Die FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einAls Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.
- Flugblatt: Euro-Stabilisierung mit Vernunft (PDF)
- Fragen und Antworten zur Euro-Stabilisierung (PDF)
- Dossier der FDP-Fraktion zur Schuldenkrise
Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.
Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.
Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.
Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung
Ende September hat der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Damit wird auch der Einfluss Deutschlands auf die Stabilität des Euros gestärkt. Denn Entscheidungen beim EFSF werden künftig ausschließlich einstimmig gefällt. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen kann auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden.
- Rede von Philipp Rösler
- Aktuelle Stunde: Rede von Christian Lindner
- Alle Beiträge zur Euro-Rettung finden Sie auf der Agenda-Seite "Europa"
Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der deutschen Ausgestaltung des EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen damit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Für eine neue Stabilitätskultur
Die FDP lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden abDie Stabilität des Euros ist das oberste Ziel. Wer den Euro und die Eurozone zukunftsfest machen will, muss an den Ursachen der Krise ansetzen. Der Weg zu einer Stabilisierung kann nur durch strikte Haushaltsdisziplin erreicht werden. Die FDP will eine neue Stabilitätskultur in Europa, die die marktwirtschaftliche Entwicklung der Euroländer besser überwacht, mit verbindlichen Regeln und einem automatischen Sanktionsmechanismus.
Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt II hat sich EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament im September 2011 auf ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Stabilitätspaktes geeinigt. Staaten, die gegen die gemeinsamen Haushaltsregeln verstoßen, sollen schneller als bisher sanktioniert werden können. Damit bekommt die Euro-Zone nun endlich einen Stabilitätspakt mit Biss.
Solidarität nur gegen Solidität
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat zur Euro-Stabilisierung konkrete Vorschläge gemacht: Die Länder müssen aus eigener Kraft ihre Haushalte konsolidieren und wirtschaftliche Reformen einleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die FDP will europäische Solidarität, aber nur gegen finanzpolitische Solidität!
Keine Vergemeinschaftung der Schulden
Die Einführung von Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Schulden lehnen wir als falschen Weg zur Stabilisierung der Eurozone ab. Denn Eurobonds führen zu einer Haftung der soliden Länder für die Schulden auch der unsolide wirtschaftenden Staaten. Dadurch würden die Anreize zum soliden Haushalten unterlaufen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil diese Auffassung geteilt und damit die klare ordnungspolitische Linie der FDP bestätigt.
Regeln für eine geordnete Insolvenz sind nötig
Philipp RöslerUm die Funktionsfähigkeit eines zahlungsunfähigen Euro-Mitgliedstaates wiederherzustellen, darf auch eine geordnete Insolvenz nicht ausgeschlossen werden. Nur so kann die Stabilität in der Euro-Zone gesichert werden. Für den Fall, dass sich ein Euro-Land aus eigene Kraft nicht mehr helfen kann, hat Wirtschaftsminister Rösler Eckpunkte eines Resolvenzverfahrens erarbeiten lassen. Ziel ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Schuldnerlandes. Dazu soll das Land vorübergehend auf Souveränitätsrechte verzichten und ein Sparprogramm vorlegen. Auch die Gläubiger müssten ihren Teil beitragen. Das Resolvenzverfahren soll in den Vertrag über den dauerhaften Krisenmechanismus ESM einfließen.
Im Interview mit der „dpa“ stützt der Ökonom und wissenschaftliche Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, die Forderung Röslers nach Instrumenten für eine geordnete Insolvenz.
In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" hat Außenminister Guido Westerwelle vier Punkte hervorgehoben, die für die Stabilität des Euros entscheidend sind:
- Die Haushaltsdisziplin und Verankerung von Schuldenbremsen in der Verfassung der Länder, denn „Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse“.
- Eine Finanzverfassung für Europa. „Wir brauchen solide, mindestens auf europäischer Ebene angelegte Eigenkapitalregelungen für Finanzinstitute und eine starke Bankenaufsicht“, schlägt Westerwelle vor. Auch der Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur müsse weiter vorangetrieben werden.
- Europa muss wettbewerbsfähiger werden. Bei den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014-2020 sei es daher erforderlich, die Mittel „spürbar umsteuern“. Das bedeutet: „Mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, weniger in die Subventionierung“.
- Sanktionsmechanismen für Defizitsünder müssen verschärft werden - Ein Stabilitätspakt mit Zähnen muss her.
