FDP-Chef Rösler im FAZ-Interview: Die Partei neu aufbauenNach einem halben Jahr im Amt zieht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler Bilanz und wagt zugleich den Blick nach vorn. Im Interview mit der "FAZ" spricht er über das schwierige Jahr 2011, die Rolle der Liberalen in der Koalition, sein Verhältnis zu Guido Westerwelle und Rainer Brüderle und die Perspektiven für Europa. Für Rösler steht fest: Mit dem anstehenden Parteitag beginnt "ein neues Kapitel in der Geschichte der FDP".
Vor den Liberalen liegen spannende und herausfordernde Tage und Wochen. Der Mitgliederentscheid ist angelaufen, am Wochenende beraten die Delegierten auf dem Bundesparteitag über das Zukunftsthema Bildung und den Kurs in der Europapolitik. Für Parteichef Rösler sind die letzten Wochen des Jahres bis zum Dreikönigstreffen im Januar eine Zeit, die FDP inhaltlich aufzubauen und ihre Position in der Parteienlandschaft zu bestimmen. "Wir wollen ein neues Kapitel in der Geschichte der FDP schreiben", fasst Rösler zusammen.
Vizekanzler Rösler: Mit Angela Merkel auf Augenhöhe
Kanzlerin Merkel und ihr Vize bei der Vorstellung der Rösler-Biografie in BerlinDas zurückliegende Jahr hat der Partei schwindende Umfragewerte und herbe Niederlagen bei Landtagswahlen beschert. An seinem Satz, nun werde geliefert, wurde Rösler seit seinem Amtsantritt oft gemessen. Bedauern tut er ihn nicht, denn aus seiner Sicht konnten die Liberalen in der Bundesregierung sehr wohl gestalten. Ob Steuergerechtigkeit, Pflegereform oder erleichterte Zuwanderung - die Beschlüsse der Koalition "tragen die Handschrift der FDP", so Rösler.
Die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP waren sich in den Sachfragen nicht immer einig - für Rösler gehören Differenzen und Zugeständnisse aber zu einem solchen Bündnis dazu: "Der Kompromissweg in einer Dreierkoalition ist manchmal etwas eng, holprig und schattig – aber einen anderen haben wir nicht." Als Vizekanzler arbeite er mit Angela Merkel "auf gleicher Augenhöhe" zusammen, beschreibt Rösler, und zwar nach dem Prinzip von Geben und Nehmen.
Rösler über Brüderle: Gelassen in stürmischen Zeiten
Fraktionschef Brüderle mit dem Parteivorsitzenden Rösler
Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Außenminister Guido Westerwelle, stehe ihm als Ratgeber immer zur Seite, versichert Rösler. "Ein starker Beweis für gegenseitiges Vertrauen" sei die Tatsache, dass die Inhalte ihrer Gespräche nicht hinterher in der Zeitung stehen. Ein "sehr gutes Verhältnis" habe er auch zu FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Gerade in den stürmischen Zeiten, die Europa gerade erlebt, sei Brüderle der richtige Mann auf dem richtigen Posten: "Wir brauchen in der Fraktion einen Vorsitzenden, der Ruhe, Gelassenheit und Stärke ausstrahlt, der überzeugen kann und die unterschiedlichen Talente zusammen führt."
Der Mitgliederentscheid hat den Parteitag elektrisiert
Auf dem anstehenden Parteitag in Frankfurt geht es neben der Bildung auch um die Schuldenkrise in Europa und die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Der Mitgliederentscheid zum permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM habe der Partei die Möglichkeit eröffnet, öffentlich zu diskutieren und zu informieren und somit die Rolle als Europa-Partei auch tatsächlich "vorzuleben". Durch den Entscheid würden die Delegierten nicht gelähmt, sondern "eher elektrisiert", so Rösler.
Der Parteichef gibt sich zuversichtlich, dass die Argumente des Bundesvorstands für eine Stabilitätsunion überzeugen werden, denn der Antrag gebe "Antworten auf die Frage, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen." Die Lehre, die die Regierungspartner Union und FDP aus der Schuldenkrise gezogen hätten, beschreibt Rösler so: "Vereinbarte Werte und feste Regeln halten Europa besser zusammen als neue Institutionen und Bürokratien."
Nur die FDP vertritt heute die Soziale Marktwirtschaft
Weniger einig sind sich die Koalitionspartner beim Thema Mindestlohn. Auf dem kommenden CDU-Parteitag wird über einen Antrag für einheitliche Lohnuntergrenzen entschieden. Rösler rät dazu, zunächst den Ausgang des Parteitags abzuwarten, bevor über ein neues Gesetz geredet wird. Fest stehe aber schon jetzt: Einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen ab. Denn es gilt nach wie vor die Tarifautonomie, an der seine Partei festhalten will, erklärt Rösler. Am Kurs der Liberalen in dieser Frage zeigt sich für den Parteichef: "Die FDP ist die einzige verbliebene Vertreterin der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland."
