Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution will die Bundesregierung weiter Druck auf das Assad-Regime ausüben, kündigte Außenminister Westerwelle anNach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. In der ''ARD'' sprach er von einem "Veto gegen die Menschen in Syrien". Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde "nicht nachlassen", um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Sorge bereitet Westerwelle auch die Lage in Ägypten.
Westerwelle bedauere "nachdrücklich" das Votum Russlands und Chinas, die den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga, der von allen anderen 13 Ratsmitgliedern unterstützt wurde, am Freitag mit ihrem Veto blockiert hatten. Insbesondere die Haltung Moskaus kritisierte der Außenminister, da der Sicherheitsrat den russischen Bedenken entgegengekommen war und ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen hatte.
Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz hatten Westerwelle und seine amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton versucht, Russland noch zum Einlenken zu bewegen.
Aufgeben wolle die Bundesregierung nach dem Scheitern der Resolution dennoch nicht. "Es geht darum, dass wir den Menschen helfen, die in Syrien unterdrückt werden, die getötet werden, dass wir den Menschen helfen, ihren berechtigten Freiheitswillen zum Ausdruck bringen zu können", sagte Westerwelle in den ''ARD-Tagesthemen''. Das Regime von Präsident Baschar Al-Assad habe "keine Zukunft mehr". Der Außenminister will den politischen Druck erhöhen und "neue Dynamik in die Gespräche bringen", etwa durch den Aufbau einer Syrien-Kontaktgruppe, erklärte er in der Sendung ''Bericht aus Berlin''.
Homburger: Resolution sendet verheerendes Signal
Birgit Homburger, die für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, sprach von einem "verheerenden Signal". Während den protestierenden Bürgern vermittelt werde, sie würden "im Stich gelassen", könne sich das Regime "in seinem brutalen Vorgehen geradezu bestätigt fühlen", kritisierte Homburger. Die internationale Staatengemeinschaft müsse "ihre Stimme jetzt schnell wiederfinden" und einen Weg finden, "das Morden zu stoppen", forderte die FDP-Politikerin.
Beunruhigt zeigte sich Außenminister Westerwelle von der Gewalteskalation und den drohenden Prozessen gegen Ausländer in Ägypten. Im Gespräch mit der ''Saarbrücker Zeitung" verlangte er Aufklärung über die jüngsten Vorfälle in Kairo, wo bei Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel zahlreiche Menschen getötet worden waren. Ägyptische Oppositionelle warfen dem regierenden Militärrat vor, den Gewaltausbruch geduldet zu haben.
Ägypten: Fahrplan für Demokratie einhalten
Die ägyptische Justiz will darüber hinaus mehr als 40 ausländische Staatsangehörige vor Gericht stellen, die in Verbindung zu politischen Stiftungen standen. Ihnen werden Beihilfen zur illegalen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Westerwelle nannte das Vorgehen der Behörden "in keiner Weise akzeptabel". Er habe deswegen bereits mit Vertretern der ägyptischen Regierung gesprochen. Den Militärrat forderte er auf, die Demokratisierung des Landes voranzutreiben und den "Fahrplan für die Übergabe der Verantwortung in zivile Hände" einzuhalten.
