Kurz vor Abschluss des Bundesparteitags in Frankfurt am Main hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Delegierten mit einer kämpferischen Rede eingeschworen. Die Liberalen stünden in der politischen Landschaft – mit christlichen und ökologisch angehauchten oder reinen Sozialisten - allein auf weiter Flur. Deswegen „müssen wir den Rücken gerade machen und für das Prinzip der Freiheit einstehen“, forderte Lindner.
Lindner räumte gleich zu Beginn seiner Rede mit dem Vorurteil auf, dass der Liberalismus nicht mehr zeitgemäß sei.
Viele Menschen wüssten den Wert der Freiheit erst zu schätzen, wenn diese bereits verloren gegangen ist, mahnte der FDP-Generalsekretär. Und wenn dann in einer großen Tageszeitung die Frage gestellt werde, ob nicht von der Einschränkung der Freiheit, sondern von der millionenfachen Anwendung der Freiheit die größte Gefahr für die Gesellschaft ausgehe, dann brauche es die FDP, um den Menschen zu übersetzen, dass hier gefordert werde, die Gesellschaft autoritär zu organisieren.
Und dies zu verhindern, sei Lindner – wie viele Liberale - in die FDP eingetreten. Weil Liberale davon überzeugt sind, dass „das humanste Prinzip zur Organisation einer Gesellschaft immer noch die Verbindung von Freiheit und Verantwortung ist“.
Alternative zum Kapitalismus ist nur die Reform des Kapitalismus
Nicht zu Unrecht hätten viele Menschen das Gefühl, dass das Gleichgewicht zwischen Mensch, Staat und Markt gestört sei, erklärte Lindner. Bei der Reform und Neudurchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gehe es auch um eine Zähmung der Finanzmärkte. Eine Alternative zum Kapitalismus gebe es aber nicht. Vielmehr müsse der Kapitalismus reformiert werden, so wie es in den Freiburger Thesen vor bereits 40 Jahren gefordert worden sei. Damit der Staat Markt und Menschen dient und der Markt wiederum den Menschen, erklärte der FDP-Generalsekretär.
Netzpolitik: Piraten setzen Kurs ohne Kompass
Beim Thema Netzpolitik ging Lindner hart mit Grünen-Politikerin Bärbel Höhn (die „schon mal ins Internet schaut) und CDU-Mann Siegfried Kauder (der ein Internetverbot bei illegalen Downloads fordert) ins Gericht. Diese „E-Mail-Ausdrucker geben den Menschen nicht das Gefühl, dass sie die Lebenswirklichkeit erkannt haben. Das sind die Leute, die dafür sorgen, dass eine Partei wie die Piratenpartei, die keine Antworten zu bieten hat, eine Konjunktur erfährt.“
Lindner forderte die FDP-Abgeordneten auf, den Wettbewerb mit den Piraten aufzunehmen, da diese von der Öffentlichkeit als neue liberale Partei wahrgenommen werden. Die Piraten fordern in ihrer „Gratismentalität“ Gratis-Nahverkehr, staatlich garantiertes Grundeinkommen oder eine Aufhebung des Urheberrechts. „Ich weiß nicht ob das links ist, oder ob das backbord ist, aber liberal ist diese Partei nicht“, stellte der FDP-Generalsekretär klar.
Integration ist die zweite deutsche Einheit
Als Verfechter einer offenen Gesellschaft müssten sich die Liberalen gegen eine drohende zweite Spaltung der deutschen Gesellschaft wenden, verlangte Lindner. Denn es gebe große Integrationsdefizite. Alle Migranten sollten zu Mitbürgern werden. „Das ist die zweite deutsche Einheit. Das ist eine Aufgabe, welche angegangen werden muss“, forderte er. „Wir schauen nur darauf, was jemand leistet - und nicht darauf, woher er kommt oder wie er aussieht.“
Europa nicht den Krisenverursachern überlassen
Zum Schluss erklärte Lindner, warum die FDP-Mitglieder nicht für den Schäffler-Antrag beim Mitgliederentscheid stimmen sollten. „Es geht um die Architektur des zukünftigen Europas“, machte er deutlich. Ein „Ja“ führe nur dazu, dass der Gestaltungsspielraum der Liberalen in Europa aufgegeben werde. Und dann überlasse man Europa denen, die es in die Krise geführt haben. Die Liberalen dankten dem FDP-Generalsekretär für die mitreißende Rede mit minutenlangen Standing Ovations.
