Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik

Meilensteine in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik

Hochspannungsmast vor blauem Himmel Meilensteine in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik

Umgesetzt:

Kartellrecht modernisiert

(Gesetzentwurf der Bundesregierung, soll zum 1.1.2013 in Kraft treten)

Die Bundesregierung will die Missbrauchsaufsicht über Unternehmen und die Fusionskontrolle verbessern. Wenn ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Mitbewerbern missbraucht, kann es künftig im äußersten Fall zerschlagen werden. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht können ab 2013 auch Verbraucherverbände Unternehmen verklagen. Dies soll zu einer stärkeren Prävention beitragen.

Investitionsrahmen für Netzausbau verbessert

(seit 22.3.2012 in Kraft)

Für den Umbau der Energieversorgung müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Damit Unternehmen investieren, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die geänderte „Anreizregulierungsverordnung“ sieht vor, dass Netzbetreiber ihre Investitionskosten in neue Netze unmittelbar in der Kalkulation berücksichtigen können. Damit entfällt der bisherige Zeitverzug von zwei Jahren. Die Neuregelung verbessert den Investitionsrahmen für den Netzausbau.

Novelle Abfallentsorgungsgesetz

(Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates)

Mit der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes setzt die Bundesregierung eine Richtlinie der EU für eine bessere Verwertung von Abfällen um, damit eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlicherer Ausrichtung der Abfallwirtschaft ermöglicht wird. Damit wird eine 16 Jahre altes Regelwerk an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Außerdem werden so die Voraussetzungen für ein neues Wertstoffgesetz geschaffen, welches im Jahr 2012 kommen soll.
Mit der geplanten Wertstofftonne könnten 600.000 Tonnen mehr recycelt werden, die ansonsten verbrannt werden müssten.
Kompromiss zwischen privaten Entsorgern und Kommunen wird geschaffen. Gleichzeitig gibt es für die kommunalen Entsorger die Sicherheit: „Wenn Kommunen ein optimales System für den Verbraucher stellen, dann kann ein Privater in dieses System nicht rein“. Der Wettbewerb in dem Bereich zielt darauf ab, das bestmögliche Ergebnis für den Verbraucher und den Umweltschutz zu erreichen.

Finanzieller Rahmen für beschleunigte Energiewende geschaffen

(seit 6.8.2011 in Kraft)

Durch Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds".

Die Bundesregierung hat zur Finanzierung der Energiewende ein Sondervermögen "Energie-und Klimafonds" eingerichtet. Das Geld fließt unter anderem in die CO2-Gebäudesanierung. Außerdem wird es verwendet für die Erforschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien sowie neuer Speichertechnologien.

Energiewirtschaftsgesetz geändert, Netzausbaubeschleunigungsgesetz erlassen

(seit 6.8.2011 in Kraft)

Zwei Gesetze zum Ausbau der Stromnetze: Dieser ist wegen des Umstiegs auf die Erneuerbaren Energien nötig, da bestehende Netze nicht auf die Mehrbelastung ausgelegt sind.

Netzausbauplanung für Höchstspannungsleitungen wird endlich deutschlandweit koordiniert. Das vermeidet Fehlplanungen und Verzögerungen.

Durch starke Öffentlichkeitsbeteiligung soll mehr Transparenz hergestellt und die Akzeptanz gefördert werden.

Bundesrat stimmt für Kernenergiegesetz

Der Bundesrat votierte am 8. Juli für das "Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes", welches den Atomausstieg bis 2022 vorsieht

Atomausstieg vom Bundestag beschlossen

Die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität soll zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet werden
Dies hat der Bundestag am 30. Juni beschlossen. 513 Abgeordnete stimmten für, 79 Abgeordnete gegen den Atomausstieg, acht Abgeordnete enthielten sich

Der Weg in die Energie der Zukunft

Mit ihrem Kabinettsbeschlüssen hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie geschaffen

Der schnellere Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes ist ein wichtiger Bestandteil der Beschlüsse. Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen

2050 soll das Zeitalter der erneuerbaren Energie erreicht werden. Die Bundesregierung sorgt mit ihrem Energiekonzept für eine zuverlässige Energieversorgung, von der auch zukünftige Generationen profitieren sollen

Deutschland soll bei hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt werden. Dabei gilt es, Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen gleichermaßen zu gewährleisten

Erfolge im maritimen Sektor

Die Liberalen investieren im maritimen Bereich in Ausbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung und schaffen damit Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode die Förderung von Forschung und Entwicklung im Schiffbau bis heute um rund 30 Prozent und in der mittelfristigen Finanzplanung um gut 50 Prozent erhöht. Dabei werden die Innovationshilfen, in Form von Zuschüssen, im Bereich des Schiffbaus optimiert

Zusätzlich erhöhte die FDP die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seefahrt und Häfen durch die Anpassung beziehungsweise Absenkung der Besteuerung von Landstrom

Mit dem Wirtschaftsfonds Deutschland wurde ein Kredit- und Bürgerschaftsprogramm geschaffen, der den deutschen Werften und Schifffahrtsunternehmen den Fortbestand ermöglicht

Energiekonzept

(seit 01.01.2011 in Kraft)

Das Energiekonzept weist den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien mit klaren Orientierungen zu Klimaschutz, Energieeffizienz und Energie Mix. Kernenergie ist eine notwendige Brückentechnologie Durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke erzielen die Stromkonzerne höhere Gewinne. Sie fließen zum größten Teil in den Bundeshaushalt und dienen dem Ausbau der regenerativen Energien. Der Kompromiss Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sorgt für Planungssicherheit und bezahlbaren Strom auch in Zukunft

Über die Ordnungspolitik zur Exitstrategie

Neue Strategie für das Bundeswirtschaftsministerium: Vom „Subventionsministerium“ zu Zukunftsinvestitionen
Keine Subventionen an General Motors aus Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds wird zum 31.12.2010 auslaufen. Damit wird die Balance von Markt und Staat wieder zurechtgerückt

Entflechtungsgesetz

(überarbeiteter Entwurf)

Demnach darf das Bundeskartellamt künftig als "ultima ratio" anordnen, dass marktbeherrschende Unternehmen Teile ihres Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbstständigen müssen. Voraussetzung ist aber, dass die Marktbeherrschung eines Unternehmens "nicht nur vorübergehend" sei, sondern mindestens fünf Jahre fortbestehen werde und der betroffene Markt eine "gesamtwirtschaftliche Bedeutung" hat

Moderne Mittelstandspolitik

Die Initiative gegen Fachkräftemangel setzt auf intelligente Zuwanderungspolitik und Mobilisierung heimischer Ressourcen.
Die neue Strategie „Gründerland Deutschland“ fördert Selbständigkeit, Existenzgründung und Unternehmensnachfolge

Mit der Breitbandstrategie sollen mittelständische Unternehmen und Bürger in Deutschland flächendeckend Zugang zum schnellen Internet erhalten

Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums

Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann

Förderung Elektromobilität

Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung (Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen)

Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt

Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren

Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahme der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung

Überförderung von Photovoltaikanlagen gestoppt

(seit dem 01.07.2010 in Kraft)

Vergütung für eingespeisten Solarstrom bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent gesenkt. Anlagen auf Ackerflächenerhalten erhalten keine Förderung mehr. Bereits bestehende Anlagen sind von der Kürzung nicht betroffen. Wettbewerbshemmnis Übersubvention wurde ausgeräumt, damit sich die effizienteste Technologie durchsetzen kann

Neue Benzinsorte E-10 reduziert den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr