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EU-weit die Pressefreiheit stärken

Pressefreiheit EU-weit stärkenGrundlegende Standards wie die Unabhängigkeit und Staatsferne des Rundfunks sollten alle EU-Staaten einhalten.Die EU-Kommission und nationale Parlamente wie der Bundestag sollten in der gesamten EU darauf pochen, dass grundlegende Standards der Pressefreiheit eingehalten werden, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor. „Die Brüsseler Union begreift sich als Wertegemeinschaft, und dazu gehört auch die Beachtung wesentlicher Freiheitsnormen auf nationaler Ebene.“

„In einem demokratischen Europa sollten sich nationale Volksvertretungen wie der Bundestag durchaus mit der Frage befassen, wie es in den EU-Ländern um die Wahrung von Grundrechten wie der Medienfreiheit bestellt ist“, sagte Molitor im Interview mit „bundestag.de“. Das Parlament sollte sich nicht scheuen, Kritik an bedenklichen Vorgängen in EU-Staaten zu üben. Deutschland müsse allerdings auch bereit sein, selbst Kritik einzustecken.

Die Macht, Details der Pressegesetzgebung anzuordnen, habe Brüssel allerdings nicht. „Eine solch weitgehende Einmischung wäre auch abzulehnen“, erläuterte die stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Grundlegende Standards wie die Unabhängigkeit und Staatsferne des Rundfunks sollten alle EU-Staaten jedoch einhalten. In der EU-Grundrechtecharta ist die Medienfreiheit bereits verankert.

„Freundschaftliche Kritik“ an Ungarn üben

Als kritische Beispiele im Hinblick auf die Pressefreiheit in Europa gelten unter anderen Ungarn, Italien und Frankreich. In Ungarn wird im Mai ein Entwurf für ein revidiertes Mediengesetz vorgelegt. „Die zentrale Frage ist, ob die Änderungen die demokratische Rolle von Rundfunk und Presse stärken“, sagte Molitor. Falls erforderlich, sei weiterhin „freundschaftliche Kritik“ an dem Land geboten.

Doch auch über Medienfreiheit in Deutschland sollte kritisch diskutiert werden, forderte Molitor. „Speziell im Blick auf die Staatsferne des Rundfunks sollten wir uns freilich an die eigene Nase fassen: Die parteipolitische Dominanz in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sender wirft manch kritische Frage auf.“

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