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Schlichtungsstelle für Fluggäste

 Schlichtungsstelle für Fluggäste [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Sie werden als "schönste Wochen im Jahr" bezeichnet, doch manchmal geht einiges schief: Die Reise beginnt mit Verspätung, das Flugzeug hebt erst gar nicht ab oder das Gepäck geht verloren. Mit einem aktuellen Vorstoß will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Abhilfe schaffen: Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr beschlossen, wonach auch in Fällen von Gepäckbeschädigung und -verlust ein Schlichtungsverfahren ermöglicht werden soll.

Jährlich wenden sich mehr als 4500 Passagiere mit Beschwerden an das Luftfahrt-Bundesamt. Das Amt fungiert jedoch als reine Beschwerdestelle. Das Amt kann nichts zur zivilrechtlichen Regulierung des Streits tun. In vielen Fällen macht das für die Passagiere den Gang zu den Zivilgerichten notwendig. "Dabei ist die Frage, ob ein Flug annulliert wurde, er Verspätung hatte oder ein Passagier nicht befördert wurde, inhaltlich recht leicht zu beurteilen, und die Streitwerte liegen auch nicht sonderlich hoch", erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger in der "Passauer Neuen Presse".

Sie will mit einem Gesetzentwurf Abhilfe schaffen und eine Schlichtungsstelle bei hartnäckigen Streitfällen einführen. "Wir streben an, dass das zur nächsten Winterskisaison klappt", sagte die Justizministerin. Die Neuregelung ermögliche es Verbrauchern, Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und kostengünstig anzubringen, sagte die Liberale. "Das ist für alle Fluggäste eine spürbare Verbesserung."

Schlichtung statt Gerichtsverfahren – so funktioniert das neue Modell

Die Justizministerin führte aus: "Gerade in der Reisesaison werden Flüge überbucht, gestrichen oder verspäten sich. Auch Handgepäck geht verloren oder wird beschädigt. In solchen Fällen müssen sich die Passagiere zunächst an die Airline wenden, die den Schaden regulieren kann. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie mindestens 30 Tage untätig, steht dem Passagier künftig der Weg an die Schlichtungsstelle offen."

Dort würden die Unterlagen geprüft, die Schlichtungsstelle nehme Kontakt mit der Fluggesellschaft auf, und dann werde gemeinsam mit allen Beteiligten eine Einigung versucht, erläuterte die Ministerin ihr Modell. Am Ende stehe ein Schlichtervorschlag. "Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt."

Freiwillige Schlichtung steht im Vordergrund

Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass die freiwillige Schlichtung im Vordergrund stehen werde. "Bieten die Fluggesellschaften aber keine Schlichtung an, kommt eine Schlichtung durch die Behörde." Mit Blick auf die Bereitschaft der Fluggesellschaften mitzumachen, konnte sie daruf verweisen, dass die beiden großen Verbände der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften sich mit dem Schlichtungsmodell einverstanden erklärt haben. "Die in den Verbänden organisierte Mehrheit der Fluggesellschaften hat erkannt, dass der Erfolg der Schlichtung und damit die Steigerung der Kundenzufriedenheit in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse liegt."

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