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Neues Melderecht kommt auf den Prüfstand

Neues melderecht kommt auf den PrüfstandDas neue Bundesmeldegesetz, das vor zwei Wochen vom Bundestag beschlossen wurde, kommt auf den Prüfstand. Nicht nur bei der Opposition regte sich der Widerstand, auch der Koalitionspartner CSU schwenkte auf FDP-Kurs ein. Den Liberalen ist es sehr Recht: "Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat", erklärte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird und hofft, dass dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung zugestimmt wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.

Widersprüchliche Haltung der CSU

Der Gesetzesentwurf im Original sah vor, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. Im zuständigen Innenausschuss setzen allerdings CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien die Änderung durch, dass persönliche Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - außer, der Bürger hat von sich aus Widerspruch eingelegt.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, ist aber sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montagmorgen zurückgerudert. Sie kündigten an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen, während Innenminister Friedrich weiterhin dafür warb.

Schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht kommen

Jetzt kommt das Gesetz wieder auf den Prüftstand. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktiion, Gisela Piltz, wies aber darauf hin, dass schon im jüngst verabschiedeten Bundesmeldegesetz mit dem neuen gesetzlichen Widerspruchsrecht eine Verbesserung für die Bürger gegenüber der geltenden Rechtslage in den Landesgesetzen enthalten sei.

Die FDP-Bundestagsfraktion war und sei natürlich offen für weitere Verbesserungen. "Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn nun eine Mehrheit mit der CSU im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese sehr gerne nutzen", unterstrich die Liberale.

Hintergrund

Der Bundestag hatte am 28. Juni das neue Meldegesetz verabschiedet. Es war notwendig geworden, nachdem die Zuständigkeiten für das Melderecht 2006 im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übergegangen war. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Ein Scheitern des neuen Gesetzes im Bundesrat hätte zur Folge, dass es bei der unbefriedigenden Lösung in den Landesgesetzen bleibt, die nicht einmal ein gesetzliches Widerspruchsrecht, geschweige denn einen Einwilligungsvorbehalt vorsehen.

Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Die Möglichkeiten des geltenden Rechts im Hinblick auf die Abfrage bzw. den Erwerb von Melderegisterdaten sollen mit dem neuen Gesetz nicht erweitert werden. Schon bisher gibt es umfangreiche Möglichkeiten, Auskünfte aus dem Melderegister zu erlangen. Allerdings wird im über das geltende Recht hinaus der Datenschutz verbessert. Denn künftig muss bei Melderegisterauskünften zum Zwecke von Werbung oder Adresshandel der Zweck angegeben werden. Die Daten dürfen dann nur zu diesem Zweck verwendet werden, eine Zweckentfremdung ist bußgeldbewehrt.

Unberührt bleibt im Übrigen das Datenschutzrecht, wonach jeder grundsätzlich das Recht hat, gegenüber Unternehmen, die seine Daten verwenden, Löschung zu verlangen.

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