Der UN-Sicherheitsrat ringt erneut um einen gemeinsamen Resolutionstext zu SyrienUN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sprach von einer "konkreten Chance" dafür, dass ein gemeinsamer Text verabschiedet werden kann. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte für einen Machtwechsel in Damaskus: "Präsident Assad hat keine Zukunft".
MEHR ZUM THEMA:
dapd-Video: Westerwelle fordert Assads Rückzug
Westerwelle und Niebel in Palästina und Israel
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fand der Repräsentant der Arabischen Liga dramatische Worte zur Beschreibung der Lage in Syrien: "Die Tötungsmaschine läuft ununterbrochen", so der Premierminister Qatars, Hamad Bin Dschassim Al-Thani. Das Gremium hatte über den bereits dritten Resolutionsentwurf beraten, der die Gewalt gegen die syrische Opposition stoppen soll.
Diesmal hatten sich die Arabische Liga und die EU gemeinsamen hinter einen Text gestellt, der von Marokko eingebracht worden war. Darin werden ein Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad und die Bildung einer neuen Regierung gefordert sowie weitere Sanktionen angedroht.
Verhandlungen über neuen Resolutionsentwurf
Staatsminister Link: Die Augen nicht vor der Gewalt in Syrien verschließenErneut stellten sich die Veto-Mächte China und Russland quer. Russland will keine Rücktrittsforderungen gegen die syrische Führung oder ein militärisches Eingreifen von außen akzeptieren. Stattdessen soll das Regime in Damaskus lediglich dazu aufgerufen werden, auf die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten und den Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen.
Doch die Erklärung des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin gab Anlass zur Hoffnung. Er sprach darin von einigen "Gemeinsamkeiten" zwischen der Position Moskaus und dem Entwurf der Araber. "Es gibt die konkrete Chance, dass es bald eine Resolution zu Syrien geben wird", sagte der deutsche Vertreter, Staatsminister Link, in der ''ARD-Tagesschau ''. Voraussichtlich am Donnerstag werden die Diplomaten über einen neuen Text beraten.
Link: Augen vor Gewalt in Syrien nicht verschließen
Es sei an der Zeit, dass der Sicherheitsrat "ohne weitere Verzögerung" handele, forderte Link in seiner Rede vor der UNO. "Wir schulden es dem syrischen Volk, unsere Augen angesichts der anhaltenden Repression nicht zu verschließen." Er sieht das Land am Rande eines Bürgerkrieges und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte die Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Vorgehen aufgerufen. Während seiner am Mittwoch zu Ende gegangenen Nahost-Reise hatte er mit arabischen Regierungsvertretern unter anderem über die Lage in Syrien beraten. Am Rande seines Besuches in Tel Aviv stellte sich Westerwelle hinter die Forderungen der Arabischen Liga nach einem Regimewechsel. Syriens Präsident Baschar Al-Assad müsse den Weg für einen "friedlichen Übergang" freimachen und mit den "Grausamkeiten aufhören", so der Außenminister.
