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Russland bereitet Bauchschmerzen

Cornelia PieperPieper: Russland bereitet mir BauchschmerzenIm Moskauer Prozess gegen die Musikerinnen der regierungskritischen Punkband Pussy Riot fordert der Staatsanwalt drei Jahre Haft - wegen "Rowdytums" und "Aufstachelung zu religiösem Hass". Cornelia Pieper, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, hat jetzt klare Worte zur Menschenrechtssituation Russlands gefunden. Derlei Fälle machten deutlich, dass es die Freiheit des Wortes, der Meinung, der Kultur und Kunst in Russland nicht gebe. Der FDP-Menschrechtsexperte Pascal Kober sieht auch die Kirchen in der Pflicht.

Drei Mitgliedern der regierungskritischen russischen Frauen-Punkband „Pussy Riot“ wird dieser Tage der Prozess gemacht. Im Februar hatten die Musikerinnen mit einem Auftritt in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche protestiert. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für die Musikerinnen, denen Rowdytum und Anstachelung zu religiösem Hass vorgeworfen wird.

Das kann man nicht tolerieren

Cornelia Pieper ist der Ansicht, dass die Band kein Verbrechen begangen hat, "sondern zu Recht offenkundig gemacht hat, was allen bekannt ist: dass es die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Kultur und Kunst in Russland nicht gibt." Das bereite ihr "große Bauchschmerzen", wenn man die Entwicklung sieht, die sich heute in Russland auftut. "Das kann man nicht tolerieren."

Sie glaube aber, man komme nicht weiter, indem man sich dem Dialog widersetze. Deutschland dürfe deswegen nicht resignieren, sondern müsse umso intensiver auf den außenpolitischen Dialog setzen.

Pascal KoberKober: Die Justiz hat sich Anliegen der Kirche zu eigen gemacht.Kober: Offizielles Wort der Kirchen wäre hilfreich

Der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erwartet ein unverhältnismäßig hartes Urteil gegen die Band "Pussy Riot". Seiner Ansicht nach wäre jetzt ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland hilfreich. Kober räumte ein, dass die Mitglieder der Band "Pussy Riot" mit ihrer Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale die Gefühle vieler Christinnen und Christen über die Konfessionsgrenzen hinweg verletzt hätten. "Die unhaltbaren Umstände des Prozesses und das zu erwartende unverhältnismäßig harte Urteil dürfen Christinnen und Christen in aller Welt aber nicht ruhen lassen."

Kober hob hervor, dass die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte und damit verbunden der Rechtsstaatlichkeit sind immer Kernanliegen der Kirchen gewesen seien. "Gerade dann, wenn zu befürchten steht, dass eine Justiz die Anliegen der Kirche zu eigenen Zwecken missbraucht", müsse es so sein. Die Kirchen in Deutschland dürfen die Politik mit ihrem Eintreten für die Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze im Rahmen dieses Prozesses gegen "Pussy Riot" nicht allein lassen

Markus LöningLöning:Es soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden.Löning: Es soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte schon zuvor, das Verhalten der russischen Regierung kritisisiert. Die Behandlung der drei Künstlerinnen sei absolut "unverhältnismäßig". Der Prozess erwecke den Eindruck, nicht fair zu sein und sei außerdem "völlig überdimensioniert", so Löning. An den drei Künstlerinnen, "die sich gegen Herrn Putin gewandt haben, die Kritik an der orthodoxen Kirche geäußert haben – an denen soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", so der FDP-Politiker. Der Prozess lasse Schlimmstes befürchten.

Das Wichtigste sein, dass die Frauen sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Die Untersuchungshaft bezeichnet Löning als "absurd". Was die Frauen getan haben, sei höchstens eine Ordnungswidrigkeit. "Wir appellieren immer wieder an die russische Regierung, die Frauen freizulassen."

Pieper: Menschenrechte und Bürgerrechte in der Ukraine müssen eingehalten werden

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bewertet auch die Situation in der Ukraine kritisch: "Es kann nicht angehen, dass Regierungsmitglieder - es geht ja hier nicht nur um ehemalige Regierungsmitglieder wie Julia Timoschenko, es sind auch andere Regierungsmitglieder in Haft - zu Unrecht ins Gefängnis kommen und dass Oppositionelle hinter Gitter gesperrt werden, weil sie ihre freie Meinung geäußert haben, die eben eine andere war als die des ukrainischen Präsidenten."

Deswegen glaubt sie, dass man auch hier aufpassen muss: "Wir werden das Assoziierungsabkommen Ukraine-Europa nicht ratifizieren, wenn nicht auch die Menschenrechte und Bürgerrechte eingehalten werden."

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