Teheran startet Uran-Anreicherung und provoziert den Westen
Während die EU über ein Ölembargo gegen den Iran berät, hat das Regime in Teheran die Anreicherung von Uran aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Schritt der weiteren Eskalation" und äußerte seine Besorgnis, dass die Iraner den Bau von Nuklearwaffen anstreben. Westerwelle kritisierte auch das Todesurteil gegen den US-Amerikaner Amir-Mirsa Hekmati. Der Iran entferne sich immer mehr von internationalen Konventionen.
Die am Montag bekannt gewordene Aufnahme der Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordu nahe der iranischen Stadt Ghom hat für eine Zunahme der Spannungen im Atomstreit mit dem Westen gesorgt. Die Bundesregierung und die USA betrachten den Schritt Teherans als eine neue Stufe der Eskalation des Konfliktes. Aus dem Auswärtigen Amt erging die Forderung an den Iran, "seinen internationalen Verpflichtungen endlich nachzukommen und die Urananreicherung sofort einzustellen."
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EU-Ratsbeschlüsse zu Iran (Council Conclusions on Iran, Englisch, PDF)
Öl-Embargo ist in Sicht
Außenminister Westerwelle: Qualitativ neue Sanktionen sind wahrscheinlich Beobachter gehen davon aus, dass die Anreicherung nuklearen Materials auf einen 20-prozentigen Gehalt von Kernbrennstoff kaum für zivile Zwecke dienen dürfte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat die iranischen Angaben über die in Fordu begonnenen Arbeiten bestätigt. Im November 2011 hatte die Behörde einen Bericht vorgelegt, nachdem Iran seit Jahren an der militärischen Nutzung der Kernenergie arbeitet.
Während die USA bereits verschärfte Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor beschlossen haben, verhandeln die EU-Staaten über ein mögliches Einfuhrembargo für iranisches Öl. Die europäischen Außenminister treffen sich bereits am 23. Januar und damit eine Woche früher als geplant, um über das gemeinsame Vorgehen gegen Teheran zu beraten. Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Treffen "qualitativ neue Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran" beschlossen werden.
Die iranische Führung hatte in Reaktion auf die Sanktionen des Westens zuletzt damit gedroht, die für den Ölhandel wichtige Meerenge von Hormus im Persischen Golf schließen zu wollen. Westerwelle hatte daraufhin erklärt, die Freiheit der Meere sein ein hohes Gut, das auch am Persischen Golf von allen Seiten unbedingt respektiert werden müsse.
Westerwelle: Todesurteil gegen Hekmati ist inakzeptabel
Ebenfalls am Montag gab ein iranisches Revolutionsgericht das Todesurteil gegen den iranisch-stämmigen US-Amerikaner Amir Mirsai Hekmati bekannt. Hekmati wird beschuldigt, im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes CIA im Iran spioniert zu haben. Der ehemalige US-Soldat war Ende des vergangenen Jahres verhaftet worden, als er Verwandte im Iran besuchen wollte.
Die US-Regierung dementierte die Vorwürfe und forderte die Freilassung Hekmatis. Am Rande seines Besuchs in Tunesien kritisierte der deutsche Außenminister das Urteil als "insgesamt in keiner Weise akzeptabel", was Strafmaß und Urteilsbegründung angehe. Der Vorgang verdeutliche, "dass sich der Iran mehr und mehr von internationalen Maßstäben entfernt", so Westerwelle, der am Dienstag von seiner Nordafrika-Reise zurückgekehrt ist.
