Finanzpolitik

50-Cent-Münze Meilensteine in der Finanzpolitik

Ab dem 1. Juli erhalten 20 Millionen Rentner 0.99 Prozent mehr Rente. Auf diesem Wege profitieren sie von der Erholung am Arbeitsmarkt nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise

Ebenfalls werden die Renten der 300.000 Versorgungsberechtigten (dazu gehören unter anderem Kriegsopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte) zum 1. Juli erhöht

Am 1. Juli treten Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft

Dabei werden Anlegerinformationen deutlich ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt (sog. „key information document, KID“) wird eingeführt, bei Kostenerhöhungen werden Anleger rechtzeitig informiert und bei Fondsverschmelzungen über die Hintergründe und Auswirkungen auf ihre Anlage besser aufgeklärt

(Gesetzesentwurf vom 18.02.2011)

Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden: Die bisher nur für Banken geltenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes müssen nun auch von den gewerblichen Finanzanlagenvermittler eingehalten werden

Zudem müssen sie deutlich schärfere Qualifizierungs- und Registrierungspflichten erfüllen

(seit 01.06.2010 in Kraft)

Dadurch wurde der Euro geschützt und Europa vor einer schweren Krise bewahrt
Durch strengere Regeln für die Schuldnerländer wurde gleichzeitig das Abgleiten in eine Transferunion verhindert

Aufsichtsrecht über hochspekulative Finanzmarkttransaktionen verschärft. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juli sind sogenannte ungedeckte Leerverkäufe in Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone verboten
Betroffen sind Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind: ungedeckte Leerverkäufe in deutschen Aktien, in Staatspapieren von Euro-Ländern, ungedeckte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) auf Ausfallrisiken von Euro-Ländern, die ohne Absicherungszweck erworben werden

Das "Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen" schafft strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen
Die bisherige Vergütungspraxis trug dazu bei, dass vor allem Banken zu hohe Risiken übernahmen - eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise. Das Belohnungssystem von Banken und Versicherungen war vor allem an kurzfristigen Geschäftserfolgen ausgerichtet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält stärkere Eingriffsrechte. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt

(seit 15.06.2010 in Kraft)

Ratingagenturen beurteilen Unternehmen und Finanzprodukte. Mit Fehleinschätzungen haben sie zur weltweiten Finanzkrise beigetragen. Die EU und die europäischen Regierungen wollen sie jetzt besser beaufsichtigen.
So müssen sie beispielsweise künftig ihre Ratings und Methoden regelmäßig überprüfen. Sie müssen in mindestens einem EU-Mitgliedsland registriert sein. Für mehr Transparenz müssen sie sich bei der Finanzaufsicht registrieren lassen. Und sie dürfen künftig nicht mehr Kunden beraten, die sie gleichzeitig bewerten.

(seit 31.12.2010 in Kraft)

Die Regierung hat eine milliardenschwere Bankenabgabe auf den Weg gebracht, mit der Banken bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung zukünftiger Krisen beteiligt werden sollen. Damit sollen riskante Geschäfte der Banken eingedämmt werden

(seit 01.07.2010 rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft)

Im Rahmen der Föderalismusreform II ist zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen der Stabilitätsrat eingerichtet worden, der die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend überwachen wird
Um Aufgabenüberschneidungen und parallele Strukturen zu vermeiden, wurde der Finanzplanungsrat abgeschafft

21.02.2012

Finanzpolitik - FDP