Philipp Rösler: "Beim zweiten Griechenland-Paket darf es keine Blankoschecks geben"Griechenland bekommt das zweite Hilfspaket. Die EU-Finanzminister haben sich auf die geplante Summe von 130 Milliarden Euro - und eine stärkere Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt verständigt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuvor die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen an die Erfüllung von Vorbedingungen gebunden. "Beim zweiten Griechenland-Paket darf es keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der "Welt".
"Die Auszahlung der jeweiligen Hilfsmittel muss eng verknüpft werden mit erkennbaren Fortschritten bei den zugesagten Strukturreformen." Zu den notwendigen Reformen zählte der FDP-Politiker umfassende Privatisierungen, verbesserte Investitionsbedingungen, eine Modernisierung der Verwaltung und eine Öffnung der Märkte für mehr Wettbewerb.
Griechenland muss mit Mut und Tatkraft voranschreiten
"Das angekündigte Privatisierungsprogramm läuft bislang nur schleppend an", kritisierte der Liberale. "Hier muss die griechische Seite jetzt mit Mut und Tatkraft voranschreiten." Deutschland habe der griechischen Regierung "umfassende Unterstützung angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", fügte Rösler hinzu. Die griechische Seite habe darauf nur zurückhaltend reagiert. "Das ist nicht akzeptabel und zeigt, wie wichtig es ist, Hilfsangebote mit konkreten Auflagen zu verbinden."
Investitionsbedingungen in Griechenland verbessern
Entscheidend sei auch, die Investitionsbedingungen in Griechenland zu verbessern, sagte Rösler. Dazu müsse die öffentliche Verwaltung umfassend modernisiert werden, "etwa durch eine bessere Steuerverwaltung und durch mehr Effizienz im Gesundheitssystem". Entscheidend seien auch bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Dazu gehöre, die Märkte für mehr Wettbewerb zu öffnen.
"Ein zentraler Hemmschuh ist die Korruption", so Rösler. "Hier muss die griechische Regierung gegensteuern. Gelder dürfen nur dann fließen, wenn die vereinbarten Reformauflagen von der griechischen Seite auch verlässlich umgesetzt werden."
Solidarität zu klaren Bedingungen
Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."
Zu den von den Liberalen geforderten Bedingungen gehörten eine erhöhte Beteiligung privater Gläubiger sowie die Kontrolle der Spar- und Reformbemühungen durch die Troika. "Beides kommt. Die Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt zudem die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden sicher", erklärte Brüderle in Berlin. Wenn die Griechen nun die vereinbarten Reformen umsetzten, "kann dieses Hilfspaket eine gute Basis für mehr Wachstum sein".
Europapolitiker Spatz verwies darauf, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde. Zudem lasse sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren. Die EFSF verfüge über genügend finanzielle Mittel für die neuen Kredite, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
