Steuern

Kalte Progression

Schwarzer Tag für die Beschäftigten

Volker WissingRot-Grün hat den Abbau der Kalten Progression im Bundesrat blockiert. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten – vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Denn deren hart erarbeiteter Einkommenszuwachs wird nach wie vor durch die höhere Steuerlast und Inflation aufgezehrt, erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt, dass in Deutschland nur noch FDP und Union wirklich für die Interessen der Beschäftigten eintreten.“ mehr

Steuerschätzung

Konsolidierungskurs fortsetzen

Fiskus nimmt mehr Steuern ein - Konsolidierungskurs fortsetzenNach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Fiskus bis 2016 höher als erwartet aus. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigt sich damit, dass der vorzeitige Ausgleich des Bundeshaushalts erreichbar ist. Dazu müsse der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden. mehr

Steuerentlastung

Rösler wirbt um Zustimmung

FDP will Bürger entlastenDie SPD muss Farbe bekennen: Am 11. Mai entscheidet der Bundesrat über das Steuerpaket der Koalition. Die Grünen scheinen kompromissbereit, doch die SPD lehnt die Entlastung noch ab. FDP-Parteichef Philipp Rösler erklärte jetzt, die SPD brauche nur einem fertigen Gesetz zustimmen. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing meint, die SPD stehe mit ihrer unsozialen Verweigerungshaltung alleine da. mehr

Pendlerentlastung

Eine Frage der Fairness

Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer auf Benzin bieten neue SpielräumeMit Blick auf gestiegene Kosten und wachsende Bereitschaft der Bürger, lange Fahrtwege zum Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Frage der Fairness. Im Interview mit dem „Weser-Kurier“ erklärte er, es sei an der Zeit hier eine Neubewertung vorzunehmen. mehr

Konjunktur | Steuergerechtigkeit

''Fleiß und Anstrengung belohnen''

FDP-Generalsekretär Döring: Mehr Steuergerechtigkeit durch Bekämpfung der Kalten ProgressionDie Einnahmen von Fiskus und Sozialkassen sprudeln dank der guten Konjunktur. Nicht alle Arbeitnehmer profitieren davon gleichermaßen, weil die kalte Progression die Einkommenszuwächse auffrisst. Schwarz-Gelb will diesen Mechanismus bekämpfen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen für Fleiß und Anstrengung belohnt und nicht bestraft werden", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er forderte die SPD auf, sich diesem Anliegen nicht länger zu widersetzen. mehr

Benzinpreise

Pendler nicht benachteiligen

FDP-Generalsekretär Döring will die Pendlerpauschale erhöhen - Arbeitnehmer mit langen Wegen dürften nicht benachteiligt werden FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts gestiegener Fahrtkosten für geboten. In den "Ruhr-Nachrichten" mahnte Döring, es dürfe nicht "zu Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit langen Wegen kommen". NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht in einer Anpassung der Pauschale an die Preisentwicklung ein Verfassungsgebot. mehr

Steuergerechtigkeit

Arbeitnehmer entlasten

„Endlich können wir die schleichenden, heimlichen Steuererhöhungen beenden.“Die Koalition hat die Milderung der Kalten Progression durch den Bundestag gebracht. SPD und Grüne wollen das Vorhaben jedoch blockieren. Volker Wissing nannte die Argumente der Opposition „an den Haaren herbeigezogen.“ Wer gegen den Abbau „automatischer Steuererhöhungen“ sei, sollte den Menschen ehrlich entgegentreten und zugeben, dass er „für Steuererhöhungen bei den kleinen und mittleren Einkommen ist.“ mehr

Familienpolitik

Keine Stigmatisierung von Kinderlosen

Zastrow: Zwangssoli für Kinderlose ist "unerträgliche staatliche Einmischung"Der Vorschlag aus der Union, Kinderlose mit einer Zwangsabgabe zu belegen, ist auf Ablehnung bei den Liberalen gestoßen. FDP-Parteivize Holger Zastrow kritisierte dies als „vollkommen unerträgliche staatliche Einmischung in die persönliche Lebensplanung“ und erteilte der Sondersteuer von FDP-Seite eine klare Absage. Die liberale Familienpolitikerin Sibylle Laurischk betonte, zu einer freien Gesellschaft passe keine Stigmatisierung von Kinderlosen. mehr

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