Bereits vor und auf dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg am 4. und 5. Mai 2013 haben sich viele liberal denkende Bürger gemeldet, und uns erzählt, warum es ihnen heute besser geht als vor vier Jahren. Sie alle haben ihre eigenen Geschichten, wie die Arbeit der FDP in der Bundesregierung ihr Leben leichter gemacht hat.
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Im Wahlkampf 2009 haben wir gesagt: Deutschland kann es besser! Und jetzt, nach fast vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit, geht es Deutschland besser. Mit unserer Kampagne "Gut gemacht, Deutschland" zeigen wir, dass uns der Erfolg Recht gibt.
Die FDP ist die Europapartei Deutschlands. Deshalb kämpfen wir für einen harten Euro.
Wir haben durchgesetzt, dass Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung nicht am Bundestag vorbei getroffen werden dürfen. Dadurch haben wir das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages gestärkt.
Wir haben Eurobonds verhindert, weil wir eine Schuldenunion ablehnen. Das höchste deutsche Gericht bestätigte uns und erklärte sie für verfassungswidrig.
Über kurzfristige Rettungsschirme hinaus müssen wir Ländern mit erheblichen Problemen langfristige Perspektiven bieten. Dazu gehört auch, Regelungen für ein geordnetes Insolvenzverfahren festzulegen. Ziel eines solchen Verfahrens muss es sein, dass der betroffene Staat seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen kann.
Wir Liberale stehen auch in Zukunft für ein vereintes und starkes Europa. Vernunft und Verantwortung leiten uns dabei.
Die FDP steht für solide Staatsfinanzen. Deutschland muss verantwortungsvoll mit den Geldern der Steuerzahler umgehen!
Wir fordern strikte Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben und lehnen es ab, zusätzliche Staatsausgaben über neue Schulden zu finanzieren.
Wir haben seit unserer Regierungsübernahme die Neuverschuldung drastisch gesenkt – um rund 50 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung.
Bis 2015 wollen wir die Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro auf 14,7 Milliarden Euro reduzieren – und mittelfristig ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte dagegen noch Rekordwerte von über 86 Milliarden Euro zu verantworten. Das zeigt deutlich: Die FDP macht den Unterschied.
Zudem gilt für uns der Grundsatz: Investitionen im Bildungsbereich haben Vorfahrt, denn sie zahlen sich für unser Land aus. Ausgaben, die keine nachhaltige Investition darstellen, müssen begrenzt werden.
Wir befreien den Mittelstand von der Last der Bürokratie und von Auflagen: zum Beispiel mit der Reform der Erbschaftssteuer. Im neuen Erbrecht werden Geschwister nicht mehr wie Fremde behandelt.
Die FDP steht für ein modernes, fortschrittliches Familienbild. Wir unterstützen jede Lebensgemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.
Wir haben direkt nach der Regierungsübernahme die Familien entlastet Das Kindergeld wurde auf 184 Euro und der Kinderfreibetrag von 6.024 Euro auf 7.008 Euro erhöht. Gleichzeitig haben wir die Kindertagesbetreuung ausgebaut. Bis 2013 werden wir 750.000 weitere Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen.
Wir wollen, dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher wird. „Kinderlärm“ gilt jetzt nicht mehr als „Umweltschaden“ – dank der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Bildung ist ein Bürgerrecht, für das sich die FDP seit jeher stark macht. Bildung ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben.
Bis 2013 investieren wir 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung – und geben Deutschland damit wichtige nachhaltige Impulse.
Mit dem Nationalen Stipendienprogramm fördern wir Studenten unabhängig vom Einkommen mit monatlich 300 Euro. Überdies haben wir die BAföG-Fördersätze auf 670 Euro und die Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erhöht. Wir haben die Weiterbildungsprämie auf 500 Euro verdreifacht.
Ausländische Bildungsabschlüsse werden nun in Deutschland dank der FDP leichter anerkannt.Entsprechend qualifizierte Zuwanderer haben einen Rechtsanspruch auf berufliche Fördermaßnahmen. Damit begegnen wir auch dem Fachkräftemangel.
Für die FDP ist klar: Alle Kinder müssen frühestmöglich eine Chance auf Bildung erhalten, um ihre individuellen Fähigkeiten frei entwickeln zu können. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren rund 400 Millionen Euro in frühkindliche Bildung, besonders in die Sprachförderung, investieren.
Wir setzen auf Bildungsvielfalt statt auf Einheitsschule.
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
Stabilität auf den Finanzmärkten hat für die FDP oberste Priorität:Mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht müssen sich Banken erstmals an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligen, Ratingagenturen werden stärker beaufsichtigt und übertrieben hohe Bonuszahlungen wird es dank der FDP nicht mehr geben.
Wir haben verhindert, dass der Autobauer Opel Staatshilfen erhält und der Steuerzahler mit über einer Milliarde Euro haften musste.
Wir wollen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Steuervereinfachung durchsetzen.
Die FDP hat die Jobcenter auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt und ihre Arbeit überprüft: Sie haben nun mehr Entscheidungsfreiheiten, um individuelle Lösungen für Arbeitssuchende zu finden. Auch Vermittler werden jetzt besser ausgebildet.
Wir haben den Missbrauch bei der Zeitarbeit unterbunden, ohne dieses sinnvolle Flexibilitätsinstrument zu gefährden. Jetzt ist es nicht mehr möglich, Arbeitnehmer zu entlassen, um sie dann als Zeitarbeitskräfte wieder einzustellen. Die FDP setzt sich dafür ein, dem Mangel an Fachkräften mit vereinfachter Zuwanderung zu begegnen. Auf eine Vorrangprüfung von Ingenieuren und Ärzten wird künftig verzichtet.
Wir Liberale stärken langfristig denWirtschaftsstandort Deutschland und erarbeiten neue Chancen für die Menschen in unserem Land. Die FDP macht den Unterschied.
Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir eine unserer langjährigen Forderungen in die Realität umgesetzt. Vielen jungen Männern haben wir so zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung verholfen. Erstmals seit 1998 gibt es keine neuen Sicherheitsgesetze. Ein drittes Sicherheitspaket wurde verhindert. Die Anti-Terror-Gesetze werden entschärft und neu justiert. Dazu gehört auch, dass erstmals einige Regelungen komplett auslaufen. Und die ausufernde Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 wird einer kritischen Revision durch eine Regierungskommission unterzogen – mit ersten Handlungsempfehlungen noch in dieser Wahlperiode. Die Abschaffung der schwarz-roten Netzsperren wird Realität. Künftig gilt „Löschen statt Sperren“ für Internetseiten mit kriminellen Inhalten. Die FDP hat eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wir wollen nicht anlasslos und pauschal sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürger speichern.Wir wollen die vorhandenen Telekommunikationsdaten bei einem Verdacht „schockfrosten“. Wir grenzen die staatliche Datensammelwut ein: Die FDP hat das Bürokratiemonster ELENA abgeschafft.
Liberale stärken die Pressefreiheit. Künftig soll sichergestellt werden, dass investigative Journalisten bei Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.
Nach 18 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Auf Initiative der FDP hat der Bundestag das Aufenthaltsrecht geändert, um Kindern aus Familien, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, künftig den Schulbesuch zu ermöglichen. Das ist eine echte Verbesserung für eine humanitäre Ausländerpolitik.
Ende Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Beamtenrecht verabschiedet. Die Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht istbereits erfolgt. Die neue Magnus-Hirschfeld-Stiftung wird durch Bildung und Forschung die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bekämpfen.
Mobilität stärkt Freiheit, Flexibilität und Wachstum – Werte, für die sich liberale Politik konsequent einsetzt.
Wir wollen die Mobilität von heute und von morgen sichern. Und setzen dabei auf innovative, flexible, umweltfreundliche und leistungsfähige Transportsysteme.
Eine langjährige verkehrspolitische Forderung hat die FDP durchgesetzt: mehr Wettbewerb zwischen Straßen-, Luft- und Schienenverkehr. Anfang 2012 tritt die neue Marktöffnung in Kraft. Die von der Großen Koalition beschlossene Lkw-Mauterhöhung zum 1. Januar 2011 haben wir zurückgenommen. Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze erhalten und der Aufschwung bleibt auch im Transportgewerbe stabil.
Wir Liberale wollen die bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren. Das bringt mehr Freiheit und Selbstständigkeit.
Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland zu einem Pionier der Elektromobilität wird.
Überdies wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern weiter gefördert. Neben diesen umweltfreundlichen Pkw werden jetzt auch leichte Nutzfahrzeuge mit 330 Euro unterstützt. Dadurch wird gerade in Innenstädten die Luftqualität verbessert.
Liberale Politik sorgt für eine effiziente Energieversorgung der Zukunft.
Wir haben nach den Ereignissen in Japan den Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigt.Wir haben beschlossen, 8 von 17 Kernkraftwerken sofort vom Netz zu nehmen und bis Ende 2022 ganz auf die Kernenergie zu verzichten. Die Treibhausgase wollen wir dabei bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Der Umbau der Energieversorgung ist ein großes Modernisierungsprojekt, das wir Liberale konsequent und mit Augenmaß vorantreiben. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie haben für uns hohe Priorität. Wir unterstützen deshalb die Erforschung neuer Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien.
Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wollen wir von 17 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 verdoppeln. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird durch uns endlich marktwirtschaftlicher.
Auch der Netzausbau geht jetzt schneller voran. Solarförderung wird reduziert, ohne jedoch das Wachstum unserer Solarenergiebranche zu beeinträchtigen.
Liberale Energiepolitik hat ein klares Ziel: das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell zu erreichen und Deutschland weltweit zu einem Vorreiter der erneuerbaren Energien zu machen.
Die FDP macht die Sozialsysteme zukunftsfest und sorgt für eine solide Finanzierung.
Wir wollen einen Staat, der Eigeninitiative und Engagement fordert und fördert. Deshalb haben wir das Schonvermögen für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht. Die verfassungswidrigen ALG-II-Regelsätze von Rot-Grün hat die christlich-liberale Koalition beseitigt und so für transparente, nachvollziehbare und verfassungsgemäße Regelsätze gesorgt.
Wir sorgen für ein sicheres und nachhaltiges Gesundheitssystem, damit Versicherte und Patienten sich auf die medizinische Versorgung vor Ort auch in Zukunft verlassen können. Die Arzneimittelausgaben sind unter unserer Regierung deutlich gesunken. Freie Arztwahl und Therapiefreiheit bleiben gewährleistet.
Ob Regelsätze oder Milliardendefizit – die Vorgängerregierungen haben uns ein schwieriges Erbe hinterlassen. Wir Liberale haben faire und verantwortungsvolle Neuregelungen durchsetzen können.
Liberale Außen- und Entwicklungspolitik setzt auf Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt.
Wir Liberale unterstützen konsequent das Streben nach Freiheit und Demokratie in den arabischen Reformstaaten. Um den Menschen dort eine demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Perspektive zu geben, bieten wir sogenannte Transformationspartnerschaften an.
In Afghanistan setzen wir auf eine politische Lösung, um bis 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung abzuschließen. Wir haben die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt und eine Abzugsperspektive erarbeitet.
Wir haben für Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erreicht. So können wir gemeinsam mit unseren Verbündeten globale Themen entschlossen angehen.
Die FDP bringt Entwicklungspolitik in die Mitte der Gesellschaft.
Mit der größten Strukturreform der letzten 50 Jahre, der Fusion von GTZ, In Went und DED zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), haben wir effizientere Strukturen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit geschaffen.
Wir haben die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu ausgerichtet. Durch gezielte Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements bringen wir Entwicklungspolitik in die Mitte der Gesellschaft. Wir fördern nachhaltiges Wirtschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern, verbessern die Rahmenbedingungen für Investitionen und unterstützen das Engagement der deutschen Wirtschaft. So schaffen wir Win-Win-Situationen, es entstehen Arbeitsplätze und Einkommen und unsere Partner profitieren vom Know-how des deutschen Mittelstandes. Von jedem in Entwicklungsländern investierten Euro fließen bis zu 1,8 Euro zurück nach Deutschland.
Die FDP stärkt mit Verantwortung und unter Wahrung deutscher Interessen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Welt.
An dieser Stelle präsentieren wir weitere Fortschritte der FDP bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages in einer Übersicht. Klicken Sie sich rechts in der Seitenleiste einfach durch!
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