Gewalt in Syrien: Die Bundesregierung will nach dem russisch-chinesischen Veto prüfen, ob eine neue Resolution eingebracht wirdDie russische Regierung hat Partei für das Assad-Regime ergriffen und sich damit nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "auf die falsche Seite" des Konfliktes mit Syrien gestellt. Dies hat Westerwelle im "ZDF-Morgenmagazin" erklärt und eine neue Sanktionsrunde angekündigt. Unterdessen bestellte der Außenminister den syrischen Botschafter in Berlin ein und reagierte damit auf die Festnahme mutmaßlicher Agenten, die in Deutschland lebende Oppositionelle bespitzelt haben sollen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Syrien gereist und wurde dort Medienberichten zufolge von Regime-Anhängern begeistert empfangen. In der vergangenen Woche hatte das russisch-chinesische Doppelveto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Fall gebracht, die ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel in Damaskus zum Ziel hatte. Die USA, Europa und die Arabische Liga hatten empört auf das Veto reagiert.
Veto gegen die Menschen in Syrien
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Nukleare Abrüstung schafft Sicherheit
Lawrow-Besuch: Im Dienste syrischer Progapanda
Außenminister Westerwelle zu Gast im "ZDF-Morgenmagazin": Moskau stellt sich in Dienst syrischer PropagandaIm Gespräch mit dem "ZDF" sagte Außenminister Westerwelle, er bedauere sehr, "dass Russland sich zum Gegenstand syrischer Propaganda gemacht hat". Sein Ministerium prüfe derzeit, ob ein neuer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat eingebracht werden kann. Bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister soll außerdem über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die syrische Führung beraten werden.
Zugleich will Westerwelle weiter auf Moskau einwirken und die Regierung davon überzeugen, dass es nicht darum gehe, die strategische Position Russlands im Nahen Osten zu schwächen. Ein militärisches Eingreifen in Syrien sei nach wie vor keine Option, betonte der FDP-Politiker.
Scharf kritisiert wurde die russische Regierung von Birgit Homburger (FDP), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Den Auftritt von Lawrow in Damaskus bezeichnete sie als "Schlag ins Gesicht der Opposition". Russland diskreditiere sich als Vermittler in dem Konflikt selbst und gerate zunehmend in die Isolation, so Homburger.
Agenten-Festnahme: Spionage ist inakzeptabel
Nach der Festnahme mutmaßlicher Agenden des syrischen Geheimdienstes in Berlin bestellte Westerwelle den syrischen Botschafter ein. Er stellte klar, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert". Den beiden Männern, die syrischen Diplomatenkreisen nahestehen sollen, wird vorgeworfen, in Deutschland lebende Gegner des Assad-Regimes planmäßig ausspioniert zu haben.
Westerwelle protestierte gegenüber dem syrischen Gesandten auch gegen das andauernde gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen protestierende Zivilisten. Mehrere westliche und arabische Staaten zogen ihre Botschafter aus Syrien ab und reagierten damit auf die jüngste militärische Offensive des Regimes in der Oppositions-Hochburg Homs.
