Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Liberale setzen im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.
Wir Liberalen stehen für eine wirksame Entwicklungspolitik. Finanzielle Mittel sollen zielgenau zum Einsatz kommen. Deshalb haben wir damit begonnen, unnötige Doppelstrukturen in Regierung und Durchführungsorganisationen aufzulösen: Mit der Zusammenlegung der drei Durchführungsorganisationen GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und Inwent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung) zu einer schlagkräftigen Organisation werden die Steuergelder gezielter eingesetzt. Das "Know-how" der drei Organisationen, jetzt vereint unter dem Rechtsdach der "GTZ", wird nun effizienter und wirkungsvoller eingesetzt. Mehr dazu.
Da es keine "Entwicklungsblaupause" gibt, die sich auf alle Länder und Situationen anwenden lässt, muss Entwicklungspolitik auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Es ist uns Liberalen dabei besonders wichtig, Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik eng miteinander zu verzahnen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel vermitteln im Ausland ein einheitliches Außenbild und eine abgestimmte Zielsetzung der deutschen Bundesregierung. Wir Liberale gestalten Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss.
Neben der intensiven Einbindung von Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, gibt es auch enge Kooperationen mit der deutschen Privatwirtschaft. Aus Entwicklungshilfeempfängern sollen starke Handelspartner entstehen: "Entwicklungspolitik und Exportinteressen unserer Wirtschaft müssen sich nicht widersprechen: Wo Entwicklungsgelder richtig eingesetzt werden, entstehen im Idealfall neue Wertschöpfungsketten. Aus Entwicklungshilfe wird auf diese Weise Entwicklungszusammenarbeit", so Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.
Nachhaltige Entwicklung braucht unternehmerisches Engagement.
Mit dem Programm "develoPPP.de" (Public Private Partnership) fördert das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) starke Allianzen zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Dadurch sollen Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen gesichert, technisches Know-how vermittelt und zukunftsfähige Technologien eingeführt werden. DeveloPPP.de hilft mit konkreten Maßnahmen Hindernisse, wie mangelnde Rechtssicherheit, dürftige Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, ineffektive Verwaltungsstrukturen oder schlechte Infrastruktur vor Ort, zu überwinden. Zudem wurde im BMZ eine Servicestelle eingerichtet, die Unternehmen zu allen Fragen rund um Partnerschaften zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft beraten.
Das Engagement gilt verstärkt auch dem zivilen Aufbau in Afghanistan. Hierfür wurden bereits zu Beginn der Legislatur die Entwicklungshilfemittel für Afghanistan verdoppelt. Getreu dem Prinzip der "Vernetzten Sicherheit" (Ohne Sicherheit gibt es keinen Aufbau, ohne Aufbau keine Sicherheit) arbeiten Hilfsorganisationen jetzt sehr viel stärker als bisher mit der Bundeswehr zusammen. "Wir haben gemeinsame nationale Ziele in Afghanistan, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung durchzusetzen, den Aufbau zu intensivieren und dadurch den Taliban den Boden zu entziehen. Da kann es nicht sein, dass verschiedene Ministerien mit dem Geld der Steuerzahler verschiedene Ziele verfolgen", machte Entwicklungsminister Niebel deutlich. Von einer Militarisierung der Entwicklungspolitik, wie Skeptiker befürchteten kann dabei keine Rede sein. "In Gebieten ohne ein Minimum an Sicherheit kann Entwicklungshilfe zu Schutzgelderpressung, Entführungen mit Lösegeldforderungen und zu Korruption führen. Wir wollen aber nicht den Taliban oder Kriminellen helfen. Deshalb brauchen wir in Nord-Afghanistan die Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe", so der Bundesentwicklungsminister.
Mit mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit setzt das BMZ einen weiteren Schwerpunkt. "Entwicklungspolitik darf auch interessengeleitet sein, solange die Werte im Vordergrund stehen". Beispielsweise konnte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda einen Gesetzentwurf der Homosexualität unter Todesstrafe stellen wollte verhindern, indem es die Budgethilfe an Bedingungen knüpfte. Deren Einhaltung wird nun alle sechs Monate überprüft, bevor die nächste Tranche gezahlt wird.
