Grundsatzdebatte geht in die Schlussphase.Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Beim Bundesparteitag in Karlsruhe werden die Liberalen das neue Grundsatzprogramm dann abschließend diskutieren und verabschieden.
Freiheitsthesen - Entwurf der Grundsatzkommission (PDF)
Gliederung des Entwurfs der Grundsatzkommission
Die Freiheitsthesen sollen die „Grundlinien des politischen Liberalismus im 21. Jahrhundert neu beleuchten“. Unter chancen-fuer-morgen.de, der Internetplattform für die Grundsatzdebatte, bietet die FDP ihren Mitgliedern und interessierten Bürgern auch in dieser Schlussphase die Gelegenheit, am Programm mitzuarbeiten und liberale Politik mitzugestalten.
"Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik." So lautet der erste Satz im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der FDP. Was zeichnet den Liberalismus heute aus und was bedeutet Freiheit für uns Liberale im 21. Jahrhundert? Wie wollen wir langfristige Grundlinien liberaler Politik in die Zukunft fortschreiben? Wie positionieren wir grundsätzlich in zentralen Politikfeldern? Über diese Fragen wollen die Liberalen mit Ihnen in der Schlussphase der Grundsatzdebatte diskutieren.
Der Fahrplan
Wie Sie dem Fahrplan entnehmen, erfolgt die Debatte bis zum Parteitag in zwei Stufen. Für eine erste Diskussion des Entwurfs ist zunächst Zeit bis zum 8. März 2012, denn am 12. März 2012 wird die Grundsatzkommission alle bis zum 8. März eingegangenen Anregungen sichten und gegebenenfalls den Entwurf anpassen. Am19. März 2012 wird dann der Bundesvorstand den Entwurf beraten und als Leitantrag für den 63. Ord. Bundesparteitag in Karlsruhe am 21. und 22. April 2012 verabschieden. Im Anschluss können wie üblich Änderungsanträge für den Antrag gestellt werden.
Auf vielfachen Wunsch finden Sie hier die Gliederung des Entwurfs der Grundsatzkommission:
Programm liefert Antworten auf aktuelle Fragen
Das vorherige Grundsatzprogramm stamme aus dem Jahr 1997, "also der Zeit, als Helmut Kohl Bundeskanzler, Oskar Lafontaine SPD-Chef und die D-Mark Zahlungsmittel in Deutschland" waren, betonte der FDP-Generalsekretär. Zu Bankenkrise, Demographie-Probleme und internationale Terrorgefahr habe sich die FDP damals logischerweise nicht positionieren können. Eine moderne liberale Partei müsse aber Antworten auf aktuelle Fragen erarbeiten, erklärte der FDP-Generalsekretär. Diese werden nun in den vorgestellten Freiheitsthesen geliefert.
Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum
Mit den vier Leitbegriffen "Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum" können die liberalen Vorstellungen und die liberale Welt umfassend erklärt und beschrieben werden, betonte Döring zum Grundsatzprogramm. „Sie werden in dem Programm alle liberalen politischen Traditionen wiederfinden. Sowohl den Sozialstaatsliberalismus als auch den Bürgerrechtsliberalismus und ganz im Sinne eines ganzheitlichen Liberalismus natürlich auch unsere Position zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum, die Fortentwicklung der Tradition des nationalen Liberalismus hin zum internationalen Liberalismus und natürlich ein Stück weit eine Selbstbeschreibung in Abgrenzung zu anderen politischen Strömungen in Deutschland“, fasste der FDP-Generalsekretär zusammen.
Neues Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm
Döring: „Sie werden in dem Programm alle liberalen politischen Traditionen wiederfinden."Auch stellte der Liberale noch einmal klar, dass das neue Grundsatzprogramm kein Wahlprogramm sei. Auch eine machtpolitische Option - sprich eine Ausrichtung auf potentielle Koalitionspartner - sei damit nicht verbunden, da ein Grundsatzprogramm in erster Linie der „Sammlung und Findung einer Partei über die Tagespolitik hinaus“ diene. Eine Partei sollte sich erst einmal „definieren, finden und sammeln“, bevor sie sich auf die Suche nach potentiellen Partnern mache, stellte Döring klar. Ein Grundsatzprogramm müsse frei sein von machtpolitischen Überlegungen.
