Der Bundestag stimmte für den EFSF
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Kanzlermehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) gestimmt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor in seiner Rede die EFSF als wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa bezeichnet. Entscheidend sei, dass es Regeln gebe, die auch eingehalten werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte Stabilität als Bedingung für Vertrauen in Europa.
Bei der namentlichen Abstimmung gaben 611 Abgeordnete ihre Stimme ab. Davon stimmten 523 für Ja, 85 für Nein. Drei Parlamentarier enthielten sich. Union und FDP kamen zusammen auf 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig.
FDP-Fraktionschef Brüderle warb zuvor um Zustimmung für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. "Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht", warnte der Liberale mit Blick auf die Zeit der Hyperinflation während der Weimarer Republik.
Brüderle nannte die Einführung von Schuldenbremsen, die Beteiligung privater Gläubiger und Wettbewerbstests als notwendige Bedingungen zur Stabilisierung der Währung. Ebenso müsse die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederhergestellt werden. Stabilitäts- nicht Fiskalpolitik sei deren Aufgabe, so Brüderle.
Europa ist unsere Staatsräson
Rainer BrüderleHarsche Kritik übte Brüderle an den Sozialdemokraten. Diese hatten sich bei der Abstimmung über die erste Griechenlandhilfe enthalten. Am Mittwoch verweigerten auf europäischer Ebene Sozialdemokraten und Grüne einem strengeren Euro-Stabilitätspakt (Six-Pack) ihre Zustimmung. "Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde", kritisierte Brüderle. Dagegen seien es immer die bürgerlichen Regierungen gewesen, die die Wegmarken der europäischen Entwicklung gesetzt hätten. "Europa ist für uns Staatsräson", bekräftigte der Liberale.
Der FDP-Fraktionschef wies zudem auf die umfassende Parlamentsbeteiligung hin. "Ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es keine Hilfen geben. Der Souverän entscheidet darüber, und da ist es auch richtig". Zugleich stellte Brüderle klar, dass derjenige, der Geld nehme, auch Kontrollen zulassen und Souveränität aufgeben müsse. "Nur Hand aufhalten ist nicht solidarisch und unfair."
Rösler: Vertrauen in Europa wiederherstellen
Philipp RöslerWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) führte in seiner Rede die "großartigen Wachstums- und Beschäftigungszahlen" in Deutschland auf das "starke gemeinsame Europa und den starken Euro" zurück. Deswegen sei es richtig, beides zu stärken. Die Menschen hätten jedoch das Vertrauen verloren, "dass Europa ihnen gut tut und dass Europa richtig ist". Die Im EFSF und im ESM festgelegten Maßnahmen seien daher genau die richtigen Schritte hin zu einer Stabilitätsunion, mit der das Vertrauen der Menschen in Europa wieder zurückkehren könne. Dafür stehe diese Koalition, sagte Rösler.
Solms: Fortschritte auf dem Weg zur Stabilitätsunion
Auch FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warb für die Ertüchtigung des Rettungsschirms EFSF. Zwar sei er anfangs skeptisch gewesen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten aber gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion langsam begonnen habe. Die Märkte hätten den Aufschwung und die Entwicklung in Krisen-Ländern wie Irland oder Portugal akzeptiert. Spanien habe eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Italien und Frankreich wollen nachziehen. Dies zeige: "Die Idee zurück zum Stabilitätspakt hat gezündet". Die Ertüchtigung der EFSF helfe, diesen Weg noch fachlicher zu begleiten und fehlende Instrumente nachzureichen, so Solms.
Hintergrund: Kernpunkte der EFSF-Ertüchtigung
Zusammengefasst betrifft das StabMechÄndG drei Ebenen:
1. Erhöhung des effektiven Operationsvolumens
Der Gewährleistungsrahmen soll von derzeit 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht werden. In diesem Umfang soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der EFSF für Euroländer zu übernehmen. Die EFSF begibt zu diesem Zwecke ihrerseits Anleihen am Kapitalmarkt. Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens für die EFSF ist notwendig geworden, um ein effektives Operationsvolumen von 440 Mrd. Euro zum bestmöglichen Zinssatz (AAA-Rating) zu erreichen.
2. Ausweitung des Instrumentenkastens der EFSF
Neben der Möglichkeit der EFSF, direkte Kredite an notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben (was im Grunde keinen Unterschied macht), sollen folgende „Notfallinstrumente“ zur Verfügung stehen:
• vorsorgliche Kreditlinien,
• Kredite zur Banken-Rekapitalisierung,
• Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt.
Auch beim Einsatz der neuen Instrumente müssen strikte Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gestellt werden. Diese Instrumente eröffnen die Möglichkeit, im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr Schaden von anderen Mitgliedstaaten, und damit der Währungsgemeinschaft insgesamt, abwenden zu können.
3. Einführung eines Höchstmaßes an Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages
Jede neue Hilfsmaßnahme der EFSF bedarf fortan der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetz sind die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 aufgestellten Anforderungen einer Parlamentsbeteiligung bei weitem übertroffen worden. Entgegen der in diesem Urteil ausdrücklich gebilligten Möglichkeit einer erst nachträglichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses in Eilfällen, macht das Gesetz auch für solche Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit eine vorherige Zustimmung zumindest eines vom Parlament gewählten Gremiums, das mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt wird, erforderlich.
