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Skepsis bei Haushaltsgutscheinen

Familie (bild: shutterstock)Die Liberalen stehen dem von der Union vorgeschlagenen Gutscheinmodell skeptisch gegenüberNach monatelangen Beratungen soll sich die Union auf ein Gutscheinmodell geeinigt haben, nach dem bis zu 18 Monate lang eine Haushaltshilfe teilweise bezahlt wird. Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß hat sich "skeptisch-zurückhaltend" zu dem Vorschlag geäußert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einer "rein theoretischen Diskussion" innerhalb der Union.

Die Idee, Müttern die Rückkehr in den Beruf durch einen Zuschuss für Putzhilfen zu erleichtern, habe zwar im Grundsatz ihre Sympathie, doch sei die Finanzierung "völlig ungeklärt", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gruß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Sie kommentierte damit einen Bericht des "Focus", wonach die Union Frauen, die in den Job zurückkehren wollen, bis zu anderthalb Jahre lang finanzielle Unterstützung für eine Haushaltshilfe zahlen wollen.

Der Bundestag habe gerade erst den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen, in dem eine solche Leistung nicht enthalten sei, hielt Gruß dagegen. Vor weiteren Beschlüssen solle man zunächst die für 2013 erwartete Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen abwarten. Sie sei deshalb "skeptisch-zurückhaltend" gegenüber dem Vorschlag.

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Für Liberale hat der Haushaltsausgleich Priorität

FDP-Generalsekretär Döring sagte am Montag vor Medienvertretern in Berlin, er halte die Diskussion für wenig realitätsbezogen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) habe keine Vorschläge gemacht, wie eine neue Leistung gegenfinanziert werden sollte. Für die Liberalen stehe der vorzeitige Ausgleich des Bundeshaushaltes im Jahr 2014 im Vordergrund, betonte Döring. Er forderte Ressortchefin Schröder dazu auf, statt dessen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der familienpolitischen Instrumente voranzubringen.

Laurischk: Steuerliche Absetzbarkeit gibt es bereits

Auch die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk, hat den Plänen eine Absage erteilt. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Das ist haushaltstechnisch nicht austariert. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt niemand." Der Vorstoß sei unter den Koalitionspartnern auch nicht abgestimmt.

Die FDP habe schon "ohne innere Überzeugung das Betreuungsgeld mitgetragen. Für uns ist jetzt kein Spielraum mehr da", so Laurischk. Zudem betonte sie, dass es nicht überzeugend sei, nach den Haushaltsberatungen ein solches Thema aufzugreifen. "Wenn man das Modell ernsthaft wollte, hätte man es direkt in die Beratungen einbringen müssen." Außerdem gebe es bereits die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, ergänzte Laurischk.

Aus seiner Sicht sei der Vorschlag von Familienpolitikern der Union nicht voll durchdacht, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Die FDP habe das Betreuungsgeld aus Koalitionsloyalität mitgetragen. Man müsse aufpassen, dass eine umstrittene Entscheidung nicht weitere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, nötig sei die Anerkennung von Haushaltshilfen als reguläre Beschäftigte. "Ein weiteres Gutschein-Modell halte ich nicht für sinnvoll."

JuLi-Chef Becker: Eingerostetes Familienmodell

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich entsetzt über den Vorschlag: "Kaum ist CSU-Rebell Seehofer durch das Betreuungsgeld betreut, haben weitere Teile der Union offensichtlich den Verstand verloren." Zu behaupten, Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen beim Wiedereinstieg in den Job fördern zu können, offenbare ein "eingerostetes Lebensmodell aus den 1950er Jahren". Es sei "geradezu absurd" zu glauben, dass eine Haushaltshilfe den Ausschlag beim Wiedereinstieg in den Job geben würde. "Bei einem modernen Rollenbild könnte zum Beispiel auch einfach der Partner im Haushalt helfen", merkt der Liberale an.

„Und nein, bevor Frau von der Leyen auf neue Ideen kommt: Wir brauchen deshalb keine staatliche Kochprämie für Männer.“ Vor noch nicht mal einem Monat habe die Koalition sich auf einen ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt und schon zeige sich die erste Vergesslichkeit. „Staatsverschuldung ist nichts anderes als eine Enteignung der kommenden Generation. Auch deshalb sind die Forderungen aus der Union vollkommen absurd.“

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