Rösler schlägt Förderbank für Griechenland vorWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.
So, wie der Marshall-Plan für den Wiederaufbau in Europa nach dem Krieg auch das deutsche Wirtschaftswunder beflügelt habe, könnte nun eine Bank eingerichtet werden, um der mittelständischen Wirtschaft im schulden- und rezessionsgeplagten Griechenland unter die Arme zu greifen, so der Wirtschaftsminister. "Nichts anderes durfte Deutschland erleben nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Rösler im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".
Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum ermöglichen
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) will einen Marshall-Plan für Griechenland Die Hilfen aus den USA wären "nicht einmalig ausgegeben", sondern über die "sehr erfolgreiche Förderbank KfW" in Form von Krediten an die Unternehmen vergeben worden. "Dieses Grundmodell kann man doch auf Griechenland übertragen", schlug der Wirtschaftsminister vor. Nicht abgerufene Mittel aus dem ESF könnten die Einlagen für eine solche Bank bilden. Da diese Gelder nicht nur aus der Euro-Zone, sondern von allen EU-Mitgliedern kommen, würde dies die Solidarität der Gemeinschaft mit den Griechen unterstreichen.
Philipp Rösler im "Deutschlandfunk"
Davos: Geschlossen für die gemeinsame Währung kämpfen
Europäische Agenda für Wettbewerbsfähigkeit
Klare Spielregeln für Finanzmarkt
Agenda Wachstum
Mit der Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Dezember 2011 werde zudem für eine "stabile Haushaltspolitik in allen europäischen Staaten" und eine "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit " gesorgt, erläuterte der FDP-Politiker. Weitere Schritte auf diesem Weg sind für Rösler die Erschließung neuer Märkte, die Sicherung der Rohstoffzufuhr und die Deckung des Bedarfs an Fachkräften. "All das trägt zu Wachstum mit bei, in Deutschland, in ganz Europa und eben nicht nur in der Eurozone", so der Wirtschaftsminister.
Umsetzen, was gemeinsam vereinbart ist
Für Griechenland käme es laut Rösler zudem darauf an, zügig den Arbeitsmarkt und die Verwaltung zu reformieren sowie die Privatisierung voranzutreiben. Die Lohnentwicklung von der Inflation zu entkoppeln, könnte dazu beitragen, dass wieder mehr legale Beschäftigung entsteht, etwa im Tourismus-Sektor. Jedoch entschieden die Griechen selber, welche Schritte sie umsetzen, betonte Rösler. "Man muss die Souveränität natürlich achten."
An Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland oder eine von Italiens Ministerpräsident Monti ins Spiel gebrachte Aufstockung des kommenden Stabilisierungs-Fonds ESM will sich der deutsche Wirtschaftsminister nicht beteiligen. Was die Griechen betreffe, sei es an der Troika, über die Umsetzung der vereinbarten Reformen zu wachen und über weitere notwendige Schritte zu befinden.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Die Mittel des Euro-Rettungsfonds seien "bisher völlig ausreichend". Zwar habe Europa für die Bundesregierung "nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert", betonte Rösler. Jedoch müsse "die Solidarität immer auch zurückgezahlt werden" und "das, was man gemeinsam vereinbart hat, auch gemeinsam schnellstmöglich umgesetzt werden."
