„Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält“, so Westerwelle bei der Vorstellung seines neuen Konzeptes "Globalisierung gestalten"Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungsmächten. Im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor. „Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält“, so Westerwelle.
Rede von Guido Westerwelle anlässlich der Vorstellung des Konzepts
Konzept: Globalisierung gestalten (PDF)
Die Frage ist, wie der Westen sich in selbstbewussten Aufstiegsstaaten künftig Gehör verschaffen will, wenn es um die Vermittlung westlicher Werte geht. „Wir leben in einer Zeitenwende: Die Globalisierung ist zu oft auf wirtschaftliche Auswirkungen reduziert worden. Aber auch Werte und Lebensstile globalisieren sich“, erklärt der Außenminister.
Auf Vorschlag von Guido Westerwelle hat das Kabinett sein Konzept zum Umgang mit "neuen Gestaltungsmächten" verabschiedet. Dabei geht es insbesondere um wirtschaftliche Chancen, die sich aus den weltweiten Veränderungen ergeben. So strebt die Regierung auch "Energie- und Rohstoffpartnerschaften" an. Westerwelle sagte: "Die Welt ist in einem Umbruch, und wir müssen uns auf diesen Umbruch einstellen."
Es gelte nach wie vor, die alten Freundschaften und diplomatischen Gepflogenheiten zu pflegen, macht Westerwelle deutlich. Dabei dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es heute neue politische und wirtschaftliche Gewichte gibt. „Wir müssen hier rechtzeitig einsteigen“, unterstreicht der Liberale.
Es geht nicht darum, Diplomatie zu ökonomisieren
Westerwelle stellt klar, dass sein Ansatz nicht die Diplomatie ökonomisieren soll. Wie aber auch der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning vergangene Woche im „Deutschlandradio-Kultur“ zum Austausch mit China betont hatte: Das deutsche Wort in Menschenrechtsfragen treffe in China auch deswegen auf so viel Resonanz, weil der Handelsaustausch zwischen den Ländern besonders intensiv sei. Dies verleihe den Forderungen das „nötige Gewicht“, so der FDP-Politiker.
Ansehen deutscher Unternehmen nutzen
Auch der Bundesaußenminister ist davon überzeugt, dass sich „unserer Werte nicht nur durch Botschaften und Konsulate vermitteln lassen“, sondern durch die Aktivitäten deutscher Firmen weltweit. Jobs bei deutschen Firmen seien im Ausland wegen der deutschen Unternehmenskultur und hoher sozialer Standards so beliebt.“ Viele Länder wollen wirtschaftlich etwas von Deutschland lernen. Unser Interesse ist es, damit auch Ideale und Werte zu vermitteln, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit“, meint Westerwelle.
Aus diesem Grund plädiert er dafür, künftig Wirtschaft und Politik zu vernetzen. Ein besser abgestimmter Auftritt sei ein neuer Ansatz, um mit den neuen Gestaltungsmächten Partnerschaften einzugehen, betont der Liberale.
Menschenrechte stehen außer Frage
Das neue Konzept richtet sich auch an Länder wie Vietnam, Kolumbien oder Nigeria, die zunehmend Einfluss gewinnen und bislang eher wenig beachtet wurden. Zu den Adressaten gehören auch Staaten, die wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, etwa das rohstoffreiche Kasachstan. Dazu heißt es in dem Konzept, die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte stehe für die Bundesregierung "außer Frage". Dauerhafte Fortschritte könnten aber "nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" erreicht werden.
