Trotz stockender Verhandlungen mit der EU will die FDP keine griechische Insolvenz, fordert aber mehr Reformbereitschaft einSollen die Griechen Pleite gehen? FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprochen, der das für die beste Lösung hält: Niemand könne abschätzen, "welche Auswirkungen eine solche Insolvenz für eine Währungsunion hätte", sagte Döring in Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone aus, forderte aber mehr Reformeifer von Athen.
Die Verhandlungen über das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland gehen nur schleppend voran. Ministerpräsident Lukas Papademos ringt mit den Führern der größten Parteien um eine schriftliche Erklärung, in der sie sich auf die Umsetzung der von der Troika geforderten Reformen verpflichten. Unterdessen wächst der Druck: Die EU-Kommission sowie die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen Athen zur Eile, bevor die Euro-Gruppe über die neuen Hilfen berät.
Finanzmärkte stärker regulieren
Rösler: Wachstum in Griechenland ankurbeln
Geordnete Insolvenz ist Ultima Ratio
FDP-Generalsekretär Döring: Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland - Athen darf ausgestreckte Hand der Europäer nicht zurückweisenDer bayerische Finanzminister Söder sieht kaum Chancen für eine Einigung und hat sich für einen "Neustart" in Form einer Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt der Griechen ausgesprochen. "Die geordnete Insolvenz ist nicht das Ziel der FDP", erklärte hingegen Generalsekretär Döring. "Sowohl Herr Söder als auch ich, als auch die gesamte währungswissenschaftliche Welt wissen nicht, welche Auswirkungen eine solche Insolvenz für eine Währungsunion hätte".
Die Möglichkeit eines geordneten Umschuldungs-Verfahrens sei damals von FDP-Chef Philipp Rösler angeregt worden, um eine "Ultima Ratio" für den Fall der Fälle zur Verfügung zu haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müsse diese "Option" allerdings nicht diskutiert werden. Vordringliches Anliegen der Liberalen und der Bundesregierung sei es, dass die griechische Regierung selbst für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ihrem Land sorgen kann und "gemeinsam mit Europa die richtigen Entscheidungen" treffe. Die "ausgestreckte Hand" aus Brüssel dürfe allerdings in Athen nicht zurückgewiesen werden, mahnte Döring.
Brüderle: Neuwahlen in Athen derzeit wenig sinnvoll
In der ARD-Sendung "2 + leif" sagte FDP-Fraktionschef Brüderle, auch er wolle, dass die Griechen im Euro-Raum verbleiben. Er forderte zugleich der griechischen Regierung, "die unterlassenen Reformen anzupacken." Die europäische Solidarität sei "keine Einbahnstraße" und müsse mit Gegenleistungen für die von der Gemeinschaft gewährte Hilfe beantwortet werden.
Kritisch sieht Brüderle die Möglichkeit von Neuwahlen mit ungewissem Ausgang für die Verhandlungen um die Euro-Hilfen. "Es ist eine griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn sie nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen."
