Im Beisein von FDP- Generalsekretär Christian Lindner haben die Initiatoren des Mitgliederentscheides zum Euro-Rettungsschirm ESM die erforderlichen Unterschriften in der Bundesgeschäftssstelle übergeben. Jetzt konnte Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus mitteilen, dass die Voraussetzung für den Mitgliederentscheid erfüllt worden ist.
Lindner bezeichnete das Verfahren als "Gewinn für die FDP, um breit über den Euro-Kurs zu diskutieren". Gleichzeitig stellte er klar, dass es in der FDP keine Euro-Skeptiker gebe. Bei dem Entscheid gehe es allein um die Frage des ESM, so Lindner.
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Fragen und Antworten zum Mitgliederentscheid (PDF)
Mit dem Mitgliederentscheid will die Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler erreichen, dass die FDP gegen die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM stimmt. Der Bundesvorstand will dazu einen Alternativantrag einbringen. Für eine Mitgliederbefragung müssen der FDP-Satzung zufolge fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben - also rund 3.230 Personen. Laut Initiatoren wurde diese Zahl erreicht. Am 10. Otktober nahm die zuständige FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus die Unterschriftenliste entgegen.
Am 12.Oktober teilte sie mit, dass das notwendige Quorum für ein derartiges Basisvotum - Unterschriften von mindestens 5% der Mitgliedschaft, das sind 3.217 Unterschriften - erreicht worden ist. Renatus hatte die Unterschriftenlisten geprüft und festgestellt, dass 3674 Mitglieder die Initiative Schäfflers unterstützt haben. 3517 Unterschriften waren gültig, 157 waren nicht gültig - etwa, weil die Unterzeichner nicht mehr Mitglied sind oder mehrmals unterschrieben haben, wie sie am 13. Oktober in einem Brief an die Bezirks- und Kreisvorsitzenden mitteilte.
Renatus hat nun dem Bundesvorstand der Partei auf dessen Klausursitzung am 24. Oktober die formelle Einleitung des Verfahrens vorgeschlagen.
Generalsekretär Lindner begrüßte, dass ein solches Verfahren in der Satzung der FDP existiert. Es gebe der FDP die Möglichkeit, ihren Euro-Kurs "offen und transparent" zu diskutieren. Lindner stellte klar, dass es in der FDP keine Euro-Skeptiker gebe. Der Mitgliederentscheid befasse sich lediglich damit, ob der ESM ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Schuldenkrise sei. Der Generalsekretär zeigte sich zudem überzeugt, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheides "mehr Klarheit" für den Kurs der FDP bringe, hinter dem sich dann die ganze Partei versammeln könne. Ein Vorgehen, das Lindner auch anderen Parteien zur Nachahmung empfahl.
Der Bundesvorstand der FDP hat am 24. Oktober ein eigenes Papier als Alternative beschlossen. In der Folge wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, in denen die Parteimitglieder, aber auch externe Experten und die Öffentlichkeit eingeladen sind, über die Anträge zu diskutieren. Renatus betonte: "Die FDP-Bundesgeschäftsstelle sieht ihre Aufgabe weiterhin in einer der offenen Debatte dienenden unparteiischen Unterstützung des Verfahrens. Die Öffentlichkeit ist ausdrücklich zur Teilnahme daran eingeladen."
In einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift "elde" werden schließlich alle Argumente noch einmal zusammengefasst. Enthalten sind auch die Stimmunterlagen, welche die Mitglieder bis zum angegebenen Stichtag abgeben müssen. Lindner geht davon aus, dass das Verfahren vor der Weihnachtspause zum Abschluss kommt.
Inhaltlich sieht Lindner mit den ESM-Gegnern einige Gemeinsamkeiten. Man sei für ein Europa des Wettbewerbs und der klaren Regeln. Ein zentralistisches Europa, das auf Umverteilung und Zinssozialismus mit vergemeinschafteten Schulden setzt, lehnen sowohl ESM-Befürworter als auch Gegner ab. Der zentrale Unterschied bestehe darin, wie mit der gegenwärtigen Schuldenkrise umgegangen werden soll. Die Befürworter des ESM wollen verhindern, dass sich kein Überdruck mehr im Finanzsystem aufbauen kann. Dazu sollen die Ventile des Systems geöffnet und "der Dampf kontrolliert abgelassen werden", erklärte Lindner. Die ESM-Gegner dagegen wollten "die Ventile abschlagen und auf einmal den Druck entlassen". Mit ungewissen Folgen für das weltweite Finanzsystem bis hin zu den Spareinlagen der Bürger, so Lindner.
Organisatorische Hinweise und Informationen zum Ablauf
Die Bundesgeschäftsstelle hat ein Flugblatt mit den häufig gestellten Fragen und Antworten zum Mitgliederentscheid erstellt. Sie finden dieses neben weiteren Informationsmaterialien unter www.fdp.de/argumente.
Informationen zum Mitgliederentscheid enthält auch die Ausgabe 5/2011 unseres Mitgliedermagazins elde, das Sie in den nächsten Tagen erhalten. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen zum Verfahren haben, so wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführer des Satzungsausschusses Christian Graf Dohna dohna[at]lips-fdp.de.
Unsere Satzung sieht im Falle eines Mitgliederentscheids vor, dass es in den Kreisverbänden zu darauf bezogenen Informationsveranstaltungen kommen soll. Bitte laden Sie zu diesen Veranstaltungen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Über den Zentralen Rednereinsatz der Bundesgeschäftsstelle vermitteln wir Ihnen gern zwei Redner (pro Antrag ein Redner) zum Austausch der Argumente auf Ihren Veranstaltungen.
Bitte machen Sie von diesem Angebot tatkräftig Gebrauch. Ihr Ansprechpartner in der Bundesgeschäftsstelle zur Koordination dieser Veranstaltungen ist Jürgen Stindt stindt[at]fdp.de. Er steht Ihnen für Informationen und Fragen zur Veranstaltungsplanung gern zur Verfügung.
