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Innenpolitik

26. 07. 2012

RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:

Frage: Sie haben mächtig Prügel für Ihre Aussagen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Krise bekommen. Das Gerede sei unverantwortlich, heißt es auch in Ihrer Partei.

RÖSLER: Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden überraschen. Im Übrigen sind die Probleme Athens bei der Umsetzung der Reformauflagen bekannt, auch an den Finanzmärkten.

Frage: Ist Ihr Vorgehen mit der Kanzlerin abgestimmt?

RÖSLER: Es ist Konsens in der Bundesregierung, dass wir den Bericht der Troika abwarten. Der Bericht ist entscheidend, ob es Hilfen oder keine Hilfen für Griechenland gibt.

Frage: Gilt für Griechenland das Verfahren, einen kranken Ast abzusägen, um den Baum zu retten?

RÖSLER: Das ist ausdrücklich nicht meine Wortwahl. Für uns ist aber klar, dass Europa nur als stabile, finanzpolitisch solide Union mit klaren Regeln eine Zukunft hat. Es geht um Schuldenbremsen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das stärkt insgesamt die Euro-Zone. Wer sich auf diesen Weg begibt, ist herzlich willkommen und hat unsere volle Unterstützung. Wer dieses System aber unterläuft, der muss die Konsequenzen tragen.

Frage: Griechenland vor der Pleite, Spanien in der Krise, Deutschland im Visier der Rating-Agenturen. Entscheiden die nächsten Wochen über den Euro?

RÖSLER: Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin robust. Ich bestreite aber nicht, dass die Euro-Zone in einer schwierigen Lage ist. Umso wichtiger ist es, das Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung hat dabei eine klare Linie: Europa muss zu einer Stabilitätsunion werden, mit Regeln, die von allen eingehalten werden. Fiskalpakt und ESM sind dabei wichtige Schritte. Wir sind auch bereit zur Solidarität. Dabei gilt aber: keine Leistung ohne Gegenleistung.

Frage: Die Euro-Krise deckt Risse in der Koalition auf. Ist die Griechenland-Frage der Casus Belli für die Koalition?

RÖSLER: Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst. Richtig ist: Die Deutschen erwarten in dieser ernsten Situation zu Recht eine handlungsfähige Regierung, und auf die christlich-liberale Koalition ist Verlass. In den entscheidenden Fragen der Europapolitik haben wir einen klaren Kurs vorgegeben und dafür auch immer eine Mehrheit erhalten. Unser Prinzip bleibt: keine Leistung ohne Gegenleistung.

Frage: Der Gegenwind für Sie als Parteichef ist heftig. Sie haben vor einem Jahr das Amt in einer schwierigen Phase übernommen. Die Umfragewerte sind dennoch weiter mies, Ihre persönlichen Werte schlecht. Woran liegt's?

RÖSLER: Die Entscheidungen fallen am Wahltag und unterliegen anderen Kriterien. Vor einem Jahr hatte die FDP keiner mehr auf dem Zettel. In diesem Jahr haben wir Vertrauen zurückgewonnen, haben gezeigt, dass wir bei Wahlen wieder erfolgreich sein können, in Schleswig-Holstein, in NRW. Und im Januar 2013 werden wir das in Niedersachsen fortsetzen. Ich habe als Parteivorsitzender seit Jahresbeginn deutlich gemacht, wie unerlässlich Wachstum ist. Da hat mancher noch gezweifelt. Heute strebt ganz Europa danach. Wenn das wirtschaftliche Klima auch bei uns rauer werden sollte, ist eine Partei mit ausgewiesenem wirtschaftspolitischen Sachverstand und Stehvermögen wie die FDP gefragt.

Frage: Ich habe eigentlich nach Ihren persönlichen Werten gefragt. Sie gelten als sympathisch, sind aber dennoch weit hinten in der Beliebtheitsrangliste.

RÖSLER: Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen. Wenn der inhaltliche Kurs richtig ist und Erfolge bringt, dann wird davon schließlich auch der Parteivorsitzende profitieren. Ich bin von unserem Kurs felsenfest überzeugt.

Frage: Haben Sie nie an Rücktritt gedacht?

RÖSLER: Nein. Ich fühle mich im Nachhinein durch unser ausgesprochen gutes Teamplay sogar darin bestärkt, dass es richtig war, die Kapitänsbinde zu übernehmen. Wir haben heute eine gefestigte Mannschaft, und Deutschland braucht eine starke FDP. Alle anderen Parteien driften mehr oder weniger nach links, leider auch unser Koalitionspartner. Das ist etwa beim Mindestlohn, bei der Forderung nach starren gesetzlichen Quoten, aber auch in Fragen der Europapolitik deutlich geworden. Ohne eine standhafte FDP hätten wir heute wohl Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden. Das bestimmt unseren besonderen Wert im politischen Angebot.

Frage: Am Anfang haben Sie mit der Hauptstadt gefremdelt. Sind Sie in Berlin angekommen?

RÖSLER: Ich fühle mich sehr wohl. Natürlich bin und bleibe ich aber Niedersachse.

Frage: Im Januar wird in Niedersachsen gewählt. Ist das auch eine Abstimmung über den FDP-Chef?

RÖSLER: Die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen kann auf vorzeigbare Erfolge in den letzten zehn Jahren verweisen. Die Bilanz ist exzellent. Und die Bürger wissen, was sie haben. Bei der Wahl geht es auch darum, wie wir die anstehenden Herausforderungen, etwa bei der Haushaltskonsolidierung, der Stärkung der Gymnasien, dem Ausbau der Kinderbetreuung, meistern. Da wird eine engagierte bürgerliche Partei wie die FDP gebraucht. Mit Umweltminister Stefan Birkner haben wir genau den Spitzenkandidaten, der zu Land und Leuten passt. Die FDP wird bei der Landtagswahl überzeugen. Das wird uns auch im Bund den Rücken stärken.

Frage: Bleiben Sie über die Bundestagswahl hinaus Parteichef?

RÖSLER: Ich werde 2013 wieder als Parteivorsitzender antreten.

Frage: Die Wirtschaft schwächt sich ab. Was will die FDP noch umsetzen, um Wachstum zu stimulieren?

RÖSLER: Zentrale Aufgabe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das kommt nicht von selbst, dazu muss die Politik den richtigen Rahmen setzen. Dazu zählt zum Beispiel eine solide Haushaltsführung, die Sicherung der Fachkräfte, eine kluge Rohstoffpolitik. Alles, was den Mittelstand stärkt, stärkt unsere Volkswirtschaft. Und wir werden streng darauf achten, dass die Energiewende für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleibt.

Frage: Dann fangen Sie doch damit an, dass Sie die Wahrheit über den Anstieg der EEG-Umlage sagen.

RÖSLER: Die EEG-Umlage für das kommende Jahr wird im Oktober festgelegt. Nach Einschätzung aller Experten wird diese Umlage steigen. Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass wir weiter an die Förderung der erneuerbaren Energien ranmüssen. Wir haben mit der Kürzung der Solarförderung einen ersten wichtigen Schritt gemacht und die Solarindustrie stärker an den Markt herangeführt. Das wird allerdings nicht reichen.