Die Ehe ist im Kern eine Verantwortungsgemeinschaft. Und da ist es doch egal, ob ein Mann einen Mann liebt oder eine Frau eine FrauDie Liberalen haben sich schon lange für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Die Gesprächsbereitschaft der Union bezeichnete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "historisch". Im "Spiegel Online"-Interview sagte sie: "Wir Liberalen werden die Union gerne in ihrem Lernprozess unterstützen - damit am Ende die volle Gleichstellung zu heterosexuellen Paaren steht."
Die Justizministerin ist überzeugt, dass die Gesellschaft für die Gleichstellung bereit sei: "Wer die gleichen Pflichten hat, der braucht auch die gleichen Rechte." Die Lebenswirklichkeit heutzutage sei bunt. Es gebe Patchwork-Familien, alleinerziehende Mütter und Väter und lesbische und schwule Elternpaare. Die Koalition habe in Anerkennung dieser Tatsache bereits einiges geleistet, beispielsweise im Beamten- oder Steuerrecht, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Ehe werde durch eine Öffnung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht geschwächt, stellte die Justizministerin klar. Es sei eher eine Stärkung der Ehe. Denn der Kern des Eheversprechens sei "in guten wie in schlechten Tagen füreinander Sorge zu tragen". "Die Ehe ist im Kern eine Verantwortungsgemeinschaft. Und da ist es doch egal, ob ein Mann einen Mann liebt oder eine Frau eine Frau", so die Liberale.
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberg bei "Spiegel Online"
- Klare Haltung zur Homo-Ehe, Klärungsbedarf bei Zypern
- Reformmotor für die Gleichstellung
- Freiheit ist Liebe: Liberale Gleichstellungserfolge
- Gleichstellung: Ergebnisse noch in diesem Jahr
- Nach Karlsruher Urteil zur Adoption: Regenbogenfamilien stärken
Gesetz noch vor der Sommerpause
Wenn es nach der Justizministerin geht, könnte ein Gesetz zur Gleichstellung bereits vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. "Unser Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Das ist dann die volle Gleichstellung." Im Jahressteuergesetz lasse sich das Ehegattensplitting recht einfach auf die eingetragene Partnerschaft ausweiten. Insbesondere die CSU forderte die bayerische FDP-Landeschefin auf, nicht immer auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu warten: "Wir wollen nicht nur Getriebene sein." Die Koalition solle nun den ersten Schritt machen und Adoption und Ehegattensplitting reformieren. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: "Wir brauchen Tempo bei der Entscheidung, die eingetragene Partnerschaft voll mit der Ehe gleichzustellen."
