Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde zum 1. Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein steuerliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Mit diesem ersten Schritt der Steuerentlastung wurden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um über 20 Milliarden Euro entlastet. Darin enthalten waren neben vielen weiteren Maßnahmen u.a. die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 7.008 Euro sowie des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind und Monat. Dies entlastet Familien um rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Durch die Änderungen bei der Zinsschranke, der Funktionsverlagerung und bei Abschreibungen wurden die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform der Großen Koalition abgemildert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat so mit zu den guten Konjunkturdaten und dem derzeitigen sehr erfreulichen Wirtschaftswachstum beigetragen. Und es darf nicht vergessen werden, dass mehr Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze und letztendlich auch mehr Steuereinnahmen für den Staat bedeutet.
Auch bei der Steuervereinfachung werden wir in einem ersten Schritt in diesem Jahr den Aufwand von Bürgern und Unternehmen bei der Erfüllung von steuerlichen Pflichten erleichtern. So wird beispielsweise der Werbungskostenpauschbetrag erhöht, was sich für alle Steuerzahler positiv auswirken wird. Auch die Abschaffung verschiedener Formulare bei der Steuererklärung und die Möglichkeit, diese künftig nur noch alle zwei Jahre abzugeben, entlastet die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie. Diese Maßnahmen hatten nicht das Ziel der Steuerentlastung, auch wenn sie hier einen kleinen Effekt haben. Es ging dabei in erster Linie darum, die Steuererklärung zu vereinfachen.
In einem nächsten Schritt folgen nun weitere Vorschläge zur Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts. Dazu gehört die Prüfung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Im Rahmen der Steuerpolitik kommt auch der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eine wichtige Rolle zu, die ihre Arbeit in Kürze abschließen wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen die finanzielle Basis der Gemeinden zu stabilisieren und konjunkturunabhängiger zu machen. Leider hat der Bundesfinanzminister durch seine Zusage an die Gemeinden, im Rahmen der Hartz IV-Reform die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, Verhandlungsmasse aus der Gemeindefinanzreform herausgenommen. Jetzt geht es darum, zumindest die gewinnunabhängigen Elemente aus der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer herauszunehmen. Unser Ziel bleibt aber: Wir wollen die konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch eine berechenbare und stabile Gemeindefinanzierung ersetzen.
Neben der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen arbeitet Schwarz-Gelb auch bereits an der Reform der reduzierten Mehrwertsteuer. Die Regelungen in Deutschland sind mittlerweile völlig unverständlich. Dem ursprünglichen Ziel, den Bedarf des täglichen Lebens geringer zu besteuern, wird das derzeitige System nicht mehr gerecht. Wir werden deshalb noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag erarbeiten, wie das System die reduzierten Mehrwertsteuer wieder transparenter und damit auch gerechter gestaltet kann.
Die Koalition arbeitet intensiv an den im Koalitionsvertrag ausgehandelten steuerlichen Maßnahmen. Auch die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft bleibt für die FDP weiter auf der Tagesordnung. Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren und uns so finanzielle Spielräume in dieser Legislaturperiode für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erarbeiten. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre ist diese neue Prioritätensetzung der Koalition absolut notwendig. Wozu eine zu hohe Neuverschuldung sonst führen kann, haben wir in Europa an den Beispielen Griechenland, Irland und Portugal gesehen. Einen solchen Weg in den Schuldenstaat, wie es beispielsweise die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen derzeit vormacht, wird die FDP definitiv verhindern. Wenn deshalb die steuerliche Entlastung in der Zeitachse nach hinten verschoben werden muss, so ist dies auf jeden Fall der bessere Weg, denn die Schulden von heute sind die Steuern für morgen, und auf Schuldenbergen können bekanntlich keine Kinder spielen. Dennoch bleibt für die FDP mehr Gerechtigkeit und ein Abbau der kalten Progression für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wichtiges Ziel in dieser Legislaturperiode.
