höhere Beteiligung staatlicher Gläubiger an der Schuldenkrise lehnte Rösler ab. Jetzt seien die privaten Gläubiger am Zug.
Im Interview erläuterte der Wirtschaftsminister den deutschen Ansatz, die Ursachen der Krise an der Wurzel zu packen: „Wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa, die Schulden begrenzt, Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Wenn uns das gelingt, wird Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehen.“
Stabilitätspakt hat jetzt mehr Biss
Philipp RöslerEin entscheidender Schritt dahin sei die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. „Er hat jetzt mehr Biss. Damit werden wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Zudem verpflichte der Euro-Plus-Pakt die Euro-Länder zu umfassenden Reformen in punkto Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus habe die EU den Vertrag über den Pakt für mehr Fiskaldisziplin vor einer Woche fertiggestellt. „Das zeigt, dass wir mit Hochdruck an den notwendigen Maßnahmen gearbeitet haben und weiter arbeiten.“
Eine Beteiligung staatlicher Akteure an der Krise, wie beispielsweise die Europäische Zentralbank, lehnte Rösler ab. „Die Staaten helfen bereits seit Beginn der Schuldenkrise. Es ist vielmehr ein dringend notwendiger Akt der Fairness, jetzt auch die privaten Gläubiger heranzuziehen.“ Auch die Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM tragen nach Auffassung des Wirtschaftsministers nur „zur Verunsicherung“ bei. Vielmehr gehe es darum, „die Beschlüsse des Fiskalpakts eins zu eins umzusetzen“.
Stempel- statt Finanztransaktionssteuer
In Sachen Finanztransaktionssteuer sprach sich Rösler für das Alternativmodell einer Stempelsteuer aus, wie es sie in Großbritannien bereits gibt. Damit könnten Geschäfte mit Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten mit einem geringen Steuersatz belastet werden, wenn mindestens ein Beteiligter seinen Sitz in der EU hat.
Ein Alleingang weniger EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer würde die Finanzstandorte dieser Länder schwächen, da Großbritannien angekündigt hat, dieser Steuer nicht zuzustimmen, erklärte Rösler. Der britische Finanzplatz würde damit nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Bei der Stempelsteuer dagegen liege es nahe, „dass Großbritannien einer Steuer zustimmt, die auf Basis des eigenen Modells europaweit eingeführt wird. Damit würden alle Handelsplätze innerhalb der EU gleichbehandelt. Das ist ein vernünftiger Weg, der auch von unseren französischen Partnern unterstützt wird“, so Rösler.
Finanzmärkte umfassend regulieren
Insgesamt forderte Rösler eine umfassende Finanzmarktregulierung. Das betreffe unter anderem den Hochfrequenzhandel mit Computern und mehr Transparenz bei Derivaten oder Schattenbanken. Hier sei Deutschland in einigen Bereichen bereits Vorreiter. „So sind zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland bereits seit Mitte 2010 verboten. Eine solche Regelung muss jetzt auch EU-weit folgen“, forderte Rösler.
Griechenland muss Reformen umsetzen
Patrick DöringMit Blick auf den ernüchternden Griechenland-Bericht der Troika forderte FDP-Generalsekretär Patrick Döring von Athen ein eindeutiges Signal. "So schmerzhaft es ist: Griechenland muss endlich seine Ausgaben reduzieren, Staatsbetriebe privatisieren und den Arbeitsmarkt reformieren." Auch über eine Absenkung des Mindestlohns in Griechenland müsse nachgedacht werden: "Bis heute leistet sich das Land einen der höchsten gesetzlichen Mindestlöhne in der EU – und schafft damit eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent", sagte der Liberale im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
