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Steuern: Experten geben der FDP recht

So spricht der Wirtschaftsexperte der "Süddeutschen Zeitung", Marc Beise, in seinem Video-Blog von einer "notwendigen Korrektur des Steuersystems". Zudem brauche der Staat zur Schuldenreduzierung eine prosperierende Wirtschaft. Dafür seien Steuersenkungen ein probates Mittel. "Gut, dass die FDP da ran geht", so Beise.

Auch Wolfgang Clement, unterstützt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" am 29. Juni die Forderung der FDP nach Steuererleichterung. Er bezeichnet es als ein "Gebot der steuerlichen Fairness" und es habe "mit 'Steuergeschenken' nicht das Geringste zu tun". Clement weiter: "Und es ist übrigens kaum zu glauben, dass am Ende ausgerechnet die SPD dagegen noch so polemisiert, wie es derzeit im allgemeinen Chor der Entrüsteten klingt."

Auch Ökonomen sehen in Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung keinen Widerspruch. Sie raten der Bundesregierung, die steuerliche Zusatzbelastung in Form der „kalten Progression“ durch eine maßvolle Steuerentlastung zu kompensieren. Der Entlastungsumfang sollte im Bereich von acht bis zehn Milliarden Euro liegen, so die Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven.

Auch der Bund der Steuerzahler sieht in der kalten Progression die Ursache dafür, dass dieses Jahr der Steuerzahlertag, ab dem die Steuerzahler wieder in den eigenen Geldbeutel arbeiten, mit dem 6. Juli zwei Tage später als vergangenes Jahr stattfindet. "Untätigkeit ist für den Fiskus äußerst lukrativ", kritisierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Prof. Dr. Michael Hüther, plädiert dafür, den Einkommensteuertarif auf Räder zu stellen – damit solle die kalte Progression zukünftig automatisch ausgeschaltet werden. „So wird verhindert, dass mit der Besteuerung von Einkommenszuwächsen die reale Kaufkraft der Bürger reduziert“, so Hüther.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, unterstützt ebenfalls die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Chefökonom der "Financial Times Deutschland", Thomas Fricke, bezeichnete die "Ritualkritik" an den Steuersenkungsplänen als "platt". In seiner Kolumne "Wo die FDP mal recht hat" schreibt er, dass es für eine Entlastung derzeit weder an Geld noch guter Gründe mangele. "Nur schlau muss sie sein", mahnt der Journalist.

Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstützt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. „Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig“, sagte Kentzler "Welt Online“. Es gehe nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt werde. „Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel für die Gemeinschaft aufbringen müssen“, betonte der Verbandschef.

„Es waren nicht zuletzt die Arbeitnehmer, die für unseren ,Aufschwung XXL’ gesorgt haben. Sie haben ein Anrecht auf eine Aufschwungs-Dividende“, schreibt Hugo Müller-Vogg in seinem Kommentar für die "Bild-Zeitung".

Und noch mehr

Neue Daten zeigen: Die Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala verdienen heute ein Fünftel weniger als noch zur Jahrtausendwende – obwohl die Wirtschaft kräftig wuchs. Höchste Zeit also, das zu ändern, findet auch Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der "Bild". Er fordert: "Für mehr Netto vom Brutto muss der Staat sorgen." Auch Klemens Kindermann vom ''Deutschlandfunk'' unterstützt die Forderung der FDP nach der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

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