Krankenhäuser sollen entlastet werdenKrankenhäuser arbeiten häufig an ihren personellen und materiellen Grenzen. Gesundheitsminister Daniel Bahr will hier Abhilfe schaffen. Allerdings sollen nur strukturelle Verbesserungen, keine finanziellen Zuschüsse erfolgen. Bahr erklärte gegenüber den "Kieler Nachrichten": "Es kann nicht nur darum gehen, pauschal noch mehr Geld an die Kliniken zu zahlen. Das ist keine Lösung des Problems."
Bahr stellte zunächst einmal klar, dass die finanziellen Probleme nicht durch Kürzungen entstünden. Immerhin geben die Krankenkassen dieses Jahr voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser aus als im vergangenen Jahr. Das sei Rekordniveau, erklärte der Minister. Einen erheblichen Anteil an dem finanziellen Druck, der auf den Kliniken laste, hätten die Länder verursacht, da diese die Investitionsförderung zurückführen. Die Länder hatten zuvor fast zehn Prozent der Krankenhauskosten bezahlt, jetzt seien es nur noch 3,5 Prozent, gab Bahr zu bedenken. „Es geht nicht, dass sich die Länder immer mehr aus der Verantwortung heraus stehlen“, stellte er klar.
System setzt falsche Anreize
„Wir erleben in den Kliniken, dass die Arbeitsverdichtung deutlich zunimmt. Die Mitarbeiter schultern sehr viel Mehrarbeit. Wir müssen etwas gegen den Mengendruck tun, denn dieser Konflikt wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“, forderte Bahr. Die Maßnahmen, die zur Entlastung vorgeschlagen sind, sollen zügig in der Koalition beraten werden.
Der Gesundheitsminister erklärte, das derzeitige System setze falsche finanzielle Anreize für die Klinken. Wenn beispielsweise eine Uni-Klinik in Hannover mehr Operationen abrechnet als im Vorjahr, dann sinkt die Vergütung für ein anderes Krankenhaus in Aurich. „Das bedeutet: Die Klinik Aurich bekommt dann weniger Geld, obwohl die Leistung die gleiche wie im Vorjahr ist.“
Keine Kürzungen beim Gesundheitsfonds
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro kürzen. Bahr kündigte Widerstand gegen diese Pläne an: "Das Gesundheitsministerium leistet bereits den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr. 2014 werden es noch einmal zwei Milliarden sein. Jetzt sind andere Minister gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Einige haben einen weitaus größeren Spielraum." Die Gelder des Fonds seien für die Versorgung der Patienten gedacht. Bahr warnte davor, dass bei dem Fokus auf die Sparbemühungen die Versicherten und Patienten aus dem Blickfeld der Politik geraten könnten: "Ich will, dass das Geld für die Versorgung der Patienten zur Verfügung steht."
