Finanzmärkte klug und ohne Übertreibungen regulieren.Philipp Rösler hat sich zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft zu stärken. So forderte der FDP-Parteichef eine weitere "kluge Finanzmarktregulierung" ohne Übertreibungen: "Es gibt Bereiche, in denen gibt es nicht zu viele Regeln, sondern zu wenig Regeln." Es müsse um mehr Transparenz und fairen Wettbewerb gehen.
Bei gleich zwei Veranstaltungen des Wirtschaftsministeriums am Dienstag stand die Soziale Marktwirtschaft im Mittelpunkt. Auf der Konferenz zur Ethik der Sozialen Marktwirtschaft erklärte Rösler: "In der Sozialen Marktwirtschaft übernimmt der Wettbewerb eine zentrale ethische Funktion. Er fördert das Wachstum, das Grundlage für Fortschritt und sozialen Ausgleich ist. Soziale Marktwirtschaft und Wachstum gehen Hand in Hand."
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Seiner Ansicht nach gehört zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft ein verantwortlicher Umgang mit Freiheiten und Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse. Soziale Marktwirtschaft könne nur erfolgreich sein, wenn alle aktiv an ihrem Gelingen mitwirken. "Das gilt für Unternehmer, Beschäftigte, politische Gestalter und Verbraucher gleichermaßen."
Mehr Wettbewerb bei Erneuerbaren Energien
In diesem Zusammenhang plädierte er für eine "kluge Finanzmarktregulierung" ohne Übertreibungen. Rösler warnte zugleich vor zu viel staatlicher Einflussnahme. Als Beispiel nannte er den Bereich der Erneuerbaren Energien. Es sei richtig gewesen, diese anfangs mit Subventionen zu fördern. Inzwischen gehe es aber nicht mehr um einen Nischen-, sondern einen Massenmarkt.
Deshalb müssten sich die Erneuerbaren Energien nun stärker den Marktregeln unterwerfen. Derzeit gebe es in diesem System keinen Wettbewerb mit der Folge, dass Innovationen ausblieben, ernorm hohe Kosten entstünden und die Wirtschaftlichkeit auf der Strecke bleibe. "Daran müssen wir was ändern", forderte Rösler.
Staat darf nur Rahmen setzen
Die Skepsis gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft liegt nach Röslers Worten in einer zu großen staatlichen Einmischung begründet. Es müsse bei den Prinzip bleiben, dass der Staat den Rahmen für die Wirtschaft setze, selbst aber nicht mitmische.
Im Rahmen des Wachstumsdialogs "Innovativer Mittelstand", bei dem Maßnahmen zur Verbesserung eben dieser Rahmenbedingungen diskutiert wurden, sagte Rösler: "Innovative Mittelständler sind für Deutschlands hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Unsere deutschen Mittelständler, die unter dem Begriff "German Mittelstand" weltweit bekannt und geschätzt sind, gehören zu den innovativsten in Europa."
Mittelstand ist Innovations- und Technologiemotor
Damit das so bleibe müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation weiter verbessern. Dazu gehörten die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft und eine zukunftsfähige Forschungsinfrastruktur, führte Rösler weiter aus.
